# taz.de -- Sozialpolitik | |
Sozialpolitik in Argentinien: Auf dem Rücken der Bedürftigen | |
Der libertäre Präsident Argentiniens organisiert das System der Armenhilfe | |
neu und setzt auf umstrittene Partner. Darunter leiden die Bedürftigen. | |
SPD nach der Europawahl: Should I stay or should I go | |
Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert | |
will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz? | |
Nach Ende des Bürgergelds: Armes Italien | |
In Neapel leiden die Menschen seit Ende des Bürgergelds an Zukunftssorgen | |
und Hunger. Wie die Familie De Blasio im Quartieri Spagnoli. | |
Finanzexpertin über Steuerpolitik: „Mehrheit der Welt soll profitieren“ | |
Wie lassen sich Sozialpolitik und Klimaschutz bezahlen? Finanzexpertin | |
Chenai Mukumba ist dafür, Superreiche und Konzerne stärker zu besteuern. | |
Parteiencheck zur Europawahl: Diakonie startet Sozial-O-Mat | |
Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die | |
Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat. | |
Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen: Mindestlohn steigt – zu langsam | |
SPD-Chefin Saskia Esken will die Mindestlohnkommission reformieren, um zu | |
niedrige Festlegungen zu verhindern. Die Linke setzt auf eine | |
EU-Richtlinie. | |
Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Niemand soll mehr wohnungslos sein | |
Etwa 50.000 Menschen leben auf der Straße. Nun hat das Kabinett einen | |
ersten Aktionsplan beschlossen – mit teils vagen Formulierungen. | |
Neue Zahlen zum Bürgergeld: Arbeitslose doch nicht so faul | |
Für sogenannte Totalverweiger*innen hat die Ampel die Sanktionen | |
verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige | |
Fälle. | |
Haus der Heilsarmee in Göttingen: Unterkunft für Obdachlose verfällt | |
Ein Wohnheim der Heilsarmee wird nur notdürftig repariert. Bewohner | |
fürchten, dass es bald nicht mehr zu retten ist. Doch die Stadt spielt auf | |
Zeit. | |
Erklärung ohne Schweden und Österreich: Bekenntnis zu sozialem Europa | |
Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei | |
Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule. | |
Geschäftsführerin über Sozialkaufhaus: „Orte der Begegnung“ | |
In Hamburg mussten zuletzt Sozialkaufhäuser schließen. Nun eröffnet mit der | |
„Möbelkiste“ ein neues. Geschäftsführerin Karen Risse erklärt, wie das | |
geht. | |
KInderbetreuung in Schleswig-Holstein: Millionenloch im Kita-System | |
In Kiel demonstrierten Eltern und Beschäftigte für ein besseres Kita-Gesetz | |
und mehr Geld. Derzeit vorgeschriebene Standards führten zu Schließungen. | |
Debatte um Bürgergeld: Grummeln im Sozialflügel der CDU | |
Die CSU will die Abschaffung des Bürgergelds zum zentralen Punkt von | |
Koalitionsverhandlungen machen. Aus der Schwesterpartei kommt Kritik. | |
Bürgergeld-Forderungen der CDU: FDP distanziert sich von CDU-Plänen | |
Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett | |
streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält das für unmöglich. | |
Soziale Gerechtigkeit: Haushaltshilfe auf Staatskosten | |
Die Linkspartei legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um Alleinerziehende | |
besser zu unterstützen. Diese sind besonders stark von Armut gefährdet. | |
Schweiz stimmt für 13. Rente: Volksabstimmung von links | |
Erstmals setzt sich eine linke wirtschaftspolitische Initiative durch. Ein | |
möglicher Grund: Auch die Eidgenossenschaft blieb von Inflation nicht | |
verschont. | |
Ärger mit dem Sozialticket: Ende der Schikane in Sicht | |
Alles soll künftig ganz einfach werden: Senat und BVG versprechen, die | |
