# taz.de -- Gericht urteilt über Bafögsätze: Bafög so hoch wie Bürgergeld? | |
> Im Jahr 2021 waren die Bafögsätze „evident zu niedrig“, urteilt das | |
> Berliner Verwaltungsgericht. Nun muss sich Karlsruhe mit dem Fall | |
> befassen. | |
Bild: Ist für die Bafög-Reformen verantwortlich: Bundesbildungsministerin Bet… | |
Berlin taz | Drei Bafög-Reformen hat die Ampelkoalition in dieser | |
Legislatur bereits beschlossen. Doch nun facht eine juristische Bewertung | |
die Debatte über die Höhe der Bafög-Sätze neu an. Am Dienstag hat das | |
Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Bafögsätze aus dem Jahr | |
2021 gegen das Grundgesetz verstoßen, und den Fall zur weiteren Prüfung an | |
das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. | |
Geklagt hatte eine Studentin, die ab 2016 an der Berliner Charité Medizin | |
studierte. Aus ihrer Sicht waren die Bedarfssätze für Studierende „in | |
verfassungswidriger Weise“ zu niedrig bemessen. | |
Das Gericht gibt ihr nun teilweise recht: „Die Höhe des Grundbedarfes von | |
427 Euro sei evident zu niedrig gewesen“, heißt es in einer Stellungnahme | |
des Gerichts. Ob die zu niedrigen Sätze aber tatsächlich gegen die | |
Verfassung verstoßen, muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. | |
Es ist das zweite Mal, dass ein Gericht Karlsruhe anruft, um Klarheit in | |
die Sache zu bringen – 2021 hat darum in einem ähnlichen Fall bereits das | |
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gebeten. Ein Urteil ist aber noch nicht | |
gefallen. | |
## So hoch wie Bürgergeld? | |
Interessant ist, dass die Berliner Richter:innen in ihrer Begründung | |
explizit auf das Bürgergeld (vormals Hartz IV) Bezug nehmen. Die damals 427 | |
Euro seien zur Deckung des Grundbedarfs zu wenig gewesen, weil die Summe | |
unter dem Bürgergeldminimum von 446 gelegen habe. Auch seien 325 Euro nicht | |
ausreichend für den Unterkunftsbedarf gewesen, weil die Mehrheit der | |
Studierenden mehr Miete habe bezahlen müssen. | |
Mittlerweile wurden die Bedarfssätze (auf 452 Euro) und das Wohngeld (auf | |
360 Euro) zwar angehoben und sollen [1][dank der jüngsten Bafög-Reform] zum | |
Wintersemester erneut leicht steigen, am Grundproblem ändert das nichts: | |
Der Grundbedarf beim Bafög liegt deutlich unterhalb des Bürgergeldes, | |
aktuell sogar 111 Euro. | |
Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht darin ein „sozial-und | |
bildungspolitisches Armutszeugnis“. Auch nach der 29. Novelle blieben die | |
Bedarfssätze weit unter denen des Bürgergelds, kritisierte GEW-Vorstand | |
Andreas Keller am Mittwoch auf X. „Nun muss es wohl Karlsruhe richten, was | |
Berlin nicht hinkriegt.“ | |
Die Studierendenvertretung fzs äußerte ihr Unverständnis darüber, dass die | |
vergangenen und die jetzige Bundesregierung offenbar nur auf das Urteil aus | |
Karlsruhe warteten. „Es ist unglaublich, dass zwei verschiedene Gerichte in | |
unterschiedlichen Fällen Verfassungswidrigkeit erkennen, ein Handeln auf | |
Bundesebene jedoch ausbleibt“, sagte Rahel Schüssler, fzs-Referentin für | |
Bafög und Wohnen. | |
Aus Sicht des fzs reichen die Bafög-Bedarfssätze nicht zum Leben aus und | |
seien daher „verfassungswidrig zu niedrig“, so Schüssler. Der | |
Ampelkoalition wirft sie vor, statt ein existenzsicherndes Bafög zu | |
beschließen, sich „lieber mit einem scheinbar schlanken Haushalt | |
profilieren“ zu wollen. | |
Dass das Bafög derzeit nicht zum Leben reicht, ist unter Expert:innen | |
unumstritten. Der Bildungökonom Dieter Dohmen sagte kürzlich in der taz, | |
dazu müssten die Sätze samt Wohngeld bei „[2][deutlich mehr als 1.000 | |
Euro]“ im Monat liegen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Bafög-Sätze | |
– im Gegensatz zum Bürgergeld – nicht regelmäßig angepasst werden. | |
Wann und wie das Verfassungsgericht beim Bafög urteilen wird, ist unklar. | |
10 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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