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# taz.de -- Ursula von der Leyen
Zukunft der EU: Europa macht sich ehrlich
Die europäische Erfolgsgeschichte droht, nationalchauvinistischen
Interessen zu weichen. Mehr denn je gilt es, sich auf gemeinsame Werte zu
besinnen.
US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof: Kampf um das Völkerstrafrecht
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richter*innen des
Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Von den UN und der EU kommt
Kritik.
Preisvergabe an Ursula von der Leyen: Trump for Karlspreis!
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt den Karlspreis – wie
langweilig. Mehr verdient hätte ihn Donald Trump. Er hat Europa
zusammenrücken lassen.
Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef: EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionsprä…
Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure
Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg.
Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes: Merz droht in Brüssel mit der Kettens…
Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die
Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau lehnt Waffenruhe ab und kritisiert…
Nach dem Besuch europäischer Staats- und Regierungschefs in Kyjiw macht
Außenminister Andrij Sybiha Russland ein neues Angebot. Aus dem Kreml setzt
es wüste Beschimpfungen.
Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die
Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.
EU-Reaktionen auf die Merz-Wahl: Und dann passiert – nichts
In Brüssel sorgt die Wahl des neuen Kanzlers kaum für Aufregung. Nur seine
Parteifreundin von der Leyen jubelt. Die Wunschliste der EU an Merz aber
ist lang.
Börseneinbruch nach Trump-Zöllen: Zu früh für Panik – Crash ist nicht gle…
Die Lage an den Weltbörsen wirkt dramatisch. Hektik ist trotzdem noch nicht
angebracht, denn Trumps bizarre Handelspolitik ist korrigierbar.
Aktuelle Politik in Italien: Klare Uneinigkeit bei doppelter Spaltung
Der Streit um die Aufrüstungspläne der EU und des Umgangs mit Trumps Zöllen
spaltet Melonis Regierungskoalition wie die Opposition gleichermaßen.
Weniger Wolfsschutz in Europa: Dollys Rache
Die EU rückt dem Wolf auf den Pelz. Der Schutzstatus für die Tierart soll
gesenkt werden. Das erleichtert den Abschuss – und ist hochumstritten.
Schweigen der EU zu Türkei-Protesten: It’s geopolitics, stupid!
Aus der EU kommt nur Schweigen zu den demokratischen Missständen und
Protesten in der Türkei. Denn Geopolitik ist nun mal wichtiger.
Vorschlag der EU-Kommission: Autokonzerne von Klimapflichten entbinden
Autokonzerne sollen Strafen für zu hohe CO₂-Emissionen zunächst nicht
zahlen müssen. Grüne und SPD fürchten um das Verbrenner-Aus.
US-Schutzzölle gegen Autoindustrie: Europa sucht nach einer Antwort
Die EU-Kommission verspricht eine „entschiedene Antwort“ auf Trumps
Ankündigung von 25 Prozent Schutzzöllen – und will erstmal „abwarten“.
EU will Aufrüsten: „Kriegstüchtiges“ Europa bis 2030
Die EU-Kommission stellt ein Strategiepapier zur europäischen Aufrüstung
vor. Insgesamt sollen 800 Milliarden Euro in mehrere Programme fließen.
Zeitenwende in Europa: Wer zahlt die europäische Aufrüstung?
Nach von der Leyens Ankündigung auf dem EU-Gipfel wird deutlich: Die
Finanzierung ist ungeklärt.
EU-Antwort auf Putin und Trump: Zu wenig und zu spät
Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen als historische
Niederlage. Er schafft einen Schuldenberg. Und führt zum erneuten
Wettrüsten.
Militärhilfe aus der EU: Brüssels 800-Milliarden-Konter
Vor dem Ukraine-Gipfel schlägt Kommissionspräsidentin von der Leyen ein
umfangreiches Militärhilfepaket vor. Schuldenregeln sollen gelockert
werden.
Clean Industrial Deal der EU: Neuer Plan für grünes Wachstum
Der Clean Industrial Deal soll die Industrie in Europa klimafreundlich
machen. Expert*innen sind verhalten optimistisch, aber viel Geld gibt es
nicht.
Nachhaltigkeit in der Europäischen Union: Schluss mit Klima-Kram
Die EU-Kommission streicht ihren „Green Deal“ zusammen. Während
Gewerkschaften und Öko-Gruppen wütend sind, sind Unternehmensverbände voll
des Lobes.
Krieg in der Ukraine: Europäische Solidarität in Kyjiw
Vertreter*innen aus 13 Ländern reisen in die Ukraine. Sie bringen
Unterstützung in Milliardenhöhe mit.
+++ Krieg in der Ukraine +++: EU sanktioniert russische Schattenflotte
Die EU-Spitzen reisen zum 3. Jahrestag des russischen Angriffs nach Kyjiw.
Friedrich Merz: Ukraine muss an Friedensverhandlungen beteiligt werden.
US-amerikanische Autozölle: Trump nicht nachgeben
Erst Stahl und Aluminium, und nun will Donald Trump auch hohe Zölle auf
Autos erheben. Ein gemeinsames Handeln der EU ist dringend notwendig.
