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# taz.de -- Sozialpolitik
Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
sein.
Reformen in der Sozialpolitik: Nach unten treten, zum Glück tragen
Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von
Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
Reformen beim Bürgergeld: Was die Veggiewurst mit der neuen Grundsicherung zu …
Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin,
wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.
Verschärfungen beim Bürgergeld: Irgendwie mehr Härte
SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt.
Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr
Probleme.
Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für
Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente
verständigt.
Folgen von Kürzungen in Berlin: Leere Stühle, leere Kassen
Berlin spart massiv an der sozialen Infrastruktur. Dabei sind Ausgaben im
Sozialbereich eine Investition, die sich auszahlt, wie eine neue Studie
zeigt.
Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
die Außenpolitik.
Generalstreik in Frankreich: Eine neue Republik muss her!
Blockiert sind in Frankreich nicht nur Züge und Straßen, sondern das
politische System. Vielleicht braucht es einfach ein neues.
„Herbst der Sozialreformen“: Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür za…
Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und
Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden
darf.
Kampf um Reformen in Argentinien: Schwarzer Tag für Javier Milei
Argentiniens Präsident Javier Milei wollte mit einem Veto ein Gesetz zu
Ausgaben für Menschen mit Behinderung stoppen. Jetzt wurde er vom Kongress
überstimmt.
Faktencheck Sozialausgaben: Das sagenumwobene Bürgergeld
Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die
Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
Kommunalwahlen in NRW: Berliner Bremsklotz zu Besuch
Der Bundeskanzler kommt ins nordrhein-westfälische Münster, um der CDU im
Kommunal-Wahlkampf zu helfen. Aber ist Merz überhaupt eine Unterstützung?
Wirtschaftsweise Truger: „Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfa…
In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der
Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu
lassen.
Schwarz-Rot berät sich in Würzburg: Harmonie trainieren
Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem
Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an.
Herbst der Reformen: Einigt Euch!
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht
so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.
Debatte um die Rente: Mithalten im Privatisierungs-Bingo, aber richtig
Die Debatte um die Rente wird derzeit mit Tempo aus der verstaubten Ecke
geholt. Gekonnt wird der demografische Wandel zum Sozialabbau genutzt.
Drogenpolitik in Berlin: Es bleibt nur der Zaun
Zwei Jahre nach dem Berliner „Sicherheitsgipfel“ stehen die sozialen
Maßnahmen rund um den Görlitzer Park vor dem Aus. Dabei sind sie ein voller
Erfolg.
Kinder-Wohnungslosigkeit in Berlin: Jung und ohne Aussicht
Mehr als 15.000 Minderjährige in Berlin sind wohnungslos – Tendenz
steigend. Der Kinderschutzbund fordert Maßnahmen, die Grünen einen
Systemwechsel.
Initiative für handlungsfähigen Staat: Es braucht Investitionen in Menschen, …
Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die
Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen.
Ausweitung der Bezahlkarte geplant: Bezahlen mit der Stigma-Karte
Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer
staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu
kämpfen?
Heatwave-Festival in Berlin: Von der Platte für die Platte
Gegen die Unsichtbarkeit: Ein Festival von und für Jugendliche mitten im
Märkischen Viertel in Berlin kämpft gegen Kürzungen und für mehr Teilhabe.
Wohnen und Bürgergeld: Zur Not auf den Campingplatz
Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe
Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
Bundeshaushalt für 2025: Sozialpolitik bleibt der blinde Fleck
Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung
der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme
Verteilungsdebatten drohen.
Finanzloch bei der Pflegeversicherung: Desaster mit Ansage
Die Gesundheitsministerin müsste die Pflege von Grund auf reformieren – so,
dass sie nicht zum Armutsrisiko wird. Zu erwarten ist etwas anderes.
Geld für sozialen Klimaschutz: Bundesregierung reißt EU-Frist
Die Bundesregierung muss einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen,
reißt aber die EU-Frist. Die Grünen fürchten teure Folgen für die
Bürger*innen.
Krieg in der Ukraine: Gegen Soldaten helfen nur Soldaten
Wer Investitionen in Infrastruktur und Soziales gegen notwendige Aufrüstung
ausspielt, lebt in der Vergangenheit – und lenkt vom eigenen Versagen ab.
Einsparungen im Haushalt: Wahlhilfe für die AfD
Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten
beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.
Protest aus sächsischer Jugendhilfe: Die Jugendhilfe will mehr Geld
Auf Europas größtem Jugendhilfegipfel in Leipzig demonstrieren sächsische
Vereine. Sie fordern mehr Unterstützung und weniger Bürokratie.
Parteitag der Linkspartei: Nach dem Wunder
Die Linkspartei muss angesichts einer dramatisch gewandelten Weltlage neue
Antworten finden. Friedensfloskeln reichen nicht aus.
Diskussion über Mindestlohn: Der Bluff der SPD-Führung
CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im
Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro
Arbeitgeber agierte.
