# taz.de -- Streit über Rentenpaket: So oder so für viele zu wenig | |
> Eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente reicht nicht. Es braucht | |
> höhere Mindestlöhne. Außerdem sollten Vermögende zur Kasse gebeten | |
> werden. | |
Bild: Eine wichtige Voraussetzung für armutsfeste Renten sind höhere Löhne | |
Was für die FDP die Schuldenbremse ist, ist für die SPD das Rentenpaket II | |
– der Heilige Gral. Die Sozialdemokraten wollen es auf jeden Fall | |
durchboxen und machen es zur Basis (sprich Bedingung) der Ampelkoalition. | |
Aus ihrer Sicht ist das völlig nachvollziehbar, schließlich sind die über | |
60-Jährigen mittlerweile ihre größte und treuste Wähler:innengruppe, wie | |
die [1][Landtagswahl in Brandenburg] zeigte. Der Kampf um die Rente ist | |
auch ein Kampf um die Wähler:innen. | |
Aber ist es der richtige Kampf? Wenn [2][SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil] | |
betont, dass die gesetzliche Rente die wichtigste Sicherheit im Alter sei | |
und für viele sogar die einzige, dann hat er völlig recht. Allerdings | |
schützt das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent des letzten | |
Durchschnittsverdienstes nicht vor Armut. Schon heute sind [3][660.000 | |
Menschen] auf zusätzliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Das Problem | |
dürfte sich in den kommenden Jahren verschärfen. | |
Der jährliche Brief der Rentenversicherung liest sich für viele | |
Arbeitnehmer:innen wie eine Drohung: Wenn du dich weiterhin für so | |
wenig Geld abstrampelst, dann landest du in der Altersarmut. [4][Der Ansatz | |
der FDP, die Lücke mit Aktiendepots zu schließen], ist gerade für | |
Geringverdiener:innen keine Option. Sie brauchen das Geld für die | |
Miete und die täglichen Ausgaben und haben nichts übrig, womit sie am | |
Kapitalmarkt spekulieren könnten. | |
Nötig wäre also eine Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Anhebung des | |
Rentenniveaus. Eine wichtige Voraussetzung für armutsfeste Renten sind | |
höhere Löhne, ergo auch ein höherer gesetzlicher Mindestlohn. Nötig sind | |
aber auch zusätzliche Mittel für die Rentenkasse, etwa über Steuern und | |
Änderungen im System. Denn in Zukunft werden immer weniger | |
Arbeitnehmer:innen immer mehr Rentner:innen finanzieren müssen. | |
## Alternde Gesellschaft | |
Derzeit kommen auf 100 Menschen im Erwerbsalter 37 Ruheständler:innen, im | |
Jahr 2060 rechnet die Deutsche Rentenversicherung mit einem Verhältnis von | |
100 zu 45. Statt sich auf eine Stabilisierung des bisherigen Niedrigniveaus | |
zu fokussieren, sollte die SPD hier mutig sein, ihre eigenen Überlegungen | |
ernst nehmen und dafür streiten. | |
Etwa für die Forderung, auch Beamte und Beamtinnen zu verpflichten, in die | |
gesetzliche Kasse einzuzahlen, und den Einkommensdeckel von 7.500 Euro, die | |
sogenannte Beitragsbemessungsgrenze, aufzuheben. So ließe sich die Basis | |
der Einzahlenden solidarisch ausweiten. Auch [5][Geld aus einer | |
Vermögensteuer], wie sie die SPD seit Langem fordert, kann mit dazu dienen, | |
die gesetzliche Rente armutsfest zu machen. Ein Neustart in der | |
Rentenpolitik ist nötig. Ein Bruch der Ampel könnte auch ein Aufbruch sein. | |
27 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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