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# taz.de -- Sozialpolitik
Debatte um die Rente: Mithalten im Privatisierungs-Bingo, aber richtig
Die Debatte um die Rente wird derzeit mit Tempo aus der verstaubten Ecke
geholt. Gekonnt wird der demografische Wandel zum Sozialabbau genutzt.
Drogenpolitik in Berlin: Es bleibt nur der Zaun
Zwei Jahre nach dem Berliner „Sicherheitsgipfel“ stehen die sozialen
Maßnahmen rund um den Görlitzer Park vor dem Aus. Dabei sind sie ein voller
Erfolg.
Kinder-Wohnungslosigkeit in Berlin: Jung und ohne Aussicht
Mehr als 15.000 Minderjährige in Berlin sind wohnungslos – Tendenz
steigend. Der Kinderschutzbund fordert Maßnahmen, die Grünen einen
Systemwechsel.
Initiative für handlungsfähigen Staat: Es braucht Investitionen in Menschen, …
Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die
Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen.
Ausweitung der Bezahlkarte geplant: Bezahlen mit der Stigma-Karte
Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer
staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu
kämpfen?
Heatwave-Festival in Berlin: Von der Platte für die Platte
Gegen die Unsichtbarkeit: Ein Festival von und für Jugendliche mitten im
Märkischen Viertel in Berlin kämpft gegen Kürzungen und für mehr Teilhabe.
Wohnen und Bürgergeld: Zur Not auf den Campingplatz
Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe
Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
Bundeshaushalt für 2025: Sozialpolitik bleibt der blinde Fleck
Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung
der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme
Verteilungsdebatten drohen.
Finanzloch bei der Pflegeversicherung: Desaster mit Ansage
Die Gesundheitsministerin müsste die Pflege von Grund auf reformieren – so,
dass sie nicht zum Armutsrisiko wird. Zu erwarten ist etwas anderes.
Geld für sozialen Klimaschutz: Bundesregierung reißt EU-Frist
Die Bundesregierung muss einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen,
reißt aber die EU-Frist. Die Grünen fürchten teure Folgen für die
Bürger*innen.
Krieg in der Ukraine: Gegen Soldaten helfen nur Soldaten
Wer Investitionen in Infrastruktur und Soziales gegen notwendige Aufrüstung
ausspielt, lebt in der Vergangenheit – und lenkt vom eigenen Versagen ab.
Einsparungen im Haushalt: Wahlhilfe für die AfD
Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten
beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.
Protest aus sächsischer Jugendhilfe: Die Jugendhilfe will mehr Geld
Auf Europas größtem Jugendhilfegipfel in Leipzig demonstrieren sächsische
Vereine. Sie fordern mehr Unterstützung und weniger Bürokratie.
Parteitag der Linkspartei: Nach dem Wunder
Die Linkspartei muss angesichts einer dramatisch gewandelten Weltlage neue
Antworten finden. Friedensfloskeln reichen nicht aus.
Diskussion über Mindestlohn: Der Bluff der SPD-Führung
CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im
Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro
Arbeitgeber agierte.
Schwarz-Rot und die Sozialpolitik: Umverteilung durch Rassismus
Von den Habenden nehmen, damit auch für die Darbenden genug da ist, wäre
klassische Sozialpolitik. Von der nächsten Regierung ist das nicht
erwartbar.
Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr Profit
Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der
Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr
Gerechtigkeit kämpft?
Drohendes Aus für „Moabit hilft“: Menschen helfen schwer gemacht
Seit mehr als zehn Jahren springt „Moabit hilft“ dort ein, wo die Behörden
versagen. Nun droht das Aus, weil das Land Berlin die Räume gekündigt hat.
Verhandlungen von Union und SPD: Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Fa…
Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen
beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind.
Armut in Deutschland: Das Armutsrisiko sinkt – ein kleines bisschen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung lobt Groko und Ampel für
Mindestlohn und weitere Maßnahmen – mahnt aber weitere Anstrengungen an.
Energiesperren bei Zahlungsunfähigkeit: Die Energiewende darf niemanden zurüc…
Die Zunahme von Energiesperren ist ein alarmierendes Zeichen für eine
soziale Schieflage. Hamburg muss Maßnahmen gegen Energiearmut ergreifen.
Strom-, Gas- und Wassersperren nehmen zu: Bei Armut droht der Blackout
In Hamburg wurde im vergangenen Jahren bei viel mehr Menschen Strom, Wasser
oder Gas abgestellt. Ein Härtefallfonds wurde kaum genutzt.
Tod von Grünen-Politikerin Aeffner: Kämpferin für die wirtschaftlich Schwäc…
Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner war eine leidenschaftliche
Anwältin für soziale Gerechtigkeit. Mit nur 48 Jahren ist sie verstorben.
Ökonom zu Habecks Sozialabgaben-Vorstoß: „Die Idee scheint mir ziemlich una…
Die Grünen wollen auch Kapitalgewinne mit Sozialabgaben belegen. Das löse
jedoch nicht das Finanzierungsproblem der Krankenkassen, sagt Ökonom
Friedrich Breyer.
Einkommen im Alter: Ungleichheit unter Senior:innen nimmt zu
60 Prozent der alten Grundsicherungsberechtigten beantragen die Leistung
gar nicht. Durchschnittseinkommen im Alter aber steigen.
BVG-Fahren mit Sozialticket: Ein Gefühl von Zwangsouting
Unsere Autorin schildert, wie stigmatisierend es ist, wenn man vor anderen
Menschen in Bus und Bahn den Leistungsbescheid der Behörde vorweisen muss.
