# taz.de -- Personalmangel im Amt: Ein Viertel arbeitet woanders | |
> Die Behörde, die das Lieferkettengesetz kontrolliert, gibt zeitweise | |
> viele der Prüfer*innen an andere Bereiche ab. Dabei gäbe es viel zu | |
> tun. | |
Bild: Kobalt ist wichtiger Rohstoff für Batterien und damit die Energiewende. … | |
Berlin taz | Nach dem [1][Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz] müssen | |
große Unternehmen ihre Lieferketten analysieren, Beschwerdesysteme | |
einrichten und auf Menschenrechtsverletzungen reagieren. Ob sie das auch | |
machen, kontrolliert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle | |
(Bafa). Dafür wurde 2022 ein neuer Standort geschaffen: die Abteilung 7 in | |
Borna, Sachsen. Nach Informationen der taz beschäftigt diese jedoch immer | |
wieder eine große Anzahl ihres Personals in anderen Abteilungen. | |
Von den anfangs 100 Prüfer*innen des Lieferkettengesetzes wurden 2024 | |
zeitweise 24 Personen in andere Bereiche abgeordnet. Zwei Mitarbeitende | |
verließen die Behörde und ihre Stellen wurden nicht nachbesetzt. Das Bafa | |
teilt mit, die Praxis sei „insgesamt nicht unüblich“, bis Februar sollen 20 | |
der 24 Prüfer*innen wieder in der Kontrolle des Lieferkettengesetzes | |
eingesetzt werden. | |
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), dem das Bafa unterstellt ist, | |
verteidigt die Praxis ebenfalls und weist auf den „sehr kurzen Zeitraum“ | |
hin, der „sich überwiegend auf das vierte Quartal 2024“ erstreckte. Eine | |
Aufschlüsselung zeigt, im September wurden 5 Prüfer*innen abgezogen, im | |
Oktober weitere 5 und im November 14. | |
Jemand, der mit den Abläufen des Bafa vertraut ist, sagte der taz, die | |
Personallage sei ohnehin angespannt und die Kontrollfunktion durch die | |
Abordnungen weiter eingeschränkt. Dies gefährde die Umsetzung des | |
Lieferkettengesetzes. | |
## Nur noch die Hälfte der Abteilung arbeitet an der Kontrolle | |
Auch im Jahr davor kam es zu Abordnungen in großem Umfang. Das Bafa selbst | |
hatte Ende 2022 einen Bedarf von 143 Stellen zur Bewältigung der Aufgaben | |
in der Kontrolle des Lieferkettengesetzes ermittelt. Bewilligt wurden zu | |
Beginn 57, später 101. Die Abteilung 7 startete im Januar 2023 mit 25 | |
Mitarbeitenden und einigen Stellenausschreibungen. Bereits im März wurden 7 | |
Beschäftigte in andere Bereiche abgeordnet. | |
Im Dezember arbeitet nur noch die Hälfte der Abteilung 7 an der Umsetzung | |
des Lieferkettengesetzes. Das geht aus einer [2][Antwort des | |
Bundeswirtschaftsministeriums vom Februar 2024] auf eine schriftliche | |
Anfrage der Linken hervor. Das BMWK versicherte auch damals, dass noch im | |
selben Monat alle Prüfer*innen bis auf zwei wieder im Bereich | |
Lieferkettengesetz eingesetzt würden. | |
Nun hat das Bafa generell ein Personalproblem, wie der Bundesrechnungshof | |
feststellt. „In den letzten Jahren waren zwischen 20 und 30 Prozent der | |
Personalstellen des Bafa unbesetzt“, [3][heißt es in einem Bericht vom | |
April 2024]. Der Bundesrechnungshof rügte, bei Förderprogrammen zur | |
Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudesektor habe das Bafa über 10 | |
Milliarden Euro Fördermittel verspätet an die Antragstellenden ausgezahlt. | |