massiven Probleme beim Sozialticket bis Ende 2024 zu lösen. | |
Gestiegene Energiekosten: Heizen als Schuldenfalle | |
Immer mehr Menschen erhalten horrende Nebenkostenforderungen. Die Linke in | |
Berlin fordert einen Heizkostenfonds, der Mieterverein rät zur Prüfung. | |
Neues vom Berlin-Pass-Nachfolger: Übergangslösung für Sozialticket | |
Der Senat lenkt ein: Geringverdiener können wieder mit dem | |
Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Unklar bleibt, was mit alten | |
Bußgeldern ist. | |
Ärger mit dem Sozialticket: Die Leute können nicht warten | |
7.000 Menschen kassierten ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“, weil ihnen | |
unverschuldet die „Kundenkarte S“ fehlte. Die Sozialverwaltung ist | |
machtlos. | |
Neue Gesetze im neuen Jahr: Was ändert sich 2024? | |
So einiges für Bürgergeldbeziehende, Familien und Rentner:innen. Im | |
Restaurant könnte es teurer werden, Cannabis wird legal. | |
Sozialticket nach dem Berlin-Pass: Die missglückte Reform | |
Der Nachfolger des Berlin-Passes – der sogenannte Berechtigungsnachweis – | |
ist ein Bürokratie-Monster. Und gehört ganz schnell wieder abgeschafft. | |
Nachfolger des Berlin-Passes: Bürokratie-Monster für Arme | |
Mit dem Nachfolger des Berlin-Passes sollte alles einfacher werden. Doch | |
der neue „Berechtigungsnachweis“ gilt als Totalausfall. | |
Berliner Doppelhaushalt: Auf der Kürzungsliste | |
3,8 Milliarden sollen in den nächsten Haushaltsjahren eingespart werden. | |
Wohlfahrtsverbände fürchten, dass Sozialprojekte die ersten Opfer sind. | |
Bezahlkarten für Geflüchtete: Hannover prescht vor | |
Als erste Großstadt hat Hannover eine „SocialCard“ für Geflüchtete | |
eingeführt. Mit Abschreckungsdebatten will die Stadt aber nichts zu tun | |
haben. | |
Finanzielle Unterstützung für Familien: Kindergrundsicherung in Stufen | |
Das Familenministerium von Lisa Paus prüft die gestaffelte Einführung der | |
Kindergrundsicherung ab Mitte 2025. Das würde die Kosten fast halbieren. | |
Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Union streitet über Sozialausgaben | |
Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der | |
Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton. | |
Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP | |
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden | |
machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch. | |
Streit über Bürgergeld: Jährlich grüßt die Arbeitspflicht | |
Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, | |
den Job für Sozialleistungen aufzugeben. | |
Berliner Sozialverbände: Freie Träger wollen mehr Geld | |
Den freien Träger der Sozial- und Wohlfahrtsarbeit demonstrieren gegen | |
Sparpläne der Landespolitik. Im neuen Senatshaushalt drohen Kürzungen. | |
Hamburgs Jobcenter kürzt Angebote: Nehmen von den Schwächsten | |
Hamburgs Jobcenter will Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose auf | |
800 kürzen. Die Träger sagen, es gebe genug Geld, um 1.200 Plätze zu | |
retten. | |
Energieschulden in Berlin: Härtefallfonds wird kaum genutzt | |
Nur wenige Berliner:innen haben bislang Hilfen bei Energieschulden | |
beantragt. Der Senat rechnet dennoch damit, dass deren Zahl bald steigt. | |
Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Vorsicht, vergiftete Erzählungen! | |
Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und | |
staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür | |
nicht in Geiselhaft genommen werden. | |
Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition: Bis zu 636 Euro für Kinder | |
