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# taz.de -- Vermögenssteuer als Wahlkampfthema: Meint die SPD es ernst?
> Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen.
> Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter
> gehen.
Bild: Der Hoffnungsträger für das S in SPD? Rolf Mützenich fordert die Verm�…
Die Debatte ums Bürgergeld hat die SPD verloren, und zwar nicht mit
Anstand. Sie hat sich kampflos einer Stimmung ergeben, die jene, die wenig
verdienen, gegen die, die nichts verdienen, ausspielt. Mit
sozialdemokratischer Billigung soll der Haushalt auch [1][auf Kosten der
Ärmsten] ausgeglichen werden – mehr Druck, mehr Sanktionen.
Dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun erklärt, die Vermögensteuer zum
Wahlkampfthema zu machen, ist ein erfreulicher Schwenk des
Scheinwerferlichts auf die, die sehr viel besitzen. Aber nimmt man ihn der
SPD wirklich ab?
Nötig wäre eine Vermögensteuer. Die Vermögensverteilung ist in Deutschland
„überdurchschnittlich ungleich“, Tendenz steigend, stellte im Juli die
Boston Consulting Group in ihrem „Global Wealth Report“ fest – eine
Unternehmensberatung also und kein linker Thinktank. Solche, etwa das
Netzwerk Steuergerechtigkeit, thematisieren die riesige materielle
Ungleichheit hierzulande aber ebenfalls seit Jahren und rechnen vor,
[2][welche Milliardenbeträge] sich der Staat mit dem Verzicht auf
Reichensteuern [3][entgehen lässt]. Trotz all dem hat die SPD mit Grünen
und FDP einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der Steuererhöhungen
ausschließt.
Mit dem Verweis, „derzeit gibt es für eine gerechte Besteuerung keine
ausreichende parlamentarische Mehrheit“, spielt Mützenich das Thema auch
jetzt schon wieder herunter. Tja, uns sind die Hände gebunden.
Doch für die Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es eigentlich auch keine
„parlamentarische Mehrheit“, die FDP würde sie am liebsten wieder
abschaffen, genau wie die CDU. Aber der SPD ist sie eben so wichtig, dass
daran bei den Haushaltsberatungen nicht gerüttelt wird.
Wenn es den Sozialdemokraten also ernst ist mit der [4][Vermögensteuer],
dann macht sie das im Wahlkampf nicht nur zum Thema, sondern zur Bedingung.
Aber im Zweifel haben sich die Sozis dann doch immer dem deutschen Geist
gebeugt: Nach oben buckeln, nach unten treten.
21 Jul 2024
## LINKS
[1] /Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6019339
[2] /Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305
[3] /Ampel-Politik-bei-der-Vermoegenssteuer/!6017977
[4] /Reichensteuer-und-Krankenversicherung/!6021907
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Vermögenssteuer
Rolf Mützenich
SPD
Soziale Gerechtigkeit
Social-Auswahl
Rente
Forschung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Das Milliardenloch
Soziale Gerechtigkeit
Ampel-Koalition
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