# taz.de -- Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Schuldenbremse muss weg | |
> Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik | |
> umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen | |
> trotzdem her. | |
Bild: Karlsruhe, 15.11.: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtserkünde… | |
Futsch sind sie, die 60 Milliarden Euro. Das tut weh. Das Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts, dass der Bund zur Bekämpfung der Coronakrise | |
gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf, beschert der Ampel | |
ein riesiges Geldproblem. Aber auch die Chance, es besser zu machen. SPD, | |
Grüne und FDP hatten sich 2021, noch während der Regierungsbildung, auf | |
einen Trick verständigt, mit dem man zwei Wahlversprechen gleichzeitig | |
einlösen wollte. | |
Die Schuldenbremse sollte, dem [1][Herzenswunsch des künftigen | |
Finanzministers] gemäß, ab 2023 wieder gelten, also die im Grundgesetz | |
verankerte Vorgabe, dass der Staat nicht mehr Geld ausgibt, als er | |
einnimmt. Damit der grüne Wirtschaftsminister in spe aber trotzdem aus dem | |
Vollen schöpfen und in Klimaschutz investieren könne, sollten nicht | |
genutzte, aber bereits genehmigte Kredite aus der Zeit der akuten | |
Coronakrise in einem seit 2011 bestehenden Sonderfonds geparkt werden. | |
Der Wundertopf, bekannt unter dem Kürzel Ka-Te-Eff (Klima- und | |
Transformationsfonds) würde künftig für alles herhalten, was notwendig, | |
aber zu teuer für den regulären Haushalt schien – vom Klimageld bis zu | |
Subventionen für Chiphersteller. Eigentlich eine geniale Idee: Schulden | |
machen, ohne Schulden zu machen – ersonnen vom Urheber genialer Ideen, | |
einem gewissen Olaf Scholz. | |
Dumm nur, dass das [2][Bundesverfassungsgericht die Idee für | |
verfassungswidrig befand], was für den Juristen und Ex-Finanzminister | |
Scholz auch ein bisschen peinlich ist. Die Verfassungsrichter urteilten, | |
die Schuldenbremse sei grundsätzlich einzuhalten und könne nicht durch | |
Sondervermögen umgangen werden. Und sie verweisen darauf, dass die Bremse | |
nur im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, | |
die sich der Kontrolle des Staates entziehen, aufgehoben werden darf. | |
## Jetzt braucht es Investitionen | |
Damit machen die Richter auf das eigentliche Problem aufmerksam: die | |
Schuldenbremse. Die hatte 2009 eine Große Koalition von Union und SPD im | |
Grundgesetz verankert. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck | |
erklärte, es sei absurd anzunehmen, die Schuldenbremse würde den Staat | |
knebeln. Er irrte. Denn der Staat müsste heute dringend Hunderte von | |
Milliarden investieren – in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, in die | |
marode Infrastruktur, in die Bildung. | |
Dank Schuldenbremse fehlt das Geld dazu. Der Klimawandel ist nun mal keine | |
Naturkatastrophe, die eine Ausnahme im Sinne des Grundgesetzes erlaubt. | |
[3][Bekämpft werden muss er dennoch], und zwar über Jahrzehnte hinweg. Die | |
Schuldenbremse muss reformiert werden oder weg. Bremse gerettet, Erde tot | |
ist keine Option. | |
15 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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