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# taz.de -- Von der Leyens Pläne: Angriff auf die EU-Lieferketten-Richtlinie
> Die EU-Kommission will Bürokratieabbau. Umwelt
> und-Menschenrechtsorganisationen befürchten eine Aushöhlung des
> Regelwerks.
Bild: Nickelmine im indonesischen Wald: Pflichten zu Nachhaltigkeit und Mensche…
BERLIN taz | Im neuen Arbeitsprogramm der EU-Kommission steht wenig zu
Klimaschutz, dafür viel zu Bürokratieabbau für die Wettbewerbsfähigkeit.
Pflichten zur Berichterstattung über Nachhaltigkeit und Menschenrechte
sollen überarbeitet werden. Einen Kahlschlag bei der europäischen
Lieferketten-Richtlinie befürchten Menschenrechts- und
Umweltorganisationen. „Es droht ein Zurückdrehen“, sagt Armin Paasch vom
katholischen Hilfswerk Misereor.
So ähnlich wie das bereits geltende deutsche Lieferkettengesetz
verpflichtet die EU-Richtlinie große Unternehmen ab 2027 eigentlich, sich
um die Menschenrechte der Beschäftigten ihrer Zulieferer im Ausland zu
kümmern.
Hiesige Firmen sollen dann mitverantwortlich dafür sein, dass Beschäftigte
von Zulieferern Mindestlohn und Mindesturlaub erhalten sowie dass ihre
Arbeitssicherheit gewährleistet ist. Diese Regeln einhalten müssen ab 2027
zunächst EU-Unternehmen mit mehr als 5.000 Arbeitnehmenden. Später sinkt
die Obergrenze auf 1.000 Personen.
Das alles trat erst im vergangenen Sommer in Kraft. Doch seitdem hat sich
die Wirtschaftslage verschlechtert, weshalb viele Unternehmen und ihre
Verbände nun Kostensenkungen verlangen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen will diesen Forderungen teilweise entgegenkommen. Am Mittwoch
[1][veröffentlichte sie ihr „Arbeitsprogramm“ für 2025].
## Wirtschaftslobby will, dass weniger Unternehmen von den Pflichten
betroffen sind
Demnach sollen die Kosten für Firmen um bis zu 35 Prozent sinken, indem
Regelungen „vereinfacht“ werden. Für die letzte Februar-Woche [2][hat von
der Leyen ein „Omnibus“ Paket angekündigt], das unter anderem die
EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Richtlinie zur Berichterstattung
von Unternehmen über Nachhaltigkeit betrifft.
Was darin genau stehen wird, ist bisher nicht bekannt. Nach Einschätzung
der europäischen Grünen weiß es auch die Kommission selbst noch nicht.
Angeblich plant der federführende EU-Kommissar Valdis Dombrovskis tiefere
Einschnitte als der ebenfalls zuständige Justizkommissar Michael McGrath.
Klar ist dagegen, dass die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), die die Lieferkettengesetze immer bekämpft hat,
nun einen neuen Versuch startet. Sie will die EU-Richtlinie auf Unternehmen
mit mehr als 5.000 Leuten und nur auf die wichtigsten Zulieferer beschränkt
sehen.
Außerdem fordert die BDA, die zivilrechtliche Haftung hiesiger Firmen zu
„löschen“. Sie könnten dann kaum noch vor Gericht verklagt werden, wenn s…
gegen Menschenrechte verstoßen. Parallel verlangt der Bundesverband der
Deutschen Industrie mit seinen Partnern in Italien und Frankreich, die
Umsetzung der CSDDD zu verschieben und die Firmen von der Erfüllung der
Ziele des Klimavertrags von Paris zu entbinden.
## „SPD und Grüne müssen standhaft bleiben“
Druck in Richtung der Aushöhlung der Richtlinie mache auch die Europäische
Volkspartei unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber (CSU), beklagt die
Initiative Lieferkettengesetz, der neben Misereor 90 weitere
Nichtregierungsorganisationen angehören. Armin Paasch bittet deshalb: „SPD
und Grüne müssen standhaft bleiben.“ Die eine oder die andere Partei könne
in der nächsten Bundesregierung verhindern, dass die CSDDD falle, so
Paasch. Wobei [3][auch schon Politiker der SPD und Grünen Zweifel am Sinn
der EU-Richtlinie äußerten].
Hinsichtlich der EU-Richtlinie zur Berichterstattung über Nachhaltigkeit
(CSRD) befürchtet Eva Kleemann von Germanwatch, die Pflicht der Unternehmen
könne entfallen, über die konkreten Folgen ihrer Geschäftsaktivitäten für
die Menschenrechte und die Umwelt zu berichten.
Übrig blieben dann möglicherweise nur noch Berichte zu den finanziellen
Folgen von Nachhaltigkeitspolitik für die Firmen selbst. Der Beirat für
Nachhaltige Finanzen beim Bundesfinanzministerium spricht sich
währenddessen dafür aus, die CSRD zu erhalten, jedoch zu vereinfachen,
indem beispielsweise die Zahl der zu berichtenden Daten reduziert werde.
13 Feb 2025
## LINKS
[1] /Europaeischer-Klimaschutz/!6065413
[2] /EU-Lieferketten/!6063128
[3] /Zwei-Jahre-Lieferkettengesetz/!6060684
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Lieferketten
Menschenrechte
Unternehmen
Europäische Union
Lieferketten
Schwerpunkt Klimawandel
Lieferketten
EU-Kommission
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