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# taz.de -- EU-Kommission
EU-Mercosur-Abkommen: Rat der EU-Länder stimmt Freihandelsabkommen zu
Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten geben grünes Licht für das
Mercosur-Abkommen. Es könnte bereits am Montag in Paraguay unterzeichnet
werden.
Mercosur-Abkommen kurz vor Abschluss: Mehrheit instabil – aber ausreichend
Italien will nach Zugeständnissen der EU-Kommission für das
Mercosur-Abkommen stimmen. Damit scheint der Weg frei, trotz Widerstand aus
Frankreich und Polen.
EU-Gipfel in Brüssel: Rubel und Skrupel
Beim EU-Gipfel soll entschieden werden, ob russisches Geld für die Ukraine
genutzt werden kann. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
Russische Vermögen und Ukrainekrieg: Beim EU-Gipfel könnte es knallen
Die einen wollen russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen, andere
Länder wie Belgien oder Malta stellen sich quer. Was die Gegner befürchten.
Pflanzenschutzmittel: EU will Pestizide unbefristet zulassen
Die EU-Kommission will die regelmäßigen Neuzulassungen für Pestizide wie
Glyphosat abschaffen. Dann würden die Stoffe künftig unbefristet
zugelassen.
EU-Kommission beerdigt Verbrenner-Aus: Schwarzer Rauch in Brüssel
Fahrzeuge mit Verbrennermotor sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen
werden dürfen. Es ist eine Abkehr von der „Grünen Wende“ in Brüssel.
Verbrennerpolitik der EU: Wirtschaftsmacht legt Rückwärtsgang ein
Auch nach 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor noch zugelassen
werden. Das ist eine schlechte Entscheidung – nicht nur für's Klima.
Nach Druck der Bundesregierung: Das Verbrenner-Aus kippt
Die EU-Kommission will die Flottengrenzwerte für Autos aufweichen. Die
Union feiert. Doch Wissenschaftler warnen.
Nach Millionenstrafe für X: Schlagabtausch zwischen Musk und EU
Die EU-Kommission kann keine Anzeigen mehr auf X schalten, nachdem sie der
Firma eine Strafe verpasst hat. X-Chef Musk fordert, die EU abzuschaffen.
EU geht gegen X vor: Es geht um mehr als ums Geld
Die EU verhängt eine Geldbuße gegen die Social-Media-Plattform X. Die Summe
ist überschaubar – doch das darf nicht täuschen. Denn es geht um mehr.
Millionenstrafe gegen X: Musk fordert Abschaffung der EU
Die EU geht trotz Warnungen der US-Regierung gegen die amerikanische
Plattform X vor. Elon Musk fordert wegen einer Millionenstrafe die
Abschaffung der EU.
Expertin zu Gentechnik: „Jede Mutation kann Folgen haben“
Die Biologin Weimar-Ehl erklärt, was die Pläne der EU zu Gentechnik für
Verbraucher:innen, Lebensmittelsicherheit und die Öko-Landwirtschaft
bedeuten.
Gentechnik: EU schafft Pflicht zur Kennzeichnung ab
Kunden können künftig im Supermarkt nicht mehr erkennen, ob Essen
gentechnisch verändert ist. Die Bio-Landwirtschaft stellt das vor Risiken.
Federica Mogherini wieder frei: Staatsanwaltschaft sieht keine Fluchtgefahr
Am Dienstag war die ehemalige höchste EU-Diplomatin Mogherini festgenommen
worden. Nun listet die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen die
Italienerin auf.
Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini festg…
Die belgischen Behörden haben wegen Missbrauchs von EU-Geldern an einer
Eliteuniversität in Brügge drei Verdächtige festgenommen, darunter die
Rektorin.
Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung: „Nun wird weiter abgeholzt“
Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der
Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein
Desaster.
Plan für mehr Ackergifte: EU-Kommission erwägt unbefristete Zulassung für Pe…
Die Behörde diskutiert, Pestizide künftig grundsätzlich ohne Ablaufdatum zu
erlauben. Eine solche Regel gefährde Mensch und Natur, sagen
Umweltschützer.
Pläne der EU-Kommission: Digitalrechte im Schredder
Die EU-Kommission will mehrere Digitalgesetze ändern und spricht von einer
Vereinfachung. Doch für Nutzer:innen gibt es schlechte Nachrichten.
Lockerung von Datenschutzregeln: EU will alle Warnungen ignorieren
Die EU-Kommission will Firmen Zugriff auf sensible Daten erleichtern und
das KI-Gesetz bis zu 16 Monate aussetzen. Daran gibt es scharfe Kritik.
Herbstprognose der EU-Kommission: Trump-Deal dämpft Europas Wachstum
Der ungleiche Handelsdeal mit den USA sorgt für bis 0,3 Prozentpunkte
weniger Wachstum. Brüssel setzt zur Ankurbelung auf Bürokratieabbau und
Rüstung.
Datenschützer über EU-Vorstoß: „Tod durch 1000 Schnitte“
Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU-Kommission Gesetze vereinfachen.
Datenschützer Max Schrems sieht stattdessen einen Angriff auf die DSGVO.
Verteilung Geflüchteter: EU-Kommission will Deutschland entlasten
Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas
Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.
Kritik aus den EU-Mitgliedsländern: Geheimdienstpläne von Ursula von der Leye…
Die EU-Kommissionspräsidentin will einen besseren Zugriff auf
Geheimdiensterkenntnisse. Warum sich manche Mitgliedstaaten dagegen
sperren.
EuGH-Urteil zum Mindestlohn: Besser als nichts
Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestlohnrichtlinie gebremst. Ganz
gestoppt ist die Idee fairer Löhne in der EU aber nicht.
