| # taz.de -- EU-Lieferketten: Konzerne kämpfen für „Bürokratie“ | |
| > Große Unternehmen verlangen von der EU, ihre Lieferketten-Regeln nicht | |
| > aufzuweichen. Diese würden Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken. | |
| Bild: Kaffee für Nestlé: Konzerne fordern die EU-Kommission auf, Regeln zu So… | |
| Berlin taz | In einem [1][offenen Brief] fordern Unternehmen die | |
| EU-Kommission auf, Regeln zu Sorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitsprüfung | |
| nicht aufzuweichen. Darunter sind etwa die Lebensmittelkonzerne Nestlé, | |
| Unilever und Ferrero, der Kleidungsdiscounter Primark sowie der | |
| Branchenverband Ethical Trading Initiative. | |
| Hintergrund ist die anhaltende Kritik von Wirtschaftsverbänden, die Regeln | |
| seien zu bürokratisch. [2][Auch die Bundesregierung] hatte die EU | |
| aufgefordert, die Vorschriften zu überarbeiten und zu verschieben. | |
| Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hatte vergangenes Jahr einen | |
| „Omnibus“ angekündigt: Die Berichtspflichten nach den Richtlinien zu | |
| [3][Sorgfaltspflichten], entwaldungsfreien Lieferketten, der | |
| Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Taxonomie nachhaltiger | |
| Investitionen sollen demnach gebündelt werden. Die Initiative soll in den | |
| nächsten Wochen vorgestellt werden. „Der Inhalt der Gesetze ist gut“, sagte | |
| von der Leyen, „Wir wollen sie beibehalten und werden sie beibehalten“. | |
| Die Unternehmen betonen in dem Brief jedoch ihre Sorge, „dass andere diesen | |
| Prozess nutzen könnten, um zu fordern, dass die Gesetzgebung für politische | |
| Neuverhandlungen wieder geöffnet wird. Teile der Gesetzgebung sind bereits | |
| in Kraft, und die Unternehmen haben bereits erhebliche Ressourcen in die | |
| Vorbereitung auf die neuen Anforderungen und deren Erfüllung investiert“. | |
| Sie fordern die EU-Kommission auf, klarzustellen, dass der Omnibus-Ansatz, | |
| „nicht zulässt, dass bereits vereinbarte und angenommene Rechtstexte für | |
| Neuverhandlungen wieder geöffnet werden“. Dies gelte insbesondere für die | |
| Lieferkettenrichtlinie, die bereits eine Dopplung von Berichtspflichten im | |
| ausgehandelten Text ausschließt. Stattdessen solle sich die Kommission auf | |
| die „praktische Umsetzung“ der Vorschriften konzentrieren. „Diese | |
| Initiativen haben das Potenzial, die langfristige Widerstandsfähigkeit und | |
| den Wert der europäischen Unternehmen zu steigern und ihnen einen | |
| Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen | |
| wir Konsistenz, Klarheit und Vertrauen in ihrer Anwendung“, heißt es in dem | |
| Brief. | |
| Anfang Januar hatten auch französische Unternehmen die Kommission gebeten, | |
| die Pflichten nicht aufzuweichen oder deren Umsetzung zu verzögern, wie die | |
| Finanznachrichtenagentur [4][Bloomberg berichtete]. Sie böten „wesentliche | |
| Instrumente“, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen auf Risiken | |
| vorbereitet sind, schrieben die Unternehmen. Die öffentliche Kritik sei | |
| „übertrieben“ und es werde oft übersehen, dass Unternehmen nur berichten | |
| müssen, was sie als „wesentlich“ für ihre Geschäftstätigkeit erachten. | |
| 21 Jan 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://media.business-humanrights.org/media/documents/Omnibus_Business_Sta… | |
| [2] https://table.media/wp-content/uploads/2024/12/17215006/CSRD-Proposal.pdf | |
| [3] /Zwei-Jahre-Lieferkettengesetz/!6060684 | |
| [4] https://www.bnnbloomberg.ca/business/company-news/2025/01/08/amundi-edf-amo… | |
| ## AUTOREN | |
| Leila van Rinsum | |
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