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# taz.de -- Europäischer Klimaschutz: Von der Leyen sägt am Green Deal
> Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit
> stärken. Politiker und NGOs warnen vor den Folgen für Mensch und Natur.
Bild: Klimaschutz kommt in der neuen Arbeitsagenda von EU-Kommissionschefin Urs…
Brüssel taz | Mit dem Green Deal will die EU eigentlich bis 2050
[1][klimaneutral] werden. Doch fällt er jetzt dem Mantra der
Wettbewerbsfähigkeit zum Opfer? Diese Sorge treibt Klimaschützer,
Gewerkschaften und Verbraucherverbände um. Am Mittwoch wurde diese
Befürchtung bei einer Aussprache im Europaparlament in Straßburg laut. Das
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025 nährt die schlimmsten
Befürchtungen.
„Dieses Programm weist den Weg zu einem wettbewerbsfähigeren Europa“, sagte
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Mittelpunkt der Agenda
stehe der Bürokratieabbau, betonte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Die EU habe die Zeit „intensiver Gesetzgebung“ hinter sich gelassen. Nun
gelte es, das Regelwerk zu entschlacken.
Dombrovskis betonte genau wie von der Leyen, dass dies nicht zulasten der
Klimaziele gehen werde. Doch ihr Arbeitsprogramm spricht eine andere
Sprache. Es sieht nicht weniger als 35 „Fitness-Checks“ für bestehende
EU-Regeln vor, außerdem kündigte die Kommission drei sogenannte
Omnibus-Pakete zur Deregulierung an. Dabei geht es um den Versuch, mehrere
EU-Gesetze auf einmal zu ändern. Das Handelsblatt verglich von der Leyens
Vorstoß mit der Kettensäge des [2][argentinischen Präsidenten Javier
Milei]. Ähnlich wie in Buenos Aires gehe es darum, die Gesetzgebung radikal
zu beschneiden.
Brüssel hat sich viel vorgenommen: Neben den Berichtspflichten für
Unternehmen will die EU-Kommission auch die Regeln für Investitionen,
Produktsicherheit, Cybersicherheit und Landwirtschaft überarbeiten. So will
sie die „bürokratischen Bürden“ für Unternehmen um mindestens 25 Prozent
absenken.
## Klimaziele nur noch am Rande
Zudem soll der „Aquis“, also die gesamte EU-Gesetzgebung, durchforstet
werden – offiziell mit dem Ziel der Vereinfachung. Kritiker fürchten aber,
dass es um Deregulierung geht. Für Unmut sorgt auch, dass die Kommission
ein Programm für günstigen Wohnraum nicht mehr aufführt und die Klimaziele
nur noch am Rande erwähnt.
Das treibt Klimaschützer, Gewerkschaften und Verbraucher-verbände in
Brüssel auf die Barrikaden. „Weiter Umweltstandards abzubauen, wird die EU
nicht wettbewerbsfähiger machen“, warnt Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüge…
„Der Green Deal war und ist kein Hindernis, sondern der Schlüssel für
Europas Wettbewerbsfähigkeit.“
Das Arbeitsprogramm der Kommission enthalte nichts für Arbeitnehmer,
kritisiert der Europäische Gewerkschaftsbund EGB. Zwar habe von der Leyen
den Unternehmen günstigere Energie versprochen. Doch für die Beschäftigten
und Verbraucher sei ihr nichts eingefallen, sagte EGB-Generalsekretärin
Esther Lynch.
Ähnlich äußerte sich der EU-Verbraucherverband BEUC. „Die Kommission darf
nicht nur auf die Unternehmen hören“, so BEUC-Chef Agustín Reyna. Der
Verbraucherschutz müsse ebenfalls Priorität genießen. Doch bei den Rechten
der Bahnfahrer, bei der E-Privacy oder einem geplanten Gesetz zu
künstlicher Intelligenz komme nichts.
## Auch EU-Parlament besorgt
Nicht nur die Verbände machen sich Sorgen. Auch im EU-Parlament kommen
Zweifel auf, ob sich von der Leyen noch an ihre Wahlversprechen gebunden
fühlt und den Green Deal weiterführen will. Die Sozialdemokraten
unterstellen der CDU-Politikerin, dass sie die Klimagesetze mit Hilfe von
Rechtspopulisten aushöhlen will.
„Rückschritte sind inakzeptabel“, warnte René Repasi von der SPD. Auch die
Grünen, die von der Leyen zur Wiederwahl verholfen hatten, um den Green
Deal zu retten, verschärfen die Tonart. Die geplante Vereinfachung der
Nachhaltigkeitsregeln sei „ein Paradebeispiel für schlechte Gesetzgebung“,
sagte Anna Cavazzini, die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses.
Ihre grüne Parlaments-Kollegin Alice Bah Kuhnke wittert sogar einen
Skandal. Die EU-Kommission wolle ein geplantes Antidiskriminierungsgesetz
zurückziehen, erklärte die schwedische Europaabgeordnete. Dies sei ein
„Verrat“ an den Bürgern und am EU-Parlament. [3][Von der Leyen] sei vor den
Rechten und Populisten eingeknickt.
12 Feb 2025
## LINKS
[1] /Rekord-bei-erneuerbarer-Energie-in-EU/!6064444
[2] /Argentinien-tritt-aus-WHO-aus/!6067762
[3] /Umstrittener-Impfstoff-Deal/!6064649
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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