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# taz.de -- Mehr staatliche Leistung für Studierende: Regierung beschließt Ba…
> Die Ampel-Koalition will StudentInnen doch mehr Geld geben. Die Politiker
> aus verschiedenen Parteien reagieren überwiegend positiv.
Bild: Bafög-Bezieher:innen unter ihnen bekommen mehr: Erstsemester an der Univ…
Berlin afp | Anders als zunächst geplant hat sich die Bundesregierung doch
noch auf eine [1][Bafög-Erhöhung in diesem Jahr] geeinigt. Die
Regierungsfraktionen hätten sich auf eine Anhebung der Regelsätze von fünf
Prozent verständigt, teilten am Mittwoch Vertreterinnen der
Ampel-Fraktionen mit. Zudem ist eine Erhöhung des Wohnkostenzuschusses um
20 Euro auf 380 Euro sowie des Elternfreibetrags um 0,25 Punkte auf 5,25
Prozent geplant. Der monatliche Bafög-Höchstsatz liegt derzeit bei 934
Euro.
„Nach langen Verhandlungsrunden ist es uns gelungen, uns an entscheidenden
Stellen auf Nachbesserungen für die Bafög-Strukturreform zu einigen“,
erklärten die Bildungspolitikerinnen Lina Seitzl (SPD), Laura Kraft (Grüne)
und Ria Schröder (FDP). „Das sind sehr positive Nachrichten, von denen die
Studierenden in unserem Land spürbar profitieren werden.“
Das [2][Bundeskabinett hatte bereits im März eine Bafög-Novelle
beschlossen], die unter anderem eine sogenannte Studienstarthilfe von
einmalig 1000 Euro enthält. [3][Weil der ursprüngliche Gesetzentwurf keine
Erhöhung der Regelsätze vorsah], kam jedoch unter anderem von
Studierendenvertretungen Kritik, aber auch aus den Ampel-Fraktionen SPD und
Grüne.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen
Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, über den nun im Bundestag beraten
wird. Geplant ist laut SPD-Fraktion eine Verabschiedung im Bundestag in der
kommenden Woche. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen. Inkrafttreten
soll die Novelle zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 1. August.
## Nachbesserungen seien noch zu schwach
„Als SPD-Bundestagsfraktion war für uns erforderlich, das Bafög nicht nur
moderner zu machen, sondern dass es auch mit gestiegenen Kosten Schritt
hält“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver
Kaczmarek. „Mit der Einigung auf ein Erhöhungspaket aus Bedarfssätzen,
Wohnkostenpauschale und Freibeträgen wenden wir nun eine Nullrunde beim
Bafög ab.“
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl,
sieht in der neuerlichen Einigung ein „wichtiges politisches Signal“. Auch
diese Nachbesserungen seien „insgesamt noch zu schwach, um dem Bafög den
großen Schub zu verleihen, den es so dringend benötigt“, betonte Anbuhl.
„Endlich doch eine Nachbesserung, aber wir brauchen deutlich mehr Kraft,
noch mehr Stärkung fürs Bafög“, sagte er.
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Kai Gehring (Grüne), nennt „die
Reformstufen der Ampel-Koalition in Summe dagegen „eine historische
Trendwende beim Bafög, denn wir erhöhen die Bedarfssätze im Vergleich zu
2020 um rund elf Prozent, die Wohnkostenpauschale um fast 17 Prozent, die
Freibeträge im Vergleich zu 2021 um ganze 27 Prozent“. Damit werde die
staatliche Studienfinanzierung unter der „Ampel“-Regierung so deutlich
angehoben wie noch nie.
## Bafög reiche immer noch nicht zum Leben
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einer „richtig guten
Nachricht für Studierende und Auszubildende“. Deren finanzielle Sorgen
würden „damit zumindest ein wenig abgemildert“. Trotzdem reiche das Bafög
noch nicht zum Leben. „Trotz der guten Ansätze ist in dieser Legislatur die
versprochene Strukturreform leider ausgeblieben“, monierte Hannack.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming,
forderte indes, „Kernprobleme“ des Bafög zu lösen. Es gehe darum, die
Verfahren zu beschleunigen sowie die Bedarfssätze automatisch an die
Inflation zu koppeln, erklärte er.
Nicole Gohlke aus der Linken-Gruppe im Bundestag, sagte: „Nun sollen
minimale Nachbesserungen kommen, die allerdings nur ein Tropfen auf dem
heißen Stein statt einer echten Trendwende sind. Scheinbar hat die Ampel
immer noch nicht verstanden, dass es mehr als diesen Minimalkonsens der
Einigung braucht.“
5 Jun 2024
## LINKS
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[2] /Bildungsministerium-reformiert-Bafoeg/!5996832
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