Europäischer Klimaschutz: Von der Leyen sägt am Green Deal
Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit
stärken. Politiker und NGOs warnen vor den Folgen für Mensch und Natur.
Studie zu synthetischen Kraftstoffen: E-Fuels werden den Verbrenner nicht retten
Bei Luft- und Schifffahrt könnten synthetischen Kraftstoffen die
Klimabilanz heben. Für Pkws kommen sie nicht in Frage. Das zeigt eine neue
Studie.
Reaktionen der EU auf CDU-Antrag: Merz gegen Geas
Der im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete Fünfpunkteplan der
CDU/CSU widerspricht dem EU-Asylrecht. Für Ursula von der Leyen ist das ein
Problem.
Umstrittener Impfstoff-Deal: Gericht weist „Pfizergate“-Klage gegen von der…
Ein Belgier hatte die EU-Kommissionschefin wegen Korruption beim Einkauf
von Covid-Impfstoff verklagt – erfolglos. Es laufen aber noch weitere
Klagen.
Reaktionen auf Trump: Reichlich Kreide gefressen
Die EU wollte sich nicht von Donald Trump vorführen lassen. Doch die Kritik
an seiner Antrittsrede fällt schmal aus. Auch Berlin gibt sich kleinlaut.
EU-Lieferketten: Konzerne kämpfen für „Bürokratie“
Große Unternehmen verlangen von der EU, ihre Lieferketten-Regeln nicht
aufzuweichen. Diese würden Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Auszeichnung für Ursula von der Leyen: Donald, Karl und Ursula – und ein Pre…
Die EU-Kommissionschefin bekommt den gewichtigen Karlspreis – als „starke
Stimme Europas“. Hat sie den verdient?
Ferngesteuerte EU-Kommission: Ursula im hannoverschen Homeoffice
Die Präsidentin der EU-Kommission führt die Geschäfte krankheitsbedingt von
Hannover aus. Regeln für eine Vertretung gibt es nicht. Das hat Gründe.
EU-Hilfen für Ungarn: Ungarn verliert Milliarden-Anspruch
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán weigert sich, von der EU geforderte
Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer.
EU-Abkommen mit Mercosur-Staaten: Von der Leyen kurz vor der Ziellinie
Die EU-Chefin will in Uruguay das Freihandelsabkommen mit der
südamerikanischen Wirtschaftsorganisation abschließen – nach einem
Vierteljahrhundert.
Neue EU-Kommission: Das Kabinett der Königin
Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission
zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr.
Trotzdem steckt die EU fest.
Neue EU-Kommission gewählt: Eingerissene Brandmauer
Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste
EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.
EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen: Parlament bestätigt von der Leyens umstri…
370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue
EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streitigkeiten
um Posten gegeben.
Abstimmung zur EU-Kommission: Die Leyentruppe steht
Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen trotz
ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen.
Neue EU-Kommission: Es ist ein Skandal
Mit Raffaele Fitto zieht ein Postfaschist in die EU-Kommission ein. Es ist
ein schmutziger Deal, an dem auch Sozis und Grüne beteiligt waren.
Einigung über neue EU-Kommission: Grünes Licht für von der Leyens „Sprechp…
Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen
EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse
Kandidaten nicht abgelehnt.
Wahl der EU-Kommission: Stimmungsmache gegen mögliche Vizepräsidentin
Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als
EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der
Flutkatastrophe verantwortlich.
Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel
Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit.
Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.
Koalition in der EU-Kommission: Showdown im Europaparlament
Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver
parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.
Doku zu EU-Asylpolitik: In die Wüste getrieben
Die BR-Doku „Ausgesetzt in der Wüste“ enthüllt die brutale
EU-Abschottungspolitik. Ein eindrücklicher Film, der Europas Selbstbild
erschüttert.
EU nach US-Wahl: Trumps Sieg kommt Orbán wie gerufen
Ungarns Premier Orbán will beim EU-Gipfel in Budapest die Mitgliedstaaten
auf den Kurs des neuen US-Präsidenten Trump bringen – auch in puncto
Ukraine.
Klimapolitik der EU könnte kippen: Die Zukunft des Green Deals ist ungewiss
Gleich drei EU-Kommissare sollen sich künftig in Brüssel um Klimapolitik
kümmern. Im Europaparlament könnte die erfahrenste Politikerin durchfallen.
Linkenparteitag in Halle: „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“
Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit
zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.
Migration in die EU: Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU
Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni
und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU verspricht 35-Milliarden-Kredit
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt beim Ukraine-Besuch Hilfe
in Milliardenhöhe. Moskau will keine bilateralen Gespräche mit den USA beim
UN-Gipfel.
Neue EU-Vizepräsidentin aus Spanien: Klima als Chefinnensache
Teresa Ribera soll die Nummer Zwei in der EU werden. Dort soll sich die
spanische Sozialistin um ihr Steckenpferd Klimapolitik kümmern.
Neue EU-Kommission: Kompromiss auf Brüsseler Art
Ursula von der Leyen stellt sich ein männlich-konservatives Team zusammen.
Der Kampf gegen die Erderwärmung dürfte auf der Strecke bleiben.
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