# taz.de -- Bafög wird erhöht: Ampel blamiert Stark-Watzinger | |
> Gute Nachrichten für Studierende: Der Bundestag dürfte bald die | |
> Bafögsätze erhöhen. Auch wenn die zuständige Ministerin dafür keinen | |
> Bedarf sieht. | |
Bild: Ampel straft sie ab: FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger | |
Was für eine [1][Watsche für Bettina Stark-Watzinger.] Die | |
FDP-Bildungsministerin behauptet seit Monaten, dass kein Geld für eine | |
Erhöhung der Bafögsätze da sei. In ihrer jüngsten Reform sollte es deshalb | |
bei einer Nullrunde bleiben – trotz der massiv gestiegenen Lebenskosten und | |
Mieten in Uni-Städten. Und trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag, das | |
Bafög regelmäßig anzupassen. Studierende, Verbände, selbst der Bundesrat | |
zeigten sich irritiert über den fehlenden Einsatz der Ministerin. Gut, dass | |
die Ampelparteien das nicht länger mitansehen. | |
Am Mittwoch einigten sich [2][die drei Fraktionen darauf, den Gesetzentwurf | |
Stark-Watzingers an mehreren Stellen nachzubessern]. Stimmt der Bundestag | |
dem kommende Woche so zu, steigen die Bedarfssätze zum Wintersemester um | |
fünf Prozent und die Wohnkostenpauschale von 360 auf 380 Euro. Immerhin. | |
Damit zeigen SPD, Grüne und FDP, dass ihnen die Studierenden doch nicht | |
ganz so egal sind, wie diese selbst mittlerweile glauben müssen. Daran hat | |
[3][Stark-Watzinger einen gehörigen Anteil]. Als der russische | |
Angriffskrieg die Heizkosten in Deutschland in die Höhe trieb, versprach | |
sie, „die jungen Menschen“ nicht alleine zu lassen. Einen ganzen Winter | |
lang, über sechs Monate, mussten die Studierenden auf die versprochene | |
Einmalzahlung warten, die dann noch ziemlich mickrig ausfiel. | |
Dass Studierende bei ihr keine Priorität haben, zeigt Stark-Watzinger auch | |
beim Bafög. Ihr jüngster Entwurf ignoriert nicht nur die Preisteuerungen | |
der vergangenen zwei Jahre. Schlimmer noch: Der Entwurf sieht sogar vor, | |
die Darlehensobergrenze zu erhöhen – was [4][Bafög-Empfänger:innen bei der | |
Rückzahlung stärker belastet] und womöglich noch mehr junge Menschen aus | |
benachteiligten Familien vor einem Studium abschrecken würde. | |
Auch hier haben die Ampel-Frauen und -Männer glücklicherweise eingegriffen | |
und den Bafög-Entwurf korrigiert. Wie Stark-Watzinger sich gleichzeitig | |
aber in Bundestagsdebatten guten Gewissens auf auf eine Stufe mit Willy | |
Brandt stellen kann, unter dessen Kanzlerschaft das Bafög eingeführt wurde, | |
bleibt allein ihr Geheimnis. | |
Fairerweise muss man erwähnen, dass viele Punkte der jüngsten Bafög-Reform | |
durchaus gut sind. So sollen bedürftige Studierende 1.000 Euro Starthilfe | |
erhalten. Auch die Lockerungen bei der Förderhöchstdauer (plus ein | |
Semester) und beim Fachwechsel (länger möglich ohne negative Folgen) gehen | |
in die richtige Richtung. Nur: Das sind [5][Versprechen aus dem | |
Koalitionsvertrag], die die Ministerin eher spät als früh abarbeitet. Dafür | |
muss man sie nicht loben. Abgeordnete, die ihre Ministerin an | |
unterschlagene Sozialversprechen erinnern, hingegen schon. | |
6 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bafoeg-Reform-der-Ampelregierung/!5994525 | |
[2] /Mehr-staatliche-Leistung-fuer-Studierende/!6015523 | |
[3] /Kritik-an-Bafoeg-Reform/!6011049 | |
[4] /Barrieren-im-Studium/!5978216 | |
[5] /Bafoeg-Erhoehung-fuer-Studierende/!5983033 | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
## TAGS | |
Bafög | |
Bettina Stark-Watzinger | |
FDP | |
Wohnkosten | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Social-Auswahl | |
IG | |
Bafög | |
Bafög | |
Schwerpunkt Armut | |
Bafög | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ökonom über geplante Bafög-Reform: „Es bräuchte mehr als 1.000 Euro“ | |
In dieser Woche beschließt der Bundestag eine erneute Bafög-Reform. | |
Bildungsökonom Dohmen kritisiert, dass die Bedarfssätze nicht zum Leben | |
reichen. | |
Mehr staatliche Leistung für Studierende: Regierung beschließt Bafög-Erhöhu… | |
Die Ampel-Koalition will StudentInnen doch mehr Geld geben. Die Politiker | |
aus verschiedenen Parteien reagieren überwiegend positiv. | |
Kritik an Bafög-Reform: Viele sehen Nachholbedarf | |
Der Bundestag debattiert über die Bafög-Reform. Der Entwurf sieht keine | |
Erhöhungen des Bafög-Satzes oder des Wohnkostenzuschusses vor. | |
Bafög-Reform der Ampelregierung: Wie viel Geld brauchen Studis? | |
Ein Studium dürfe nicht von den Eltern abhängen, sagt | |
FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger. Aber führt ihre Bafög-Reform zu | |
mehr Gerechtigkeit? |