„Zwar haben sich das BMWK und das Bafa um Verbesserungen bemüht, diese | |
Bemühungen dürften aber nicht ausreichen“, so der Bundesrechnungshof. | |
Teil dieser Bemühungen sind die Abordnungen der Prüfer*innen des | |
Lieferkettengesetzes. „Dringende Gründe, zum Beispiel der Abbau von | |
Antragsspitzen in Förderaufgaben, rechtfertigen nach hiesiger Einschätzung | |
das Vorgehen des Bafa“, bestätigt eine Sprecherin des | |
Wirtschaftsministeriums. | |
## Kapazitäten nutzen, um mehr Kontrollen durchzuführen | |
Doch auch in der Kontrolle des Lieferkettengesetzes gäbe es viel zu tun, | |
kritisiert Heike Drillisch. Sie koordiniert das CorA-Netzwerk, ein Bündnis | |
aus 60 Organisationen, die sich für Unternehmensverantwortung einsetzen. | |
„Dass ein Viertel der Bafa-Beschäftigten, die die Einhaltung des | |
Lieferkettengesetzes überprüfen sollen, phasenweise für andere Tätigkeiten | |
eingesetzt wurde, ist schwer nachvollziehbar.“ Stattdessen hätte die | |
Behörde „die Kapazitäten dringend nutzen sollen, um mehr risikobasierte | |
Kontrollen durchzuführen und dabei auch Fehlinterpretationen des Gesetzes | |
zu unterbinden“. | |
Ein Beispiel sei, dass Unternehmen Berichtspflichten und Risiken auf | |
kleinere und mittlere Zulieferbetriebe abwälzen. „Das ist gesetzwidrig und | |
hat zu der aktuellen, aufgeheizten Debatte über vermeintlich überbordende | |
Bürokratie beigetragen“, meint Drillisch. | |
Außerdem sollte das Bafa Rechteinhaber*innen besser informieren und | |
unterstützen, also etwa Arbeiter*innen in den Lieferketten. „Sie | |
brauchen Zugang zu Informationen, damit sie das Gesetz besser nutzen und so | |
aktiv zu seiner effektiven Umsetzung beitragen können“, sagt Drillisch. | |
Auch die eigene Bilanz des Bafa zeigt, dass es viel Arbeit gibt. Von 406 | |
Kontrollen 2023 wurden weniger als die Hälfte, insgesamt 159, im selben | |
Jahr abgeschlossen. Dabei haben die Prüfer*innen entsprechende | |
Informationen bei Unternehmen abgefragt, also etwa, ob sie ein | |
Beschwerdesystem eingerichtet oder eine Mitarbeiterin für die | |
Sorgfaltspflichten beauftragt haben. Im ersten Jahr hat das Bafa keine | |
Geschäftsräume betreten, Personen vorgeladen oder Sanktionen verhängt. | |
Auch für 2024 teilt das Bafa mit, es habe keine Bußgelder verhängt, aber | |
erste Ermittlungsverfahren eingeleitet und Verwarnungen ausgesprochen. 2024 | |
kamen über 800 weitere Kontrollen hinzu. Laut Bafa sind insgesamt 206 | |
Beschwerden eingegangen. Viele Betroffene warten noch auf Ergebnisse zu | |
ihren Beschwerdeverfahren, [4][manche laufen nun seit beinahe zwei Jahren]. | |
Und obwohl die Bundesregierung im Juli bekannt gab, dass Unternehmen 2024 | |
nicht sanktioniert werden, wenn sie keine Berichte abgeben, [5][taten dies | |
viele Firmen]. Vergangenes Jahr gingen 671 Berichte ein, die geprüft werden | |
können. | |
22 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Zwei-Jahre-Lieferkettengesetz/!6060684 | |
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010338.pdf | |
[3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011000.pdf | |
[4] /Menschenrechte-in-der-Lieferkette/!6030266 | |
[5] /Berichtspflichten-fuer-Unternehmen/!6045548 | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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