Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verschärfungen beim Bürgergeld: Sparen bei den Ärmsten
> Härtere Sanktionen, längere Arbeitswege, mehr 1-Euro-Jobs: Welche Regeln
> will die Bundesregierung beim Bürgergeld ändern?
Bild: Warten im Jobcenter Treptow-Köpenick in Berlin
Wer bezieht Bürgergeld?
Im Februar haben rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld bezogen. Rund 1,5
Millionen von ihnen sind Kinder unter 15 Jahren. Von den verbleibenden rund
4 Millionen Menschen stehen mehr als die Hälfte, rund 2,3 Millionen
Menschen, dem Arbeitsmarkt nicht oder nur bedingt zur Verfügung. Sie sind
in Ausbildung, studieren, erziehen Kinder, pflegen Angehörige, sind
arbeitsunfähig, nehmen an arbeitspolitischen Maßnahmen teil oder sie
arbeiten, aber ihr Lohn reicht zum Leben nicht aus – sie stocken mit dem
Bürgergeld auf. Die verbleibenden rund 1,8 Millionen
Bürgergeldempfänger*innen könnten theoretisch arbeiten.
Wie viele Menschen lehnen zumutbare Arbeit ab?
Jobcenter haben im vergangenen Jahr nur [1][sehr wenige
Bürgergeldempfänger*innen sanktioniert,] weil sie zumutbare Arbeit,
eine Ausbildung oder Maßnahme ablehnten. Grundsätzlich gilt: 2023 wurden 97
von 100 Bürgergeldempfänger*innen nicht sanktioniert. In 84,5
Prozent der Sanktionsfälle von Februar bis Dezember 2023 hat das Arbeitsamt
die Leistungen gekürzt, weil Bürgergeldempfänger*innen Termine ohne
triftigen Grund nicht wahrnahmen. Nur in rund 16.000 Fällen wurden
Leistungsberechtigte sanktioniert, weil sie sich weigerten, eine Arbeit,
Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen.
Welche [2][Sanktionsverschärfungen] sind geplant?
Wenn Bürgergeldempfänger*innen zumutbare Arbeit ablehnen, werden sie
bislang schrittweise sanktioniert. Lehnen sie eine zumutbare Tätigkeit
einmal ab, werden die Leistungen für einen Monat um 10 Prozent gekürzt, in
einem zweiten Fall für zwei Monate um 20 und bei jedem weiteren Verstoß für
drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Bereits seit März gilt: Wer dauerhaft
Arbeitsangebote ablehnt, dem werden für zwei Monate sämtliche Leistungen
gestrichen. Kosten für Unterkunft und Heizung sind von der Kürzung
ausgenommen. Nun will die Bundesregierung die Sanktionen nochmals
verschärfen: Lehnen Bürgergeldempfänger*innen eine zumutbare Arbeit
ab, sollen ihnen die Leistungen sofort für drei Monate um 30 Prozent
gekürzt werden.
Darüber hinaus will die Ampelkoalition Schwarzarbeit von
Bürgergeldbeziehern stärker bekämpfen und die Karenzzeit beim Schonvermögen
von einem Jahr auf ein halbes Jahr verkürzen. Derzeit darf eine Person im
Bürgergeldbezug 12 Monate lang 40.000 Euro besitzen, für jede weitere
Person im Haushalt sind es weitere 15.000 Euro.
Was bringen Sanktionen?
Der [3][Ruf nach mehr Härte] wird meist damit begründet, dass damit mehr
Arbeitsanreize geschaffen werden. „Verschiedene Studien belegen, dass
Sanktionen kurzfristig dafür sorgen, dass Menschen schneller eine Arbeit
aufnehmen“, sagt Joachim Wolff, Leiter des Forschungsbereichs
Grundsicherung und Aktivierung am Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) der wochentaz. Dennoch haben sie längerfristig auch
negative Effekte. Eine [4][IAB-Studie von 2021 kam zu dem Ergebnis], dass
rund fünf Jahre nach der Sanktionierung die Beschäftigungsqualität bei
Sanktionierten geringer ist als bei nicht Sanktionierten. „Es besteht also
die Gefahr, dass Sanktionen Menschen dazu verleiten, Arbeit unter ihrem
Qualifikationsniveau anzunehmen“, sagt Wolff. Das könne für die Betroffenen
langfristige Lohneinbußen bedeuten. Auch die
Beschäftigungswahrscheinlichkeit bei Sanktionierten fiel geringer aus: Vier
Jahre nach der Sanktion lag sie laut Studie für Männer um 3,5 Prozent und
für Frauen um 5 Prozent niedriger. Eine [5][Langzeitstudie], die der Verein
Sanktionsfrei in Auftrag gegeben hat, belegt zudem, dass Bestrafungen
demotivierend wirken und Menschen krank machen.
Wie relevant ist die Frage des Arbeitsweges?
