# taz.de -- Sicherheitspolitik | |
Präsidentschaftswahl in Litauen: Nausėda hat die Nase vorn | |
Amtsinhaber Nausėda holt bei der Präsidentschaftswahl 44 Prozent. In der | |
zweiten Runde trifft er auf die konservative Ministerpräsidentin Ingrida | |
Šimonytė. | |
Präsidentenwahl in Litauen: Nausėda greift nach zweiter Amtszeit | |
Der amtierende Staatschef Gitanas Nausėda dürfte bei der Präsidentenwahl am | |
Sonntag ganz vorne landen. Dennoch deutet alles auf eine Stichwahl hin. | |
Europawahl 2024: Etwas erwärmt für Europa | |
In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich | |
geändert. Auch wegen Russland. | |
Berlin Görlitzer Park: Ein Zaun braucht keine Opfer | |
Weil die zentrale Zeugin nicht kommt, platzt der Prozess um eine | |
mutmaßliche Gruppenvergewaltigung. Der Park soll trotzdem eingezäunt | |
werden. | |
Reaktionen auf Trumps Äußerungen: Bloß nicht provozieren lassen | |
Von Nervösität bis Augenrollen: Trumps Äußerungen treffen bei Brüsseler | |
Diplomaten auf Ablehnung. Doch viele verstehen sie auch als Weckruf. | |
Trumps Aussagen zur Nato: Trump II wäre deutlich radikaler | |
Trumps Ankündigung, zahlungssäumige Nato-Mitglieder Russland zum Fraß | |
vorzuwerfen, klingt bizarr. Warum man sie trotzdem ernst nehmen muss. | |
Die Wahrheit: Jeanne d’Arc aus Düsseldorf | |
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marie-Agnes „Maniac“ | |
Strack-Zimmermann, die stramme Panzerknackerin von der FDP. | |
Tatverdächtiger vom Görlitzer Park: Aus seiner Sicht keine Gewalt | |
Im Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung verliest der Richter | |
die Sicht eines Angeklagten. Der sagt: Sex mit der Frau war einvernehmlich. | |
Anklage wegen Vergewaltigung: Video soll Freiwilligkeit zeigen | |
Im Prozess um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park ist | |
ein neues Beweismittel aufgetaucht. Das Video zeigt allerdings nur 7 | |
Sekunden. | |
Berlin-Neukölln vor Silvester: Spektakel ohne Protagonisten | |
Alle Augen waren zum Jahreswechsel auf Neukölln gerichtet, jenem Berliner | |
Bezirk, in dem es schon mal knallt. Ein Rundgang im Risikogebiet. | |
SPD-Chefin Esken über Desinformation: „Brauchen schlagkräftige Behörden“ | |
SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, | |
Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen | |
Fachkräftemangel. | |
Aus für den Nationalen Sicherheitsrat: Kein Wille zum Querschnitt | |
Weil sich Auswärtiges Amt und Kanzleramt nicht einigen können, gibts keinen | |
Nationalen Sicherheitsrat. Dabei ist Sicherheit eine Querschnittsaufgabe. | |
Verteidigungsexpertin Claudia Major: „Raus aus der Kuschelecke“ | |
Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine bezieht Claudia Major klar Stellung. | |
Ein Gespräch über die Chancen von Verhandlungen und deutsche Versäumnisse. | |
SPD-Debatte über Außenpolitik: Sicherheit geht vor Wirtschaft | |
Auch aus der SPD-Linken kommt Widerspruch gegen Verkauf kritischer | |
Infrastruktur wie den Hamburger Hafen. Sie werben für breiten | |
Sicherheitsbegriff. | |
Alte Gewissheiten neu hinterfragt: Werden Kriege wieder normal? | |
Wir leben nicht mehr in der Welt, in der wir glauben zu leben. Und in der | |
neuen wird es wahrscheinlich mehr Gewalt geben. | |
Deutschlandreise von Annalena Baerbock: Außenministerin im Inneren | |
Reisebus statt Regierungsjet: Annalena Barbock reist für die Arbeit an der | |
Nationalen Sicherheitsstrategie durchs Land und gibt die Generalistin. | |
Krieg in der Ukraine: Putins Feind ist die Nato | |
Die Außenpolitik des Westens verlässt sich auf die magische Funktion von | |
