Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NATO-Gipfel und Sicherheit: Großbritannien macht sich kriegstücht…
> Die britische Labour-Regierung kündigt eine neue Sicherheitsstrategie an.
> Sie will künftig „härter und schärfer“ auftreten.
Bild: Hat gerade ein neues Sicherheitskonzept für Großbritannien verkündet: …
Berlin taz | Großbritannien muss sich auf Krieg vorbereiten – das ist die
zentrale neue Aussage der neuen [1][„Nationalen Sicherheitsstrategie“], die
die britische Labour-Regierung pünktlich zum Auftakt des Nato-Gipfels am
Dienstagabend veröffentlicht hat. „Zum ersten Mal seit vielen Jahren müssen
wir uns aktiv auf die Möglichkeit vorbereiten, dass das britische
Territorium direkt bedroht wird, potenziell in einem Kriegsszenario“, heißt
es. „Krieg zwischen Großmächten, eine internationale Sicherheitskrise oder
eine Lage mit multiplen Unwägbarkeiten in mehreren Regionen ist eine
tatsächliche Möglichkeit.“
Die neue Sicherheitsstrategie tritt an die Stelle der letzten aus dem Jahr
2015, die danach mehrmals überarbeitet wurde, [2][zuletzt im Jahr 2023]
unter dem letzten konservativen Premierminister Rishi Sunak. Damals war
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingearbeitet und die Erwartung
einer weiteren Verschlechterung der internationalen Sicherheitslage
analysiert worden. „Das Risiko der Eskalation ist größer als seit
Jahrzehnten“, [3][hatte es 2023 geheißen].
## Russland als größte unmittelbare Bedrohung
Heute lautet das Risiko nicht „Eskalation“, sondern „Krieg“. Die Regeln…
Weltordnung erodieren, die Fundamente der Stabilität sind bedroht, heißt
es. Schon in den Vorarbeiten zu der Sicherheitsstrategie waren sich
Experten einig gewesen, dass Russland die größte unmittelbare Bedrohung für
Großbritannien darstellt.
Im Dokument wird jetzt auch die zunehmende Zusammenarbeit feindlicher
Staaten hervorgehoben: „Autoritäre Staaten errichten mehrjährige Pläne, um
liberale Demokratien in allen Gebieten zu übertreffen, von militärischer
Modernisierung bis zur Entwicklung von Wissenschaft und Technologie, von
ihren Wirtschaftsmodellen bis zum Informationsraum“. Angesichts dessen
müsse Großbritannien einerseits „starke Bündnisse“ pflegen – einschlie…
der EU – und andererseits seine nationalen Interessen besser wahren und
verteidigen. „Härter und schärfer“ müsse die britische Sicherheitspolitik
werden.
## Rüstungsinvestitionen als gesellschaftlicher Vorteil
Labour grenzt sich von den Konservativen ab, indem äußere und innere
Sicherheit als Einheit gesehen werden: Investitionen in Sicherheit und
Rüstung sollen auch ganz bewusst ökonomische und gesellschaftliche Vorteile
bringen. Eine Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie war bereits ein
Kern des Anfang Juni veröffentlichten [4][„Strategic Defence Review“], das
die Ausgabenpläne im Militärbereich für die nächsten Jahre vorstellte.
Die Sicherheitsstrategie geht jetzt noch weiter: „Wir müssen jedes Element
der Gesellschaft zugunsten einer kollektiven nationalen Anstrengung
mobilisieren.“
## 5 Prozent des BIP für Sicherheit – bis 2035
Der größte Schwachpunkt der aktuellen britischen Sicherheitsdebatten bleibt
aber auch jetzt ungeklärt: Wo kommt das Geld her? Das neue Dokument nennt
zwar die „historische Verpflichtung“ einer Erhöhung der
sicherheitsrelevanten Staatsausgaben auf 5 Prozent des BIP bis zum Jahr
2035, 3,5 Prozent davon Militärausgaben, entsprechend der neuen
Nato-Beschlusslage.
Die geltende Haushaltsplanung der Labour-Regierung sieht lediglich vor, bis
zum Jahr 2027 auf 2,6 Prozent zu kommen. Sollte sich weder daran noch an
der Weltlage etwas ändern, müsste eine spätestens 2029 wiederzuwählende
Labour-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit die Militärausgaben viel stärker
erhöhen als bisher.
Schon die bisher eingepreisten mageren Steigerungen gehen an die
Schmerzgrenze der Labour-Partei, da sie mit Kürzungen bei Sozialausgaben
einhergehen. Einige davon musste Finanzministerin Rachel Reeves bereits vor
zwei Wochen [5][zurücknehmen]. Andere sollen nach wie vor am Dienstag
nächster Woche zur Abstimmung im Parlament kommen, trotz einer drohenden
massiven Revolte in der Labour-Fraktion. Vizepremierministerin Angela
Rayner bekräftigte am Mittwoch im Unterhaus, die Abstimmung werde
stattfinden.
Sollten kommenden Dienstag die derzeit 126 Dissidenten in der 403
Abgeordnete starken Labour-Fraktion hart bleiben, könnte Premierminister
Keir Starmer trotz seiner riesigen Mehrheit im 650 Abgeordnete zählenden
Unterhaus auf die Stimmen der konservativen Opposition angewiesen sein. Es
gilt als möglich, dass er die Abstimmung zur Vertrauensfrage erklärt, um
diese Blamage zu vermeiden.
26 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.gov.uk/government/publications/national-security-strategy-2025-…
[2] https://www.gov.uk/government/publications/integrated-review-refresh-2023-r…
[3] /Neue-Sicherheitsstrategie/!5919233
[4] https://www.gov.uk/government/publications/the-strategic-defence-review-202…
[5] /Regierungsvorhaben-in-Grossbritannien/!6090263
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Großbritannien
Keir Starmer
Labour
Sicherheitspolitik
Aufrüstung
Verteidigungspolitik
MAD
Großbritannien
Großbritannien
EU-Gipfel
Donald Trump
Nato
Pedro Sánchez
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundeswehr: Kabinett will Militär stärken
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen Sabotage und Spionage
gebilligt. Grund sei die veränderte Bedrohungslage seit dem Ukrainekrieg.
Labour-Experte über britischen Premier: „Starmer wird nicht in Erinnerung bl…
Nach einem Jahr an der Regierung ist die Labour-Partei in den Umfragen
abgeschmiert. Das liegt auch an ihrer Politik der Mitte, sagt Experte
Christopher Massey.
Großbritanniens Regierung: Labour versenkt sich selbst
Die Regierung von Keir Starmer wollte mit Sozialreformen Milliarden sparen.
Doch nun wurde klar: Weder die Reformen noch die Einsparungen klappen.
EU-Gipfel: Katerstimmung in Brüssel
Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort
beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete
Frohsinn.
Nato-Gipfel: Europäischer Kniefall vor Trump
In Den Haag ging es vor allem um eins – den US-Präsidenten zu hofieren.
Europa muss sich entscheiden: Auf den Knien bleiben oder sich erheben?
Nato-Gipfel in Den Haag: Auf der Schleimspur Richtung 5 Prozent
Der erste Gipfel war für Nato-Chef Mark Rutte ein Erfolg: Das Bündnis
beschließt das 5-Prozent-Ziel. Und Donald Trump bleibt bis zum Schluss.
Spanien verweigert 5-Prozent-Natoziel: Der Trump die Stirn bietet
Spanien will sich nicht verpflichten, den Rüstungshaushalt auf 5 Prozent
anzuheben – und zeigt damit: Es ist möglich, sich den USA zu widersetzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.