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# taz.de -- Steigende Ausgaben für Berliner Polizei: Endlose Aufrüstung
> Die Ausgaben für die Polizei Berlin wachsen seit Jahren, während in
> anderen Bereichen gespart wird. Kritiker*innen fordern das genaue
> Gegenteil.
Bild: Mehr Polizei gleich mehr Sicherheit?
Während im sozialen Bereich gekürzt wird, steigen die Ausgaben für die
Polizei stetig an. 2010 beliefen sich die Ausgaben Berlins noch auf 1,2
Milliarden Euro, 2024 waren es bereits über 2 Milliarden für die Polizei.
Auch der Doppelhaushalt für 2026/2027, [1][der am Donnerstag im
Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll], sieht eine erneute Erhöhung vor.
„Das Polizeibudget übersteigt nicht nur das Budget für Arbeit, Soziales,
Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, sondern ist
auch mehr als doppelt so groß wie jenes für Kultur und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt“, stellt das Justice Collective mit Blick auf den kommenden
Haushalt fest. Das Kollektiv setzt sich dafür ein, bei öffentlicher
Sicherheit vermehrt auf Sozialpolitik statt Polizei und Strafmaßnahmen zu
setzen. [2][In einem Bericht fasst es seine Recherchen zu den Ausgaben für
die Polizei Berlin seit 2010 zusammen.]
Darin wird auch hervorgehoben, dass das Polizeibudget gerade unter
rot-rot-grüner Regierung von 2016 bis 2021 mit 34 Prozent besonders
anstieg: „Die Koalition hob die Bedeutung einer starken Polizeipräsenz im
öffentlichen Raum hervor, insbesondere im Bereich des öffentlichen
Nahverkehrs.“ Selbst die Linke forderte entsprechend Personalerhöhungen,
[3][so etwa in ihrem Wahlprogramm 2016.] Inzwischen ist die Zahl der in
Berlin beschäftigten Polizeibeamt*innen im Verhältnis zur Bevölkerung
höher als in New York City – hier kommen auf 100.000 Einwohner*innen
723 Polizeibeschäftigte, in New York 556.
## Gefühl der Sicherheit statt Prävention
Legitimiert werde die „stetige Aufstockung der Ressourcen für die Polizei
auf Kosten anderer Bedürfnisse“ nicht zuletzt durch „immer neue Wellen
sogenannter moralischer Paniken“, heißt es im Bericht des Justice
Collective. Dabei handle es sich um „aufgebauschte Erzählungen über
vermeintliche ‚Kriminalitätstrends‘, die durch Medienberichte verbreitet
und verstärkt werden“. Diese würden wiederum von Politiker*innen
aufgegriffen, um Forderungen „nach härteren Strafen, verstärkter
Überwachung und erweiterten Polizeibefugnissen voranzutreiben“. In Berlin
seien Beispiele hierfür Debatten um Clankriminalität oder
propalästinensische Proteste.
„Die Politik versucht durch den Ausbau der Polizei zu suggerieren, dass
Berlin sicherer werde – dabei geht es weniger darum, objektiv Straftaten zu
verhindern, sondern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln“, findet
Clemens Arzt, Professor für Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule
für Wirtschaft und Recht Berlin. Dabei bringe mehr Polizei „sicherlich
keine Problemlösungen bei gesellschaftlichen Konflikten“, sagt Arzt zur
taz.
Er kritisiert die hohen Landesausgaben für die Polizei bei gleichzeitiger
Vernachlässigung sozialer und kultureller Programme an der Basis, etwa
Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung oder auch der
Armutsbewältigung. So sehe man etwa an Brennpunkten wie dem Görlitzer Park
vor allem soziale Probleme, die sich nicht polizeilich lösen ließen.
16 Dec 2025
## LINKS
[1] /Berlins-Haushalt-fuer-2026-und-2027/!6137026
[2] https://static1.squarespace.com/static/6124ccb23f114835709cc1d5/t/693a83ca7…
[3] http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/download/2016/wahlprogramm.pdf
## AUTOREN
Anselm Mathieu
## TAGS
Polizei Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Sicherheitspolitik
Sozialpolitik
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Haushalt
Organisierte Kriminalität
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