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# taz.de -- Studie zu Klimapolitik: Wenn Einsicht in Wut umschlägt
> Die Menschen sorgen sich um die sozialen Folgen der Klima-Transformation:
> Mangelnder sozialer Ausgleich gefährdet den Umbau.
Bild: Regen in Berlin
Diese Botschaft sollten der selbsternannte Klimakanzler Olaf Scholz und
sein Regierungsteam sehr ernst nehmen: Die überwältigende Mehrheit der
Menschen in Deutschland sieht angesichts der Klimakrise großen politischen
Handlungsbedarf – aber die allermeisten sorgen sich gleichzeitig um eine
angemessene soziale Abfederung. [1][Die Umfrage im Auftrag des
Umweltbundesamts wurde] im vergangenen Sommer gemacht, auf dem Höhepunkt
der Energiepreiskrise, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und
während der Pandemie.
Nach der Debatte über [2][das Heizungsgesetz] dürften die Sorgen um den
sozialen Ausgleich noch viel größer sein. Wenn die Regierung den
Bürger:innen diese Furcht nicht nehmen kann, wird die Akzeptanz für
Klimaschutzmaßnahmen schmelzen. Der Präsident des Umweltbundesamts fordert
mit Blick auf die Umfrageergebnisse, dass bei jeder klimapolitischen
Maßnahme das Soziale von Anfang an mitgedacht werden muss. Ja, natürlich
muss das so sein. Dass das in einer Regierung, in der auch SPD und Grüne
sitzen, nicht selbstverständlich ist, ist ein politischer Offenbarungseid
für die beiden Parteien. Denn anders als die FDP beanspruchen sie für sich,
die anstehende Transformation sozial zu gestalten.
Die Einsicht, dass der klimaneutrale Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft
notwendig ist und auch eigene Veränderungen erfordert, schlägt in Wut und
Verweigerung um, wenn Bürger:innen das Gefühl haben, sie allein sollen
das finanziell stemmen, obwohl sie es nicht können. Und wenn sie
gleichzeitig sehen, dass Energiekonzerne und richtig Reiche von Belastungen
verschont oder sogar entlastet werden.
## Begründete Furcht
Diese Furcht und dieser Ärger breiten sich bis weit in die Mitte der
Gesellschaft aus. Die Regierung hat beim Umgang mit dem Heizungsgesetz
gezeigt, dass sie dafür keine Antenne hat. Auch die nach langem Gerangel
verbesserte Förderung für eine neue Heizung reicht für Menschen mit wenig
und mittlerem Einkommen nicht.
Mit warmen Worten sind den Bürger:innen diffuse Ängste und eine
begründete Furcht nicht zu nehmen. Dafür muss etwas Konkretes her, wie es
das Klimageld sein könnte. Damit könnten Bürger:innen entlastet werden,
wenn der CO2-Preis, wie derzeit vorgesehen, stark steigt. Durch die
Erhöhung verteuert sich vieles, was Menschen mit geringem und mittlerem
Einkommen erheblich belastet. Doch das Projekt Klimageld kommt nicht voran,
obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Das Signal: Klimaschutz führt zu
höheren Preisen, aber einen sozialen Ausgleich gibt es nicht. Wer so etwas
macht, treibt die Gesellschaft auseinander.
3 Aug 2023
## LINKS
[1] /Studie-zum-Umweltbewusstsein-der-Buerger/!5948185
[2] /Peter-Altmaier-ueber-GEG-Habeck-und-FDP/!5938552
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Heizung
Schwerpunkt Klimawandel
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Zukunft
Robert Habeck
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Umweltbundesamt
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