Worten: etwas zu sagen ersetzt die Notwendigkeit, etwas zu tun. | |
Landesministerin über Nancy Faeser: „Ich hoffe auf eine Signalwirkung“ | |
Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Innenministerin in Schleswig-Holstein, freut | |
die Ernennung Nancy Faesers. Sie könne Vorbild für andere Frauen sein, sagt | |
sie. | |
Militärtechnik und Strategien im All: Bundeswehr zündet Rakete | |
In der Nähe von Kalkar in NRW wird das erste „Weltraumkommando“ der | |
Bundeswehr eröffnet. Zu welchen Sternen will man da? | |
Russische Provokationen und die EU: Schaut auf die Ukraine | |
Es gilt, den russischen Provokationen umgehend entgegenzutreten. Die | |
Vorgänge im Schwarzen Meer genauer zu beobachten liegt auch im Interesse | |
der EU. | |
Linken-Politiker über Sicherheitspolitik: „Mir ist das zu schlicht“ | |
Der Parlamentarier Matthias Höhn fordert von seiner Partei eine generelle | |
Bereitschaft zu Blauhelmeinsätzen – und rüttelt damit an ihren | |
Grundpfeilern. | |
Außenpolitische Rede des US-Präsidenten: Bidens beredtes Schweigen | |
Joe Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Rede einige der wichtigsten | |
US-Konfliktherde mit keinem Wort erwähnt. Das lässt nichts Gutes ahnen. | |
Rede zur Verteidigungspolitik in Europa: Kramp-Karrenbauer trotzt Macron | |
AKK nennt es eine „Illusion“, zu glauben, Europa könne sicherheitspolitisch | |
auf die USA verzichten. Frankreichs Präsident hatte militärische | |
Unabhängigkeit gefordert. | |
Münchner Sicherheitskonferenz: West- und Ratlosigkeit | |
Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Der Westen sieht sich mit China | |
und Russland konfrontiert – und von innerer Zersetzung bedroht. | |
Vorwürfe gegen Berliner Polizei: So werden Vorurteile bestätigt | |
Todesschuss, Zivilpolizisten auf der Demo, ein peinlicher Einsatz beim | |
Holocaust-Gedenken: Der Innensenator muss diese Vorfälle schnell aufklären. | |
Bundeskriminalamt tagt in Wiesbaden: Der Fall Franco A. als Warnung | |
Das BKA sagt auf seiner jährlichen Herbsttagung rechtsextremem Hass und | |
Nazi-Gewalt den Kampf an. Nur: Wie soll das konkret aussehen? | |
Parteipapier zu grüner Sicherheitspolitik: Ein bisschen mehr Respekt | |
Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine | |
eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen. | |
Kommentar Abrüstungspläne mit China: Maas muss liefern | |
Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. | |
Das gilt aber auch für andere Länder. | |
Angela Merkel vor dem EU-Parlament: Unter Beifall und Buhrufen | |
Die Kanzlerin fordert in Straßburg, die Pläne einer EU-Armee weiter zu | |
verfolgen. Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker regiert begeistert. | |
Kommentar Nato-Manöver in Norwegen: Der neue Kalte Krieg | |
Die Kriegsübung der Nato gründet auf einer falschen Annahme. Sie provoziert | |
Russland erst recht – und verschleudert außerdem Steuergelder. | |
Flüchtlingspolitik und Brexit: Zusammen auf die Zäune achten | |
Großbritannien bewilligt 50 Millionen Euro für den britisch-französischen | |
Grenzschutz. May und Macron besprechen ihre Zusammenarbeit ohne EU. | |
Innensenator Geisel zum Breitscheidplatz: „Da wurde ich ins Amt katapultiert�… | |
Nur elf Tage war Andreas Geisel Innensenator, als der Anschlag in Berlin | |
verübt wurde. Ein Interview über jene Nacht und ihre Lehren für die | |
Sicherheitspolitik. | |
Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Groko will überwachen | |
Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. | |
Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden. | |
Rechtsextreme in der Bundeswehr: Das Spiel mit den Zahlen | |
200 Rechtsextreme sollen seit 2008 in der Bundeswehr aufgefallen sein. Wird | |
alles nur noch schlimmer? Eine Einordnung. | |
Grüner Innenpolitiker von Notz: „Die Große Koalition ist saubequem“ | |
Vor der Bundestagswahl spricht Konstantin von Notz, grüner Innenpolitiker | |
aus Schleswig-Holstein, über Jamaika und Große Koalition, G20 und | |
alternative Sicherheitspolitik | |
Heiko Maas über Sicherheitspolitik: „Die Fußfessel ist das mildere Mittel“ | |
Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht | |
geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren | |
Mieterschutz. | |
Bürgerrechtler über Polizeikongress: „Aufrüstung als Selbstzweck“ | |
Vorhersagesoftware ist der „heiße Scheiß“: In Berlin treffen sich Ministe… | |
Polizisten und Sicherheitsfirmen. Matthias Monroy kritisiert die | |
Veranstaltung. | |
CSU-Klausurtagung: Auf Hochsicherheitstouren | |
Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. | |
Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und … | |
Neujahrsklausur der Grünen in Weimar: In der Sicherheitsfalle | |
Es geht um Fraktions-Schwerpunkte. Auf dem Flur spricht man dagegen über | |
Abschiebungen nach Afghanistan, die viele grüne Landesregierungen | |
mittragen. | |
Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“: Maas will die vorsorgliche Fuß… | |
Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen | |
„Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind. | |
Überwachung von Gefährdern: Mit der Fußfessel gegen Extremisten | |
Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor | |
verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit | |
genug. | |
Sicherheitspolitik in Deutschland: Antiterrorkampf als Wahlkampfhit | |
Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine | |
erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend | |
einig. | |
Kommentar Sicherheit und Terrorismus: Die richtige Antwort | |
Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus | |
Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen. | |
Innenpolitiker über Sicherheitspolitik: „Videoüberwachung wird überschätz… | |
Muss die Linke jetzt ihre Kritik an Kameras überdenken? Der Innenpolitiker | |
Frank Tempel war früher Kriminalbeamter – und sagt trotzdem „nein“. | |
Nach dem Anschlag in Berlin: Die Sicherheitsdebatte wird schärfer | |
Niemand sollte versuchen, die Tat für eigene politische Zwecke zu | |
instrumentalisieren, sagt der Justizminister. Und was geschieht? | |
Kommentar Videoüberwachung: Kamerafrei ist auch ein Wert | |
Kameras in der Öffentlichkeit steigern nur bedingt das Sicherheitsgefühl. | |
Sie animieren nicht selten auch zum Wegschauen. | |
Kommentar EU-Nato-Gipfel: Nicht gerade eine Erleuchtung | |
Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere | |
Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung. | |
Europäische Verteidigungspolitik: Rotes Tuch EU-Armee | |
Mit Rücksicht auf die Briten hat die EU Pläne für eine engere | |
Zusammenarbeit in der Verteidigung lange zückgestellt. Nun soll das anders | |
werden. | |
Kolumne Globettrotter: Apropos Psychose | |
An Frankreichs Schulen herrscht nach wie vor Verunsicherung wegen der | |
Terrorgefahr. Das erzählen LehrerInnen der Autorin. | |
Trump und Clinton im ersten TV-Duell: Er lobt Putin, sie will den IS besiegen | |
Ein Vorgeschmack auf die kommenden Fernsehdebatten: Donald Trump möchte das | |
Militärbudget erhöhen, Hillary Clinton will keinen Truppeneinsatz in | |
Syrien. |