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# taz.de -- Bafög wird erhöht: Ampel blamiert Stark-Watzinger
> Gute Nachrichten für Studierende: Der Bundestag dürfte bald die
> Bafögsätze erhöhen. Auch wenn die zuständige Ministerin dafür keinen
> Bedarf sieht.
Bild: Ampel straft sie ab: FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger
Was für eine [1][Watsche für Bettina Stark-Watzinger.] Die
FDP-Bildungsministerin behauptet seit Monaten, dass kein Geld für eine
Erhöhung der Bafögsätze da sei. In ihrer jüngsten Reform sollte es deshalb
bei einer Nullrunde bleiben – trotz der massiv gestiegenen Lebenskosten und
Mieten in Uni-Städten. Und trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag, das
Bafög regelmäßig anzupassen. Studierende, Verbände, selbst der Bundesrat
zeigten sich irritiert über den fehlenden Einsatz der Ministerin. Gut, dass
die Ampelparteien das nicht länger mitansehen.
Am Mittwoch einigten sich [2][die drei Fraktionen darauf, den Gesetzentwurf
Stark-Watzingers an mehreren Stellen nachzubessern]. Stimmt der Bundestag
dem kommende Woche so zu, steigen die Bedarfssätze zum Wintersemester um
fünf Prozent und die Wohnkostenpauschale von 360 auf 380 Euro. Immerhin.
Damit zeigen SPD, Grüne und FDP, dass ihnen die Studierenden doch nicht
ganz so egal sind, wie diese selbst mittlerweile glauben müssen. Daran hat
[3][Stark-Watzinger einen gehörigen Anteil]. Als der russische
Angriffskrieg die Heizkosten in Deutschland in die Höhe trieb, versprach
sie, „die jungen Menschen“ nicht alleine zu lassen. Einen ganzen Winter
lang, über sechs Monate, mussten die Studierenden auf die versprochene
Einmalzahlung warten, die dann noch ziemlich mickrig ausfiel.
Dass Studierende bei ihr keine Priorität haben, zeigt Stark-Watzinger auch
beim Bafög. Ihr jüngster Entwurf ignoriert nicht nur die Preisteuerungen
der vergangenen zwei Jahre. Schlimmer noch: Der Entwurf sieht sogar vor,
die Darlehensobergrenze zu erhöhen – was [4][Bafög-Empfänger:innen bei der
Rückzahlung stärker belastet] und womöglich noch mehr junge Menschen aus
benachteiligten Familien vor einem Studium abschrecken würde.
Auch hier haben die Ampel-Frauen und -Männer glücklicherweise eingegriffen
und den Bafög-Entwurf korrigiert. Wie Stark-Watzinger sich gleichzeitig
aber in Bundestagsdebatten guten Gewissens auf auf eine Stufe mit Willy
Brandt stellen kann, unter dessen Kanzlerschaft das Bafög eingeführt wurde,
bleibt allein ihr Geheimnis.
Fairerweise muss man erwähnen, dass viele Punkte der jüngsten Bafög-Reform
durchaus gut sind. So sollen bedürftige Studierende 1.000 Euro Starthilfe
erhalten. Auch die Lockerungen bei der Förderhöchstdauer (plus ein
Semester) und beim Fachwechsel (länger möglich ohne negative Folgen) gehen
in die richtige Richtung. Nur: Das sind [5][Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag], die die Ministerin eher spät als früh abarbeitet. Dafür
muss man sie nicht loben. Abgeordnete, die ihre Ministerin an
unterschlagene Sozialversprechen erinnern, hingegen schon.
6 Jun 2024
## LINKS
[1] /Bafoeg-Reform-der-Ampelregierung/!5994525
[2] /Mehr-staatliche-Leistung-fuer-Studierende/!6015523
[3] /Kritik-an-Bafoeg-Reform/!6011049
[4] /Barrieren-im-Studium/!5978216
[5] /Bafoeg-Erhoehung-fuer-Studierende/!5983033
## AUTOREN
Ralf Pauli
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