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# taz.de -- Kritik an Bafög-Reform: Viele sehen Nachholbedarf
> Der Bundestag debattiert über die Bafög-Reform. Der Entwurf sieht keine
> Erhöhungen des Bafög-Satzes oder des Wohnkostenzuschusses vor.
Bild: Auch das Leben für Studierende wird immer teurer
Berlin taz | Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Bafög debattiert – und Kritik daran gab es
selbst aus der eigenen Koalition: „Wenn wir die Bedarfssätze und
Wohnkostenpauschale nicht anheben, wird es bis 2025 keine Erhöhung geben.
Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Lina Seitzl von der SPD. Laura Kraft
(Grüne), [1][die den Entwurf ebenfalls kritisiert hatte], war in der
Debatte hingegen etwas versöhnlicher. Sie forderte, dass „wir in dieser
Koalition schauen, wie wir das Bafög noch so weit verbessern, dass es zu
der aktuellen Lebensrealität der Studierenden passt“.
Auch die Opposition kritisierte die Bafög-Reform bei der ersten Beratung
des Gesetzes aus dem Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Nadine Schön (CDU) bemängelte etwa, dass sich bereits die erste Reform 2022
auf eine Erhöhung der Bedarfssätze beschränkt hat, „diese wurden aber von
der enormen Inflation wieder aufgefressen“.
Trotz steigender Lebenshaltungskosten sieht die Strukturreform keine
Erhöhung des generellen Bafög-Satzes und des Wohnkostenzuschusses vor.
Außerdem ist keine dynamische Anpassung an die Einkommensentwicklung im
Entwurf enthalten, wie beispielsweise bei Bürgergeld, Renten und
Abgeordnetendiäten. Auch der Bundesrat fordert, das Bafög zumindest auf
gleiche Höhe [2][wie das Bürgergeld anzuheben]. Aktuell liegt der
Grundbetrag des Bafög bei 452 Euro, das sind 111 Euro weniger als beim
Bürgergeld.
## Geplante Änderungen
Im Gesetzentwurf des Ministeriums für Bildung und Forschung sind mehrere
Änderungen geplant, die vor allem auf arme Studienanfänger abzielen. Unter
anderem durch eine Starthilfe sollen Studierende aus Familien, die
Sozialleistungen beziehen, einmalig 1.000 Euro erhalten.
Außerdem sind Fachwechsel bis zum fünften statt wie bisher nur bis zum
dritten Semester möglich. Zudem wird ein sogenanntes Flexibilitätssemester
eingeführt, mit dem Studierende auch ein Semester länger als die bisherige
Maximaldauer gefördert werden können.
Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass Freibeträge deutlich erhöht und
die Bedarfssätze angehoben werden sollen, vor allem wegen der sehr stark
gestiegenen Wohnkosten. Hinter diesen [3][Vorsätzen bleibt die
Bafög-Strukturreform zurück]. Die Freibeträge sollen zwar um 5 Prozent
erhöht werden, die Bedarfssätze allerdings nicht.
## Kritik an der Reform
Entsprechend fordert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, kirchlichen
Organisationen und Studierendenvertretungen deutliche Änderungen an dem
Gesetzentwurf. „Die Mehrheit der in WGs lebenden Studierenden ist von Armut
bedroht oder akut betroffen, hier muss die Ampelkoalition ansetzen.
Studieren muss unabhängig der finanziellen Mittel möglich sein“, forderte
Rahel Schüssler, Referentin für Bafög und studentisches Wohnen des
Studierendenverband fzs.
Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW), sagte: „Diese Misere ist nicht nur sozialpolitisch
skandalös, sondern verschärft auch den Fachkräftemangel, weil die
Studienanfängerzahlen zurückgehen und die Studienabbrüche zunehmen.“ So
würden die Vorschläge im Gesetzentwurf nur einen Teil der finanziellen
Mittel nutzen, die im Haushalt für einen Ausbau des Bafög vorgesehen
wurden. Von ursprünglich 150 Millionen Euro würde die aktuell geplante
Strukturreform nur 62 Millionen Euro verwenden.
Nach der ersten Debatte wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse verwiesen
und überarbeitet. Möglich also, dass hier nicht nur die Opposition noch auf
Änderungen drängt.
17 May 2024
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/start/streit-ueber-bafoeg-reform-gibt-es-nun-doch-me…
[2] /Bafoeg-Erhoehung-fuer-Studierende/!5983033
[3] /Bafoeg-Reform-der-Ampelregierung/!5994525
## AUTOREN
Alexandra Kehm
## TAGS
Schwerpunkt Armut
Bafög
Studierende
Ausbildung
Social-Auswahl
Bafög
Schule
Bafög
Bafög
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