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# taz.de -- Verschärfungen beim Bürgergeld: Klassenpolitik von oben
> 3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden
> Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten
> Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.
Bild: Finanzminister Lindner, Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck am …
Die Ampelkoalition war mal angetreten, um Kinder aus der Armut zu holen.
Sie wird abtreten als eine unsoziale Regierung, die rechte Politik auf dem
Rücken der ärmsten Bevölkerungsschichten macht. Die nun beschlossenen
[1][Gängelungen von Bürgergeldempfänger*innen] – bis zu drei Stunden
Arbeitswege, härtere Strafen und weniger Schonfristen – sind das jüngste
Beispiel.
Einerseits reproduzieren sie das falsche Stereotyp vom faulen Arbeitslosen.
Denn ein großer Teil der Sozialleistungsempfänger stockt bereits zu
niedrige Löhne auf oder kann – etwa alleinerziehend – gar nicht mehr
arbeiten, weil die kaputtgesparte Erziehungslandschaft es nicht zulässt. So
oder so reicht das in Bürgergeld umbenannte Hartz IV häufig trotz Arbeit
nicht zum Leben – insbesondere angesichts der drastisch gestiegenen
Lebensmittelpreise.
Anstatt aber für langfristig gute Arbeit oder Ausbildungsangebote zu
sorgen, [2][bewirken verschärfte Sanktionen das Gegenteil]: Sie zwingen
mehr arme Menschen in den Niedriglohnsektor, wo sie im Zweifel weiter vom
Bürgergeld abhängig bleiben.
Zudem ist [3][längst erwiesen], dass Sanktionen stigmatisieren statt
motivieren – sie wirken also kontraproduktiv. Und sie treffen
Wenigergebildete, [4][verschärfen so soziale Ungleichheit] und sorgen für
Verschuldung. Entsprechend fordern nicht nur Sozialverbände und NGOs die
Abschaffung von Sanktionen – sondern auch das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung.
## Autoritär-populistische Reflexe von rechts
Stattdessen bedient die Ampel autoritär-populistische Reflexe von rechts:
Die faulen Arbeitslosen sollen den Gürtel enger schnallen und gefälligst
die Drecksarbeit machen. Anstatt Krisenlasten gesellschaftlich gerecht zu
verteilen, eine Erbschafts- und Vermögenssteuer einzuführen, Löhne zu
erhöhen, Lebensmittelpreise zu deckeln und Investitionen anzugehen, gibt es
ein künstliches FDP-Spardiktat, unter dem vor allem diejenigen leiden, die
ohnehin schon nichts haben. Das ist nichts weniger als Klassenpolitik von
oben, die soziale Probleme verschärft, anstatt sie zu bekämpfen.
Entlarvend ist bei alledem auch, worüber sich kaum jemand aufregt:
[5][eingestellte Cum-Ex-Ermittlungen] etwa, mangelnde Bekämpfung von
Steuerkriminalität und Abzocke auf dem Wohnungsmarkt. Und warum zwingt
eigentlich niemand, die 800.000 arbeitslosen Reichen, die von einem
leistungslosen Einkommen leben, zu einer gemeinnützigen Beschäftigung,
anderthalb Stunden von ihrem Wohnort entfernt?
Aber keine Sorge, immerhin für die Kleinen ist ja alles halb so wild: Nach
den jüngst beschlossenen Haushaltsplänen sollen schließlich auch die Kinder
ja [6][5 Euro mehr pro Monat] bekommen. Dafür bekommt man 2024 in der Regel
zwar nicht mal mehr in Berlin einen Döner, aber dann fällt vielleicht
weniger auf, dass der Bundestag gleichzeitig eine Rekorderhöhung der Diäten
beschlossen hat.
8 Jul 2024
## LINKS
[1] /Kuehnert-zu-Buergergeld-Verschaerfung/!6021939
[2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/buergergeld-sanktionen-ar…
[3] https://rp-online.de/wirtschaft/arbeit/studie-hartz-iv-sanktionen-bringen-m…
[4] https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-sanktionen-treffen-die-schwaechs…
[5] /Cum-Ex-Prozess-eingestellt/!6016239
[6] /Ampel-Haushalt-und-Kindergrundsicherung/!6019267
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Das Milliardenloch
Bürgergeld
Hartz IV
Soziale Gerechtigkeit
Steuerhinterziehung
Cum-Ex-Geschäfte
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Cum-Ex-Geschäfte
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