Introduction
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# taz.de -- Ursula von der Leyen
EU-Klimaziel 2040 beschlossen: Umweltminister legen die Axt an
Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern
Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.
Beziehungen zwischen EU und Serbien: Bitte mehr Druck auf Serbien
Endlich lässt von der Leyen kritischere Töne gegenüber Serbien anklingen.
Dem sollten aber auch Taten folgen - etwa in der Russland-Politik.
Europäische Drohnenabwehr: Die EU macht der Nato Konkurrenz
Das erste Drohnen-Abwehrsystem der EU soll schon Ende 2026 stehen – doch es
gibt noch viele Probleme. Ihnen fällt auch der „Drohnenwall“ zum Opfer.
Gescheiterte Abwahl von der Leyens: Mit vdL in die Krise
Die EU-Kommissionspräsidentin bleibt unangefochten. Mitte-Links fehlt
tragischerweise der Mut, sie endlich zu stürzen.
Europäisches Parlament: Misstrauensanträge gegen von der Leyen deutlich gesch…
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon
routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der
Rechtsradikalen.
Neue KI-Strategie: EU will bei Künstlicher Intelligenz aufs Tempo drücken
Mehr KI und vor allem mehr europäische KI will die EU-Kommission in
Unternehmen sehen. Der Branchenverband begrüßt das, erwartet aber mehr als
Worte.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Neues Misstrauensvotum im Europaparla…
Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin
von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei
Vertrauensabstimmungen.
Konservative flirten mit extrem Rechten: Lieferketten-Regeln kommen unter die R…
Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU
und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden.
Europäische Politische Gemeinschaft: Viele Worte, etwas Verständnis, keine Be…
In Kopenhagen beschwören die Europäer die nötige Abwehr gegen Russland,
sind aber uneinig über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen.
19. Sanktionspaket gegen Russland: Von der Leyen will LNG-Ausstieg vorziehen
Brüssel plant, russisches Flüssiggas früher zu verbieten – auf Druck der
USA und mit Blick auf Putins Kriegskasse. Wo könnte es haken?
Bodenoffensive in Gaza-Stadt: EU-Kommission will Sanktionen gegen Israel
In Reaktion auf die israelische Bodenoffensive in Gaza-Stadt schlägt die
Kommission Handelssanktionen vor. Die Bundesregierung reagiert
zurückhaltend.
Folgen für die Klimaneutralität: Fossile Druckbetankung
Die dreifache Menge an dreckiger Energie muss Europa in den USA kaufen. So
steht es im Zollabkommen. Aber wie soll das funktionieren?
Niederlage für Umweltminister: Bundesregierung verzögert europäisches Klimaz…
Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel
verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber nicht
tot.
Debatte über Verbrenner-Aus-Aus: EU-Kommission hält an klimafreundlichem Verk…
Ursula von der Leyens EU-Kommission steht mit der Autoindustrie in engem
Austausch. Heute steht wieder ein Treffen an.
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen kämpft für sich
In einer Rede zur Lage der Union verkündet Ursula von der Leyen die
Einstellung von Zahlungen an Israel. Und einen weiter harten Kurs gegen
Russland.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Gaza-Hilfsflotte meldet erneut Drohnenangr…
Die Gaza-Flottilla hat erneut einen Drohnenangriff auf eines ihrer Boote
gemeldet. Das israelische Militär hat Ziele im Jemen angegriffen.
Nach Zoll-Deal mit Donald Trump: Von der Leyen kämpft mit Vertrauenskrise
Die Diskussion um das Verbrennerverbot und das Zoll-Abkommen mit den USA
schwächen Ursula von der Leyen. Das EU-Parlament zeigt sich streitlustig.
Plan zur Tech-Unabhängigkeit: Wie die EU wieder digital souverän werden soll
Eine Initiative zeigt, wie die EU digital auf eigenen Beinen stehen könnte
– und bekommt Hilfe von Trump. Treibt er Europa in die Unabhängigkeit?
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wird Ziel von GPS-Störung
Während einer Reise durch die östlichen EU-Staaten muss das Flugzeug der
Kommissionspräsidentin unplanmäßig landen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mutmaßliche Störattacke auf Flugzeug mi…
Laut EU ist das GPS des Flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen am Sonntag absichtlich gestört worden. Verdächtigt wird Russland.
FAQ zum Deal zwischen Trump und der EU: Wer zieht hier wen über den Tisch?
Die Einigung im Handelsstreit lässt viele Fragen offen. Klar ist: Dem Klima
wird sie schaden. Wie es weitergehen könnte, dazu kursieren bizarre Ideen.
Umstrittene Zoll-Einigung von USA und EU: Zusage für fossile Energiekäufe emp…
Der Plan, enorme Mengen fossiler Energie aus den USA zu importieren, stößt
auf Unverständnis. Kritiker:innen sehen darin ein falsches Signal.
Vorläufiges Ende des Zollstreits: Adieu, regelbasierte Handelspolitik
Die Einigung im Zollstreit geht eindeutig zu Lasten der EU. Damit hat Trump
Europa seine verquere Dealmaker-Logik aufgezwungen.
