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# taz.de -- EU-Gipfel: Katerstimmung in Brüssel
> Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort
> beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete
> Frohsinn.
Bild: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat beim Nato-Gipfel eine Ausnahme…
Brüssel taz | Katerstimmung beim EU-Gipfel in Brüssel: Einen Tag nach dem
„historischen“ Nato-Treffen in Den Haag, bei dem eine massive Aufrüstung
vereinbart worden war, fragten sich viele europäische Staats- und
Regierungschefs, wo sie nun das viele Geld für Waffen und Munition
hernehmen sollen. Für Ärger sorgten zu Beginn der europäischen Chefrunde
auch die ungelösten Streitthemen Gaza und Migration.
Demonstrativ gute Laune verbreitete bei seiner Ankunft in Brüssel nur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Nach seinem vermeintlichen Erfolg beim
Nato-Gipfel – Deutschland war [1][beim von US-Präsident Donald Trump
diktierten Fünf-Prozent-Ziel für die Rüstung vorangegangen] – begrüßte er
die wartenden Journalisten strahlend: „Ich freue mich auf meinen ersten
Europäischen Rat!“
Kurz darauf nahm Merz an seiner ersten Gipfelrunde teil – einem informellen
Treffen der Hardliner in der Asyl- und Migrationspolitik. Seine
Amtsvorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel waren dieser rechtslastigen
Runde, die von Italiens Postfaschistin Giorgia Meloni geführt wird,
demonstrativ fern geblieben. Merz hingegen wurde herzlich begrüßt,
[2][trotz der umstrittenen deutschen Grenzkontrollen].
„Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist“, sagte der
belgische Regierungschef Bart De Wever, ein rechtslastiger flämischer
Nationalist. De Wever hat selbst gerade verschärfte Grenzkontrollen in
Belgien angekündigt – offenbar als Reaktion auf die deutsche Praxis.
Wegweisende neue Beschlüsse zur Migration wurden beim EU-Gipfel aber nicht
erwartet.
## Finanzierung der Aufrüstung in vielen Ländern unklar
Auch über Rüstung und Verteidigung – Merz’ zweites Lieblingsthema – wol…
die EU-Chefs nicht mehr lange beraten. [3][Beim Nato-Gipfel sei alles
gesagt worden], hieß es. Dabei wissen die meisten EU-Länder nicht, wie sie
die Hochrüstung bezahlen sollen. Der niederländische Regierungschef Dick
Schoof sagte, dass er keine neuen Schulden machen wolle – dabei wird es
ohne kaum gehen.
Die EU hat ihren Mitgliedern empfohlen, die so genannte nationale
Ausweichklausel zu nutzen, um die steigenden Verteidigungsausgaben zu
finanzieren. Damit können sie die strikten Schuldenregeln umgehen. Außerdem
hat Brüssel einen 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds aufgelegt, der
Darlehen zu günstigen Konditionen vergibt. Schoof will jedoch keine dieser
Möglichkeiten nutzen.
[4][Für Wirbel sorgte auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez]. Er hat
beim Nato-Gipfel eine Ausnahme für sein Land erstritten. Bei der EU setzte
er sich nun für eine klare Verurteilung Israels wegen der Lage in Gaza ein.
Sánchez sprach von einer „katastrophalen Völkermordsituation“ und fordert…
das Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Dies lehnt
jedoch Merz strikt ab.
Sánchez verwies auf einen Bericht des Auswärtigen Dienstes der EU zur Krise
im Gazastreifen. Demnach gibt es zahlreiche Hinweise darauf, „dass Israel
seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt“ haben könnte. Außenminister
Johann Wadephul hat jedoch bereits am Montag eine Aussetzung der
Kooperation mit Israel blockiert. Merz wollte diese Haltung beim EU-Gipfel
bekräftigen.
26 Jun 2025
## LINKS
[1] /Nato-Gipfel/!6093070
[2] /Zurueckweisungen-an-der-Grenze/!6088484
[3] /Nato-Gipfel-in-Den-Haag/!6093163
[4] /Nato-Gipfel-in-Den-Haag/!6093163
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Gipfel
Europäische Union
Brüssel
Aufrüstung
Sicherheitspolitik
Kanzler Merz
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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