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# taz.de -- Bafög-Reform der Ampelregierung: Wie viel Geld brauchen Studis?
> Ein Studium dürfe nicht von den Eltern abhängen, sagt
> FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger. Aber führt ihre Bafög-Reform zu
> mehr Gerechtigkeit?
Bild: Ihr Projekt enthält einige gute Ansätze: Bundesbildungsministerin Betti…
[1][„Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“],sagte
Bettina Stark-Watzinger, FDP-Bundesbildungsministerin, bei der Vorstellung
des Kabinettsbeschlusses zur Bafög-Reform. Der große Schritt für mehr
Bildungsgerechtigkeit aber bleibe aus und die Reform sei mehr ein
Reförmchen, mahnen zumindest Kritiker:innen der Pläne.
Trotzdem enthält Stark-Watzingers Projekt einige gute Ansätze. Ab kommenden
Wintersemester sollen die Freibeträge angehoben werden, wodurch Eltern der
Studierenden und Bafög-Empfänger*innen mehr verdienen dürfen, ohne aus
der Förderung herauszufallen. Damit soll die Zahl der Empfänger*innen
wieder steigen.
Auf die Hand soll es zudem eine „Studienstarthilfe“ von 1.000 Euro für
Menschen aus finanziell benachteiligten Familien geben. Der Beschluss
sieht zudem ein „Flexibilitätssemester“ vor, wenn Studierende die
Regelstudienzeit leicht überschreiten. Für die Entscheidung zu einem
Fachwechsel sollen sie ein Semester mehr Zeit haben.
## An der Armutsgrenze
Unangetastet bleibt allerdings die Bedarfshöhe. Und das ist ein Problem.
Denn damit blieben Studierende abhängig vom Geldbeutel der Eltern,
kritisiert Fay Uhlmann vom Freien Zusammenschluss von
Student*innenschaften (fzs). Schon jetzt erhalten Studierende 111 Euro
weniger als Bürgergeld-Empfänger*innen, denen seit Anfang des Jahres 563
Euro an Grundbedarf zustehen.
Wenn Studis nicht unter die Armutsgrenze leben wollten, seien sie gezwungen
zu arbeiten oder müssten hoffen, dass ihre Eltern doch noch etwas Geld
zusammenkratzen könnten. „Der Bafög-Grundsatz muss mindestens auf das
Existenzminimum gehoben werden“, fordert Uhlmann.
Die Bundesregierung hatte den Bafög-Satz zu Beginn ihrer Legislaturperiode
um 11 Prozent erhöht. Allerdings ohne die Rechnung mit der Inflation der
letzten zwei Jahre zu machen, die die Lebenshaltungskosten nach oben hat
steigen lassen.
Im Koalitionsvertrag nahm sich die Ampel noch vor, Freibeträge und
Bedarfssätze künftig regelmäßiger anzupassen. Der fzs hatten gehofft, dass
ein fester Mechanismus, der etwa die Inflation einkalkuliert, festgelegt
wird. So wie etwa beim Bürgergeld.
Darüber hinaus kritisieren verschiedene Verbände die Erhöhung der
Rückzahlungsrate von 130 auf 150 Euro. Dadurch steige die
Gesamtdarlehenssumme, die bisher auf 10.010 Euro gedeckelt war. Dies könnte
Vertrauen verspielen bei den jungen Menschen aus einkommensschwachen
Familien, die ohnehin Angst vor Schulden hätten, sagte Wolf Dermann von der
Initiative [2][arbeiterkind.de] am Mittwoch.
8 Mar 2024
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/soziales-bafoeg-reform-1000-euro-fue…
[2] https://arbeiterkind.de/
## AUTOREN
Adefunmi Olanigan
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