Schwarz-Rot und die Sozialpolitik: Umverteilung durch Rassismus
Von den Habenden nehmen, damit auch für die Darbenden genug da ist, wäre
klassische Sozialpolitik. Von der nächsten Regierung ist das nicht
erwartbar.
Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr Profit
Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der
Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr
Gerechtigkeit kämpft?
Drohendes Aus für „Moabit hilft“: Menschen helfen schwer gemacht
Seit mehr als zehn Jahren springt „Moabit hilft“ dort ein, wo die Behörden
versagen. Nun droht das Aus, weil das Land Berlin die Räume gekündigt hat.
Verhandlungen von Union und SPD: Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Fa…
Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen
beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind.
Armut in Deutschland: Das Armutsrisiko sinkt – ein kleines bisschen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung lobt Groko und Ampel für
Mindestlohn und weitere Maßnahmen – mahnt aber weitere Anstrengungen an.
Energiesperren bei Zahlungsunfähigkeit: Die Energiewende darf niemanden zurüc…
Die Zunahme von Energiesperren ist ein alarmierendes Zeichen für eine
soziale Schieflage. Hamburg muss Maßnahmen gegen Energiearmut ergreifen.
Strom-, Gas- und Wassersperren nehmen zu: Bei Armut droht der Blackout
In Hamburg wurde im vergangenen Jahren bei viel mehr Menschen Strom, Wasser
oder Gas abgestellt. Ein Härtefallfonds wurde kaum genutzt.
Tod von Grünen-Politikerin Aeffner: Kämpferin für die wirtschaftlich Schwäc…
Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner war eine leidenschaftliche
Anwältin für soziale Gerechtigkeit. Mit nur 48 Jahren ist sie verstorben.
Ökonom zu Habecks Sozialabgaben-Vorstoß: „Die Idee scheint mir ziemlich una…
Die Grünen wollen auch Kapitalgewinne mit Sozialabgaben belegen. Das löse
jedoch nicht das Finanzierungsproblem der Krankenkassen, sagt Ökonom
Friedrich Breyer.
Einkommen im Alter: Ungleichheit unter Senior:innen nimmt zu
60 Prozent der alten Grundsicherungsberechtigten beantragen die Leistung
gar nicht. Durchschnittseinkommen im Alter aber steigen.
BVG-Fahren mit Sozialticket: Ein Gefühl von Zwangsouting
Unsere Autorin schildert, wie stigmatisierend es ist, wenn man vor anderen
Menschen in Bus und Bahn den Leistungsbescheid der Behörde vorweisen muss.
Sozialpolitische Zeitenwende: Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat
Die Tage der „sozialen Marktwirtschaft“ werden nach der Wahl endgültig
gezählt sein. Eine modifizierte Schuldenbremse würde das Problem nicht
lösen.
Weg in die postfossile Gesellschaft: Soll man die ökologische Frage vergessen?
Die soziale Frage darf auf dem Weg ins postfossile Zeitalter nicht
vergessen werden. Doch die progressiv sein wollende Linke tut sich schwer.
Über Wohltätigkeit: Das Ding mit der Charity
Ob ein Weihnachtsmenü für Obdachlose oder Supermarktwaren für mehr als eine
halbe Million Euro: Spenden sind wichtig, es bräuchte aber etwas anderes.
Expertin über Kindergrundsicherung: „Wir müssen Familien einfacher und fair…
Franziska Vollmer sollte im Familienministerium die Kindergrundsicherung
umsetzen. Sie hielt die Idee für falsch – und will eine noch größere
Reform.
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein: Kostenlose Beratung wird eingestellt
Der Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein beendet das Angebot einer
kostenlosen Beratung zum Jahresende. Geld zur Finanzierung wäre noch da.
Finanzierung von Hilfseinrichtungen: Schutz im Frauenhaus auf eigene Kosten
Viele Betroffene müssen für den Aufenthalt in einer Schutzeinrichtung
selbst aufkommen. Die Folge: enorme zusätzliche Hürden für die
Schutzsuchenden.
Demo gegen Kürzungen im Sozialbereich: Der Schlafplatz, ein Sechser im Lotto
Das Geld reicht sowieso schon nicht, und doch will der Senat auch bei der
Obdachlosenhilfe sparen. Betroffene und Beschäftigte sind wütend.
Housing First in Hamburg: Nur ein kleiner Tropfen
Das Hamburger Housing First-Projekt für Obdachlose ist erfolgreicher als
zunächst gedacht. Bislang konnten 30 Menschen in Wohnungen vermittelt
werden.
Parteitag von Schleswig-Holsteins Grünen: Im Norden herrscht noch Harmonie
Auf dem Parteitag von schleswig-holsteins Grünen steht die Asylpolitik im
Mittelpunkt. Von „roten Linien“ ist die Rede und am Ende stimmt der
Beifall.
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