Zolldeal zwischen Europa und USA: EU handelt sich ein blaues Auge ein
Auf das 15-Prozent-Zollabkommen zwischen den USA und der EU gibt es
widerstreitende Reaktionen. Fossile Energieimporte nach Europa werden
heftig kritisiert.
Donald Trump in Schottland: Dabei wollte er nur golfen
Trump ist zu seinem fünftägigen Besuch in Schottland eingetroffen, um eine
Lösung im Zollkonflikt mit der EU zu finden. In Edinburgh und Aberdeen gibt
es Proteste.
Gipfeltreffen in Peking: EU-China-Gipfel immerhin gut fürs Klima
In der Russland- und Handelspolitik bleiben die Fronten zwischen der EU und
China verhärtet. Am Ende steht aber eine gemeinsame Klimainitiative.
EU-China-Gipfel: Frostige Botschaften in Peking
Bei dem Treffen stehen Streitpunkte wie Handel und Ukraine-Krieg im
Vordergrund. Zumindest beim Klima dürften Brüssel und Peking einen Erfolg
erzielen.
Trump-Zölle: Hoffen auf den Taco-Effekt
Donald Trump ist dafür bekannt, zu eskalieren und dann vor dem Chaos
zurückzuschrecken. Darauf setzen auch Europas Verhandler im Zollkonflikt.
EU-Kommission: Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen
Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei
Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben.
Misstrauensantrag im EU-Parlament: Die linke Mitte hat sich mal wieder einwicke…
Ursula von der Leyen übersteht eine Misstrauensabstimmung. Das Parlament
hat eine Chance verpasst, sich Respekt zu verschaffen.
Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyen darf bleiben
Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen
sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
EU-Kommission: Von der Leyen übersteht Misstrauensantrag
Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission mussten sich erstmals der
Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis ist
eindeutig.
Misstrauensvotum gegen EU-Kommission: In Brüssel wackelt die proeuropäische M…
Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem
Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer
Koalition bangen.
Abstimmung über EU-Kommission: Stimmungstest für von der Leyen
Die Kommission muss sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen.
Den Antrag darauf hat ein rechter Abgeordneter eingebracht.
EU-Kommission: Von der Leyen vor Misstrauensvotum
72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer
forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In
einer Woche soll abgestimmt werden.
EU-Kommission stellt Klimaziel vor: Ein Schlupfloch nach dem anderen
Die EU-Kommission will bis 2040 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß versprechen.
Den Weg dahin ebnet sie mit Rechentricks und Geschenken an die Wirtschaft.
Zukunft der EU: Europa macht sich ehrlich
Die europäische Erfolgsgeschichte droht, nationalchauvinistischen
Interessen zu weichen. Mehr denn je gilt es, sich auf gemeinsame Werte zu
besinnen.
US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof: Kampf um das Völkerstrafrecht
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richter*innen des
Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Von den UN und der EU kommt
Kritik.
Preisvergabe an Ursula von der Leyen: Trump for Karlspreis!
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt den Karlspreis – wie
langweilig. Mehr verdient hätte ihn Donald Trump. Er hat Europa
zusammenrücken lassen.
Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef: EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionsprä…
Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure
Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg.
Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes: Merz droht in Brüssel mit der Kettens…
Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die
Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau lehnt Waffenruhe ab und kritisiert…
Nach dem Besuch europäischer Staats- und Regierungschefs in Kyjiw macht
Außenminister Andrij Sybiha Russland ein neues Angebot. Aus dem Kreml setzt
es wüste Beschimpfungen.
Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die
Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.
EU-Reaktionen auf die Merz-Wahl: Und dann passiert – nichts
In Brüssel sorgt die Wahl des neuen Kanzlers kaum für Aufregung. Nur seine
Parteifreundin von der Leyen jubelt. Die Wunschliste der EU an Merz aber
ist lang.
Börseneinbruch nach Trump-Zöllen: Zu früh für Panik – Crash ist nicht gle…
Die Lage an den Weltbörsen wirkt dramatisch. Hektik ist trotzdem noch nicht
angebracht, denn Trumps bizarre Handelspolitik ist korrigierbar.
Aktuelle Politik in Italien: Klare Uneinigkeit bei doppelter Spaltung
Der Streit um die Aufrüstungspläne der EU und des Umgangs mit Trumps Zöllen
spaltet Melonis Regierungskoalition wie die Opposition gleichermaßen.
Weniger Wolfsschutz in Europa: Dollys Rache
Die EU rückt dem Wolf auf den Pelz. Der Schutzstatus für die Tierart soll
gesenkt werden. Das erleichtert den Abschuss – und ist hochumstritten.
Schweigen der EU zu Türkei-Protesten: It’s geopolitics, stupid!
Aus der EU kommt nur Schweigen zu den demokratischen Missständen und
Protesten in der Türkei. Denn Geopolitik ist nun mal wichtiger.
Vorschlag der EU-Kommission: Autokonzerne von Klimapflichten entbinden
Autokonzerne sollen Strafen für zu hohe CO₂-Emissionen zunächst nicht
zahlen müssen. Grüne und SPD fürchten um das Verbrenner-Aus.
US-Schutzzölle gegen Autoindustrie: Europa sucht nach einer Antwort
Die EU-Kommission verspricht eine „entschiedene Antwort“ auf Trumps
Ankündigung von 25 Prozent Schutzzöllen – und will erstmal „abwarten“.
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