# taz.de -- Studie zu Klimapolitik: Wenn Einsicht in Wut umschlägt | |
> Die Menschen sorgen sich um die sozialen Folgen der Klima-Transformation: | |
> Mangelnder sozialer Ausgleich gefährdet den Umbau. | |
Bild: Regen in Berlin | |
Diese Botschaft sollten der selbsternannte Klimakanzler Olaf Scholz und | |
sein Regierungsteam sehr ernst nehmen: Die überwältigende Mehrheit der | |
Menschen in Deutschland sieht angesichts der Klimakrise großen politischen | |
Handlungsbedarf – aber die allermeisten sorgen sich gleichzeitig um eine | |
angemessene soziale Abfederung. [1][Die Umfrage im Auftrag des | |
Umweltbundesamts wurde] im vergangenen Sommer gemacht, auf dem Höhepunkt | |
der Energiepreiskrise, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und | |
während der Pandemie. | |
Nach der Debatte über [2][das Heizungsgesetz] dürften die Sorgen um den | |
sozialen Ausgleich noch viel größer sein. Wenn die Regierung den | |
Bürger:innen diese Furcht nicht nehmen kann, wird die Akzeptanz für | |
Klimaschutzmaßnahmen schmelzen. Der Präsident des Umweltbundesamts fordert | |
mit Blick auf die Umfrageergebnisse, dass bei jeder klimapolitischen | |
Maßnahme das Soziale von Anfang an mitgedacht werden muss. Ja, natürlich | |
muss das so sein. Dass das in einer Regierung, in der auch SPD und Grüne | |
sitzen, nicht selbstverständlich ist, ist ein politischer Offenbarungseid | |
für die beiden Parteien. Denn anders als die FDP beanspruchen sie für sich, | |
die anstehende Transformation sozial zu gestalten. | |
Die Einsicht, dass der klimaneutrale Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft | |
notwendig ist und auch eigene Veränderungen erfordert, schlägt in Wut und | |
Verweigerung um, wenn Bürger:innen das Gefühl haben, sie allein sollen | |
das finanziell stemmen, obwohl sie es nicht können. Und wenn sie | |
gleichzeitig sehen, dass Energiekonzerne und richtig Reiche von Belastungen | |
verschont oder sogar entlastet werden. | |
## Begründete Furcht | |
Diese Furcht und dieser Ärger breiten sich bis weit in die Mitte der | |
Gesellschaft aus. Die Regierung hat beim Umgang mit dem Heizungsgesetz | |
gezeigt, dass sie dafür keine Antenne hat. Auch die nach langem Gerangel | |
verbesserte Förderung für eine neue Heizung reicht für Menschen mit wenig | |
und mittlerem Einkommen nicht. | |
Mit warmen Worten sind den Bürger:innen diffuse Ängste und eine | |
begründete Furcht nicht zu nehmen. Dafür muss etwas Konkretes her, wie es | |
das Klimageld sein könnte. Damit könnten Bürger:innen entlastet werden, | |
wenn der CO2-Preis, wie derzeit vorgesehen, stark steigt. Durch die | |
Erhöhung verteuert sich vieles, was Menschen mit geringem und mittlerem | |
Einkommen erheblich belastet. Doch das Projekt Klimageld kommt nicht voran, | |
obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Das Signal: Klimaschutz führt zu | |
höheren Preisen, aber einen sozialen Ausgleich gibt es nicht. Wer so etwas | |
macht, treibt die Gesellschaft auseinander. | |
3 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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