Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Etatberatung im Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Bafög
> Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch.
> Für politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld.
Bild: 17.11.2023, Berlin: Lisa Paus liest in den Akten beim Haushaltsausschuss …
Berlin afp/dpa | Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat die inhaltlichen
Beratungen zum Etat des Bundes für das kommende Jahr abgeschlossen, die
Vorlage aber noch nicht verabschiedet. In der kommenden Woche solle am
Dienstag noch eine Sachverständigenanhörung und am Donnerstag eine
Sondersitzung des Haushaltsausschusses stattfinden, um die Konsequenzen des
[1][Urteils des Bundesverfassungsgerichts] zu den Staatsfinanzen zu prüfen,
erklärten die Haushaltsexperten der Ampel-Fraktionen am frühen
Freitagmorgen. „Damit nehmen wir uns Zeit, um das Urteil aus Karlsruhe zu
prüfen“, hieß es in der Erklärung.
Die Einzelposten des Haushalts wurden aber weitgehend fertiggestellt. So
erhöhte der Haushaltsausschuss die [2][Bafög-Mittel] des Bundes um 150
Millionen Euro. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)
begrüßte die Erhöhung: „Davon werden viele junge Menschen profitieren.“
Um 100 Millionen Euro stockte der Ausschuss die Mittel für die
Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa und den Kampf
gegen Antisemitismus auf. „Wir haben einen Auftrag, jüdisches Leben in
Deutschland und in der Welt sicherer zu machen“, hieß es in einer Erklärung
der Haushaltsexperten der Koalition.
Die unterstützten Maßnahmen reichen demnach von Präventionsarbeit bei
Jugendlichen, Unterstützung von jüdischen Gemeinden und deren Synagogen in
Deutschland über Zuschüsse an Vereine zum Kampf gegen [3][Antisemitismus]
bis hin zu erinnerungskulturellen Jugendprojekten.
Die Mittel für Integrationskurse stockte der Ausschuss um um 188 Millionen
Euro auf, sie erreichen damit erstmals einen Wert von über einer Milliarde
Euro. Zudem erhöhte er die Mittel für die politische Bildung und den Kampf
gegen Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftliche Spaltung.
Zudem bewilligte der Haushaltsausschuss 3,4 Milliarden Euro zusätzlich für
das Bürgergeld. Dieses wird im kommenden Jahr wegen der ankündigten
Erhöhung deutlich teurer als eingeplant. Dazu kommen nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur weitere 1,4 Milliarden Euro für die Übernahme der
Miet- und Heizkosten.
„Mit knapp 20 Millionen Euro nehmen wir die im Regierungsentwurf
[4][vorgesehenen Kürzungen in diesem Bereich wieder zurück] und ermöglichen
künftig auch mehr digitale und zielgruppenorientierte Bildungsmaßnahmen“,
erklärte der zuständige SPD-Haushaltsberichterstatter Martin Gerster.
„Gerade in diesen Zeiten stärken wir hiermit eine zentrale Säule unserer
wehrhaften Demokratie.“
## Der Haushalt soll am 1. Dezember beschlossen werden
Die Bereinigungssitzung war von einem Streit zwischen Ampel-Fraktionen und
CDU/CSU begleitet. Die Ampel-Vertreter kritisierten, dass die Union in der
Bereinigungssitzung des Ausschusses aus Protest gegen das Vorgehen der
Ampel auf die Vorlage eigener Anträge verzichtet habe.
Erst habe die Union „versucht, die Sitzung abzusagen und dann hat sie
keinen einzigen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt gestellt“, hieß es in
einer Ampel-Erklärung. „Wir fordern die Union auf verantwortungsvoll mit
dem Urteil und dessen Folgen umzugehen, statt die Arbeit im Parlament
einzustellen.“
Den Antrag der Union, die Bereinigungssitzung als Reaktion auf den
[5][Richterspruch aus Karlsruhe] ganz auszusetzen, hatte die Koalition am
Donnerstag zurückgewiesen. Sie will den Haushalt wie ursprünglich geplant
am 1. Dezember vom Bundestag beschließen lassen.
Aus Protest gegen das Vorgehen der Koalition verzichte die Union darauf,
ihre 375 Anträge zum Bundeshaushalt in der Bereinigungssitzung
einzubringen, wie die Haushälter Mathias Middelberg und Christian Haase in
einem [6][Brief an ihre Fraktion] schrieben. Eine Fortsetzung des laufenden
Haushaltsverfahrens berge die „große Gefahr, dass die Koalitionsfraktionen
ein weiteres Mal einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen“.
Am Freitagvormittag wollen sich die Fraktionen in Pressekonferenzen in
Berlin zu der Haushaltsplanung äußern.
17 Nov 2023
## LINKS
[1] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801
[2] /FDP-Politikerin-gibt-Studierenden-Tipps/!5970453
[3] /Querdenkerinnen-Demo-in-Hamburg/!5969723
[4] /Ampel-will-Kuerzung-zuruecknehmen/!5955340
[5] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5969813
[6] https://www.br.de/nachrichten/meldung/haushaelter-der-union-verzichten-auf-…
## TAGS
Haushaltsdebatte
Bundestag
Bafög
Politische Bildung
Integrationskurs
GNS
Bafög
Bafög
Bildung
Erderwärmung
Klima
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mehr staatliche Leistung für Studierende: Regierung beschließt Bafög-Erhöhu…
Die Ampel-Koalition will StudentInnen doch mehr Geld geben. Die Politiker
aus verschiedenen Parteien reagieren überwiegend positiv.
Bildungsministerium reformiert Bafög: Mehr Empfänger, nicht mehr Geld
Das Bafög soll reformiert werden. Kritiker bemängeln aber, dass eine
Erhöhung der Beträge nicht geplant ist – trotz Inflation und gestiegener
Kosten.
Digitalisierung beim Bafög: Online-Antrag, ausgedruckt
Digitales Bafög sollte vieles leichter machen – doch bisher ist oft das
Gegenteil der Fall. Studierende warten teils noch länger auf ihren
Bescheid.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Schuldenbremse muss weg
Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik
umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen
trotzdem her.
Grundsatzurteil zu Haushalt: Fettes Minus für den Klimaschutz
60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds
verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kein Geld für Klima statt Corona
Die Klage der Unionsfraktion war erfolgreich – und zwingt die Ampel zu
einer Ausgabensperre. Karlsruhe beanstandet die Klimarücklage von Ende
2021.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.