Schnellere Zugverbindungen in der EU: Von Berlin nach Kopenhagen in vier Stunden
Die Europäische Kommission will schnellere Zugreisen zwischen Metropolen
ermöglichen – mit mindestens 200 km/h. Spielen die Bahnunternehmen mit?
EU-Gipfel: Industrie wichtiger als Klima
Europas Staats- und Regierungschefs stellen Emissionshandel und
Verbrenneraus infrage. Unklar bleibt, wie das Klimaziel 2040 erreicht
werden soll.
Umstrittener Ausbau: Reiche muss ihre Gas-Pläne eindampfen
Die Bundeswirtschaftsministerin wird wohl Abstriche beim geplanten
Mega-Ausbau von Gaskraftwerken machen. Die EU ist offenbar gegen ihre
Pläne.
EU-Klimaziel laut Gutachten rechtswidrig: EU-Staaten könnten auf Schadensersat…
Ein zu niedriges Klimaziel würde Staaten und Unternehmen vor Gericht
gefährden, warnt ein Gutachten – auch, weil die EU CO₂-Schulden anhäuft.
Migrationspolitik in der EU: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Af…
In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten
zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat
unterzeichnet.
Europäisches Parlament: Misstrauensanträge gegen von der Leyen deutlich gesch…
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon
routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der
Rechtsradikalen.
Nach Treffen mit Ryan-Air-Chef: Brüssel schützt Billigflieger, nicht Kunden
Spanien hat Fluglinien Extra-Gebühren beim Handgepäck verboten. Die
EU-Kommission leitet deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Neue KI-Strategie: EU will bei Künstlicher Intelligenz aufs Tempo drücken
Mehr KI und vor allem mehr europäische KI will die EU-Kommission in
Unternehmen sehen. Der Branchenverband begrüßt das, erwartet aber mehr als
Worte.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Neues Misstrauensvotum im Europaparla…
Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin
von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei
Vertrauensabstimmungen.
Seenotrettung im Mittelmeer: Streit um Unterstützung für libysche Küstenwache
Das AA nehme die jüngsten Angriffe der libyschen Küstenwache auf
Seenotretter „sehr ernst“. Die EU will die Kooperation mit der Küstenwache
fortsetzen.
Klimaziele weltweit: EU verliert Führungsrolle in der Klimapolitik an Peking
Pünktlich zur offiziellen UN-Deadline präsentiert Präsident Xi Jinping neue
Emissionsziele. Europa verfehlte die Frist – auch wegen Deutschland.
Geplante Chatkontrolle der EU: Deutschland muss sich dagegen wehren
Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten
Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Briefgeheimnis.
Niederlage für Umweltminister: Bundesregierung verzögert europäisches Klimaz…
Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel
verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber nicht
tot.
Verbrennerverbot: EU-Kommission kommt Autobossen entgegen
Das Verbrennerverbot in der EU soll „schnellstmöglich“ überprüft werden,
heißt es nach einem Treffen der Kommission mit den Chefs der Autoindustrie.
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen kämpft für sich
In einer Rede zur Lage der Union verkündet Ursula von der Leyen die
Einstellung von Zahlungen an Israel. Und einen weiter harten Kurs gegen
Russland.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Gaza-Hilfsflotte meldet erneut Drohnenangr…
Die Gaza-Flottilla hat erneut einen Drohnenangriff auf eines ihrer Boote
gemeldet. Das israelische Militär hat Ziele im Jemen angegriffen.
Umweltminister zum EU-Klimaziel: Schneider haut auf den Tisch
Umweltminister Carsten Schneider ist bislang versöhnlich aufgetreten. Jetzt
geht er zum EU-Klimaziel auf Konfrontationskurs.
Mercosur-Deal: Aus der Zeit gefallen
Das Abkommen fokussiert sich zu sehr auf den Freihandel und zu wenig auf
Klima- und Umweltschutz. Für einen Neustart ist es noch nicht zu spät.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel gerät immer stärker unter Druck
EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera spricht erstmals von Genozid in
Gaza. Israelis fordern derweil weiter Kriegsende und Geiselfreilassung.
Zolldeal zwischen Europa und USA: EU handelt sich ein blaues Auge ein
Auf das 15-Prozent-Zollabkommen zwischen den USA und der EU gibt es
widerstreitende Reaktionen. Fossile Energieimporte nach Europa werden
heftig kritisiert.
EU-Zolldeal mit den USA: Frankreich spart sich den Applaus
Insbesondere der Investitionszwang in den USA sorgt in Frankreich für
Kritik am Deal der EU. Premier Bayrou spricht von einer „Unterwerfung“
unter Trump.
Nach neuen Sanktionen gegen Russland: Peking droht Brüssel mit Vergeltung
Die Russland-Sanktionen der EU treffen erstmals chinesische Banken. Die
Volksrepublik reagiert erbost.
EU plant Rekordhaushalt: Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaaten spalten
Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland
lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine
eingeplant.
Haushaltsentwurf der EU-Kommission: Budgetschlacht in Brüssel beginnt
Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen.
Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.
Langfristige Finanzplanung der EU: Kommission plant Billionen-Reform
Europa braucht Geld für Verteidigung, Landwirtschaft und strukturschwache
Regionen. Wo kommt es künftig her und wie soll es verteilt werden?
Nach Trumps 30-Prozent-Drohung: EU bringt hohe Zölle gegen USA in Stellung
Donald Trump hatte mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren gedroht. Als Reaktion
bereitet die EU Zölle in Höhe von 72 Milliarden Euro auf US-Produkte vor.
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