Sozialpolitische Zeitenwende: Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat
Die Tage der „sozialen Marktwirtschaft“ werden nach der Wahl endgültig
gezählt sein. Eine modifizierte Schuldenbremse würde das Problem nicht
lösen.
Weg in die postfossile Gesellschaft: Soll man die ökologische Frage vergessen?
Die soziale Frage darf auf dem Weg ins postfossile Zeitalter nicht
vergessen werden. Doch die progressiv sein wollende Linke tut sich schwer.
Über Wohltätigkeit: Das Ding mit der Charity
Ob ein Weihnachtsmenü für Obdachlose oder Supermarktwaren für mehr als eine
halbe Million Euro: Spenden sind wichtig, es bräuchte aber etwas anderes.
Expertin über Kindergrundsicherung: „Wir müssen Familien einfacher und fair…
Franziska Vollmer sollte im Familienministerium die Kindergrundsicherung
umsetzen. Sie hielt die Idee für falsch – und will eine noch größere
Reform.
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein: Kostenlose Beratung wird eingestellt
Der Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein beendet das Angebot einer
kostenlosen Beratung zum Jahresende. Geld zur Finanzierung wäre noch da.
Finanzierung von Hilfseinrichtungen: Schutz im Frauenhaus auf eigene Kosten
Viele Betroffene müssen für den Aufenthalt in einer Schutzeinrichtung
selbst aufkommen. Die Folge: enorme zusätzliche Hürden für die
Schutzsuchenden.
Demo gegen Kürzungen im Sozialbereich: Der Schlafplatz, ein Sechser im Lotto
Das Geld reicht sowieso schon nicht, und doch will der Senat auch bei der
Obdachlosenhilfe sparen. Betroffene und Beschäftigte sind wütend.
Housing First in Hamburg: Nur ein kleiner Tropfen
Das Hamburger Housing First-Projekt für Obdachlose ist erfolgreicher als
zunächst gedacht. Bislang konnten 30 Menschen in Wohnungen vermittelt
werden.
Parteitag von Schleswig-Holsteins Grünen: Im Norden herrscht noch Harmonie
Auf dem Parteitag von schleswig-holsteins Grünen steht die Asylpolitik im
Mittelpunkt. Von „roten Linien“ ist die Rede und am Ende stimmt der
Beifall.
Rentenpläne der Bundesregierung: Das neue Rentenpaket
Der derzeitige Streit bei der Rente wirkt kompliziert. Es geht um viel
Geld, daher lohnt es sich zu verstehen, was Sache ist.
Streit über Rentenpaket: So oder so für viele zu wenig
Eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente reicht nicht. Es braucht höhere
Mindestlöhne. Außerdem sollten Vermögende zur Kasse gebeten werden.
Datenschutzbericht 2023: Digitalisierung auf Abwegen
Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des
Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das
Sozialticket.
Neuer Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels: Das neue soziale Gewissen der CDU
Dennis Radtke ist neuer Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft Deutschlands. Der EU-Abgeordnete gilt als „Anti-Merz“.
Bürgergeld wird 2025 nicht angehoben: Eine Formel mit Tücken
Dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht angehoben wird, entspricht der
Anpassung an die Inflationsrate. Für die Betroffenen ist es bitter.
Hinschauen-Festival in Berlin: Kunst gegen das Wegsehen
In Berlin gibt es ein Kulturfestival zu Wohnungslosigkeit. Erzählt
wird die Geschichte von Betroffenen und engagierten Personen durch Kunst.
Ärger mit dem Sozialticket: Armutsnachweise, bitte!
Eine App sollte das Fahren mit Sozialticket erleichtern. Doch nun scheitert
sie am Datenschutz. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Notunterkünfte in Berlin: Obdachlose müssen warten
Die geplante 24/7-Unterkunft für Menschen auf der Straße in Berlin ist noch
in weiter Ferne. Die Unterbringung soll künftig zentral geregelt werden.
Steigende Mieten: Warten auf das Wohngeld
Ab Januar soll das Wohngeld im Schnitt um 30 Euro erhöht werden. In Berlin
warten Empfänger*innen oft über ein halbes Jahr auf die Bewilligung.
Kürzungsvorschlag der FDP: Stoppt das Bürgergeld-Bashing
Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und
Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht.
Landtagswahlen in Brandenburg: Parteien im Sozialpolitik-Check
Welche Antworten haben die Parteien auf soziale Fragen? Vor den
Landtagswahlen in Brandenburg vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im
Sozial-O-Mat.
Immer mehr Rentner*innen arbeiten: Weiterschuften trotz Rente
1,3 Millionen Altersrentner*innen arbeiten. Viele müssen wegen einer
geringen Rente arbeiten. Aber auch soziale Kontakte spielen eine Rolle.
Kürzungspläne in Berlin: Kein Geld für Kinder
Berlin fehlen in den kommenden zwei Jahren 900 Millionen Euro
Steuereinnahmen. Kürzen will der Senat vor allem bei Kindern und
Jugendlichen.
CDU-Politiker über Sozialpolitik: „CDU wählen nicht die Reichsten“
Karl-Josef Laumann, ist Vorsitzender des Sozialflügels der CDU. Ein
Gespräch über Bürgergeld, Rente und darüber, ob die CDU eine soziale Partei
ist.
Wohngeld soll steigen: 30 Euro mehr Zuschuss zur Miete
Das Wohngeld soll im nächsten Jahr um durchschnittlich 15 Prozent erhöht
werden. Grund ist der Preisanstieg bei Mieten und Energiekosten.
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