Bundesfamilienministerin Paus beziffert die Sätze für die | |
Kindergrundsicherung. Für die FDP war das die letzte Sozialreform. | |
Die AfD und die Sozialpolitik: National, neoliberal, nicht sozial | |
Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen | |
Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten | |
nach oben. | |
Lindner über AfD-Wähler:innen: „Notfalls könnte man Linke wählen“ | |
Nach dem Sonneberger AfD-Sieg gibt der Finanzminister eine Wahlempfehlung | |
ab. Unzufriedene Bürger:innen sollten lieber links wählen. | |
Grüner über EU-Schuldenreform: „Wieder Austeritätspolitik“ | |
Investitionen in Klima und Soziales statt Spardiktat in der Europäischen | |
Union fordert Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament. | |
Folgen der Inflation: Eine Plastiktüte voll Rechnungen | |
Brot, Gas, Socken, alles ist teurer geworden. Was heißt das für Menschen, | |
die sowieso schon wenig haben? Ein Tag in der Sozialberatung in | |
Senftenberg. | |
Klimaschutz und Wachstum: Party like it's 1978 | |
Klimaschutz gelingt nur, wenn wir uns vom Wachstumsdenken verabschieden. | |
„Grünes Schrumpfen“ wäre eine soziale Revolution. | |
Sozialwissenschaftler über Rente mit 70: „Kein Sachzwang, das Rentenalter an… | |
Die Diskussion um das Renteneintrittsalter blende manches aus, sagt Florian | |
Blank von der Hans-Böckler-Stiftung. Er fordert, mehr über die Gestaltung | |
von Arbeit zu sprechen. | |
Unterstützung für Tafeln: Gefahr der Vereinnahmung | |
Immer mehr Tafeln werden öffentlich gefördert. Tafelvertreter:innen | |
und Politik warnen vor falschen Signalen. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Berlin spendet Wärme | |
Auf einer Strategiekonferenz wird über Hilfe für Wohnungslose beraten, das | |
Humboldt-Forum wird zum Ort der Wärme und der Respektpreis wird verliehen. | |
Soziale Einrichtungen in Berlin: Warten auf die Wärme | |
Das von der Sozialsenatorin ausgerufene „Netzwerk der Wärme“ soll | |
Initiativen bündeln und unterstützen. Noch mangelt es an Zugang und | |
Geldern. | |
Umverteilen-Demo in Berlin: Links bewegt sich wieder was | |
Dem bislang größten linken Krisenprotest des Herbstes gelingt etwas | |
entscheidendes: der gemeinsame Fokus auf das Ziel der Umverteilung des | |
Reichtums. | |
Kampf gegen Energiekrise in Berlin: „Netzwerk der Wärme“ gegründet | |
Kirchen und Clubs, Politik und Wirtschaft, Sozialverbände und Kultur: Sie | |
alle verpflichten sich, Angebote für Bedürftige anzubieten und auszubauen. | |
Einführung des Bürgergelds: Weiter ein Almosen | |
Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition. Doch | |
trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel. | |
Grüner Nouripour zur Energiekrise: „Wir halten am Atomausstieg fest“ | |
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour bekräftigt im taz-Interview das Festhalten | |
der Partei am Atomausstieg: „Wir werden sicher keine neuen Brennstäbe | |
bestellen.“ | |
Heruntergekommene Unterkunft in Stade: Obdachlose haben keine Priorität | |
Die Unterkunft am Fredenbecker Weg in Stade ist völlig verwahrlost. Die | |
Politik kann sich nicht auf ein Vorgehen einigen und schiebt das Thema weg. | |
Neiddebatte und Bürgergeld: Wer soll da noch arbeiten? | |
Mit dem Bürgergeld soll es mehr Grundsicherung geben. Arbeitgeber empören | |
sich. Unsere Freiheit wird schließlich auch auf dem Arbeitsamt verteidigt. | |
Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld: „Wege aus dem System eröffnen“ | |
Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt, | |
warum das Modell für ihn eine Abkehr von Hartz IV bedeutet. |