Bereits jetzt gelten zweieinhalb Stunden Arbeitsweg (für Hin- und Rückweg)
für eine Arbeitszeit von mindestens sechs Stunden als „zumutbar“. Dabei
gilt die Zeit für das jeweilige Verkehrsmittel, das einer Person zur
Verfügung steht. Die Bundesregierung schlägt vor, dass künftig ein
Arbeitsweg von insgesamt drei Stunden als zumutbar gelten soll. Dass diese
Änderung einen nennenswerten Effekt haben wird, erscheint unwahrscheinlich.
Es gibt viele Gründe, weshalb Menschen keine Arbeit finden. Dass sie keine
Stelle in der Nähe ihres Wohnorts finden, ist nur einer von vielen. Laut
dem IAB gibt es unter den Leistungsberechtigten zum Beispiel viele, die
zwar formal als erwerbsfähig gelten, dies aber aus gesundheitlichen Gründen
allenfalls nur sehr eingeschränkt sind. Weitere Hemmnisse sind etwa ein
höheres Alter, fehlende Berufsabschlüsse, schlechte Deutschkenntnisse oder
Langzeitarbeitslosigkeit.
Bürgergeldempfänger*innen in 1-Euro-Jobs bringen – was bringt das?
Die Billig-Job-Idee für Erwerbslose wurde unter Rot-Grün im Jahr 2005 im
Zuge der Hartz-Reformen eingeführt – und sie ist bis heute umstritten.
Während Kritiker*innen die Verdrängung sozialversicherungspflichtiger
Jobs befürchten, sehen Befürworter*innen darin eine Möglichkeit,
Menschen wieder an Arbeit heranzuführen. Die Bundesregierung möchte die
1-Euro-Jobs nun verstärkt einsetzen bei Personen, „die sich Maßnahmen immer
wieder verweigern (Totalverweigerer)“.
Diesen Begriff würde Joachim Wolff vom IAB „am liebsten total verweigern“.
Ihm sei nicht klar, „welche Gruppe damit dargestellt werden soll“. Aus der
Forschung wisse man, dass 1-Euro-Jobs „hilfreich sein können bei Menschen,
die kaum Arbeitsmöglichkeiten haben und schon lange erwerbslos sind“, sagt
er der wochentaz. Für andere Personengruppen würden sie sich im Schnitt
„eher nachteilig auswirken oder keine Effekte erzielen“.
Mit wie viel Einsparpotential wird durch Änderungen beim Bürgergeld
gerechnet?
Das ist unklar. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und der
Finanzplan bis 2028 werde „nun erarbeitet und voraussichtlich Mitte Juli
ins Kabinett eingebracht“, heißt es aus dem Finanzministerium. Bis dahin
äußere man sich nicht zu Einzelplänen.
Was bleibt vom Bürgergeld?
Mit der Einführung des Bürgergeldes sollte der Abschied von Hartz IV
eingeläutet werden: Weniger Bestrafung, mehr Qualifizierung und Begegnung
auf Augenhöhe. Mit der Rückkehr zu härteren Sanktionen und weniger
Schonfristen, ist eine klare Abkehr von diesem Ansatz zu erkennen.
14 Jul 2024
## LINKS
[1] /Debatte-ums-Buergergeld/!6012332
[2] /Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6019339
[3] /Debatte-ums-Buergergeld/!6012332
[4] https://www.iab-forum.de/schneller-ist-nicht-immer-besser-sanktionen-koenne…
[5] https://sanktionsfrei.de/studie
## AUTOREN
Marie Sophie Hübner
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Bürgergeld
Ampel-Koalition
Sanktionen
Jobcenter
Hartz IV
Social-Auswahl
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bürgergeld
Bürgergeld
Soziales
Bafög
Ampel-Koalition
Haushalt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte um Arbeitspflicht: Viel Schmutz, wenig Substanz
Sind die Vorschläge der CDU zu Arbeitspflicht für Bürgergeldempfangende nur
Wahlkampfgetöse? Was im Wahlprogramm wirklich vorgesehen ist.
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: „Debatte, die an niedere Instinkte…
Schwerin will als erste Stadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und
Bürgergeldempfänger einführen – gegen den Willen des
SPD-Oberbürgermeisters.
Anreize für Arbeitsaufnahme: Zoff über Prämie für Arbeitslose
Das Bundeskabinett war sich einig. Doch plötzlich will in den
Regierungsfraktionen niemand mehr 1.000 Euro für eine Jobaufnahme zahlen.
Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld: „Zurück im alten Hartz-IV-System“
Bürgergeldempfänger müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht
sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
Gericht urteilt über Bafögsätze: Bafög so hoch wie Bürgergeld?
Im Jahr 2021 waren die Bafögsätze „evident zu niedrig“, urteilt das
Berliner Verwaltungsgericht. Nun muss sich Karlsruhe mit dem Fall befassen.
Verschärfungen beim Bürgergeld: Bald wieder wie Hartz IV?
Nach der Haushaltseinigung: Die Linke kritisiert die Ampel-Pläne zum
Bürgergeld, die längere Arbeitswege und mehr Sanktionen vorsehen.
Verschärfungen beim Bürgergeld: Klassenpolitik von oben
3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden
Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen
verfällt, statt Probleme zu lösen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.