# taz.de -- EU-Kommission | |
Von der Leyen soll Präsidentin bleiben: Schachern für die Mehrheit | |
Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll | |
Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle. | |
EU klagt gegen Apple: Apple ist nicht unantastbar | |
Es ist kein Naturgesetz, dass Apple es seinen Nutzern schwer machen darf, | |
zu Android-Geräten zu wechseln oder auch nur kompatibel zu sein. | |
EU-Kommission startet Verfahren: Apples Monopol im Visier | |
Neue EU-Regeln sehen vor, dass das App-Store-Monopol ein Ende haben muss. | |
Die Zugeständnisse des Konzerns gehen der EU-Kommission nicht weit genug. | |
Handelskonflikt EU-China eskaliert: Erst Autos, jetzt Schweine | |
Nach der Drohung der EU-Kommission, E-Autos aus China mit Strafzöllen zu | |
belegen, prüft Peking Fleischimporte aus Europa. Die Branche ist entsetzt. | |
Barley zur Wahl der Kommissionschefin: „Kein Bündnis mit rechts“ | |
Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit | |
Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens. | |
+++ Live-Ticker zur Europawahl 2024 +++: AfD will regieren | |
AfD-Chefin Weidel will nach den Landtagswahlen im Herbst | |
Ministerpräsidenten stellen. Grüne bieten an, die Wiederwahl von von der | |
Leyen zu unterstützen. | |
+++ Live-Ticker zur Europawahl 2024 +++: Europa-Sterne mit braunen Flecken | |
In Deutschland wird die AfD zweitstärkste Partei. In Frankreich, Italien, | |
Österreich und Spanien sind Rechtsextreme die Gewinner. Nur Skandinavien | |
rückt nach links. | |
Rechtsstaatlichkeit in Polen: EU stoppt Verfahren gegen Warschau | |
Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte | |
nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein | |
Artikel-7-Verfahren. | |
Übernahme der ITA durch Lufthansa: Gewerkschaften fordern Abschluss | |
EU-Kommissarin Vestager hat ein Problem damit, dass die deutsche Lufthansa | |
mit der italienischen ITA fusionieren will. Nun machen Verdi und UFO Druck. | |
Ursula von der Leyen bei der CDU: Ein Musikantenstadl für Europa | |
Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des | |
EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung. | |
Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen | |
Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. | |
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für | |
das Land. | |
Kultusministerien verzweifeln an TikTok: Komplett lost | |
Ein Aufruf zu einem „Tag der Vergewaltigung“ machte auf TikTok die Runde. | |
Die Berliner Bildungssenatorin warnte Schulen. Gut, dass die EU mehr kann. | |
EU-Maßnahmen gegen Desinformation: Online-Plattformen im Visier | |
Die EU-Kommission sorgt sich um die anstehenden Wahlen. Mit Leitlinien für | |
die großen Player wie Youtube und Tiktok will sie gegensteuern. | |
Marktmacht der Internetkonzerne: EU geht gegen Tech-Riesen vor | |
Die EU-Kommission prüft, ob Apple, Meta und Alphabet ihre digitale | |
Marktmacht missbrauchen. Sie könnten gegen eine neue EU-Regel verstoßen. | |
Ursula Von der Leyen bei der Europawahl: EVP setzt auf „Queen of Europe“ | |
Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni. | |
Folgen des Ukrainekriegs: EU setzt auf mehr Verteidigung | |
Angesichts russischer Gefahr will Brüssel Milliarden in die hiesige | |
Rüstungsindustrie stecken. Nur: Eigentlich ist das nationale Angelegenheit. | |
EU-Verpackungsverordnung: 189 Kilo Plastikmüll | |
Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote | |
festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tausende bei Kundgebungen | |
In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den | |
russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen | |
Toten. | |
CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: Ursula oder nichts | |
Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als | |
Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance. | |
Jugendschutz bei Social Media: EU eröffnet Verfahren gegen Tiktok | |
Die EU-Kommission will Tiktok untersuchen. Die Videoplattform steht im | |
Verdacht, zu wenig für den Schutz von Minderjährigen zu unternehmen. | |
Experte über EU-Klimaziele: „Das absolute Minimum“ | |
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu | |
vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch. | |
Bauernproteste in Italien: Mit den Rechten gegen Brüssel | |
Auch in Italien demonstrieren die Landwirt*innen, unterstützt von der | |
Regierung: Es geht ihnen um zu wenig Einkünfte, schuld ist natürlich die | |
EU. | |
Nachruf auf Jacques Delors: Rechten zu links, Linken zu rechts | |
Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen | |
EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in | |
Brüssel. | |
Einsatz von Künstlicher Intelligenz: EU einigt sich auf Gesetz | |
Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen | |
Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der | |
BDI mosert. | |
Europäische Führerscheinregeln: EU-Kollegen überstimmen Wissing | |
Der EU-Verkehrsministerrat hat sich auf einen Kompromiss für neue | |
Führerscheinregeln geeinigt. Minister Wissing war dagegen – aber ohne | |
Mehrheit. | |
Regulierung von künstlicher Intelligenz: Mehr Vorgaben für KI gefordert | |
Die EU will ihr Regelwerk für künstliche Intelligenz fertig verhandeln. | |
Kurz vor Schluss gibt es nun Streit: Fachleute fordern mehr | |
Verbindlichkeit. | |
Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Das Tamtam bleibt diesmal aus | |
Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse: Die | |
EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen. | |
Gender Pay Gap in der EU: Frauen bekommen 13 Prozent weniger | |
Für jeden Euro, den ein Mann verdient, erhalten Frauen in der EU 87 Cent. | |
Brüssel verspricht, an der Schließung des Gender Pay Gaps zu arbeiten. | |
EU-Beitrittsangebot an die Ukraine: Moralpolitik gegen Demoralisierung | |
Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal | |
senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen. | |
Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen: „Sieben Brücken“ für die Ukrai… | |
Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von | |
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler | |
Fragen. | |
Nach fünf Monaten Gegenoffensive: „Pattsituation“ in der Ukraine | |
Der höchste General der Ukraine zieht eine schonungslose Bilanz der | |
Offensiven zur Befreiung besetzter Gebiete. Aber es gibt auch Erfolge. | |
EU-Kommission über Recht auf Reparatur: Smartphones kostenlos reparieren | |
Verbraucher in der EU geben jährlich Milliarden für neue Geräte aus, dabei | |
ließe sich vieles noch reparieren. EU-Parlamentarier wollen das ändern. | |
Zickzack-Kurs der EU in der Nahostfrage: Kakofonie in Brüssel | |
Die EU-Außenpolitik bietet derzeit ein chaotisches Bild. Ursula von der | |
Leyen fährt den eigentlich Zuständigen gern in die Parade. | |
EU-Sondergipfel zu Israel und Nahost: Bemühungen um Deeskalation | |
In Brüssel werden Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Kommission | |
deutlich. Frankreichs Staatschef Macron kündigt Nahost-Reise an. | |
Hamas-Angriff auf Israel: EU dreht Geldhahn zu – vorerst | |
Die EU-Kommission setzt die Zahlungen für Entwicklungsprojekte in Palästina | |
vorerst aus. Alle Projekte und Organisationen sollen überprüft werden. | |
EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič: Zwei für den Klimazaren | |
Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament | |
Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker | |
überzeugt. | |
Die neuen EU-Klimakommissare: Weiter-So wird nicht reichen | |
2024 droht der EU eine Anti-Klima-Wahl. Die neuen Klimakommissare stehen | |
leider nicht für einen energischen Aufbruch in der Klimapolitik. | |
Verschuldung in der EU: In Brüssel wird das Geld knapp | |
Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten. Kommission und Parlament wollen | |
mehr Geld, Deutschland ist dagegen. Zu hoch sei die EU bereits verschuldet. | |
EU-Asylkompromiss von Italien blockiert: Die Grünen sind umsonst umgefallen | |
Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte | |
von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien. | |
Massenflucht aus Bergkarabach: Opferzahl nach Explosion gestiegen | |
Bereits 88.780 Menschen sind aus Bergkarabach geflohen, UN erwarten bis | |
120.000. Die Zahl der Toten nach der Explosion von TankIager ist auf 170 | |
gestiegen. | |
Debatte um Technologieregulierung: Klimaschutz als Vorbild für KI | |
Ein Weltrat für Künstliche Intelligenz, analog zum IPCC fürs Klima – das | |
schlägt die EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Reaktionen sind gemischt. | |
Konjunkturprognose der EU-Kommission: Deutschland zieht Eurozone runter | |
Die EU-Kommission senkt ihre Prognose für das kommende Jahr – auch wegen | |
des schwachen deutschen Konsums. Die andauernde Inflation bereitet Sorgen. | |
Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen: Big Tech zahlt mehr für Einfluss | |
Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der | |
Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten. | |
Datentransfer in die USA: Klage gegen EU-Beschluss | |
Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung | |
von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich. | |
Politik in der Klimakrise: Die EU-Komission fliegt Privatjet | |
Wie oft nutzen Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team klimaschädliche | |
Charterflüge? Dazu schweigt die EU-Kommission, trotz wiederholter Anfragen. | |
Industriestrompreis in der EU-Kommission: Die „Brüsseler Erklärung“ | |
Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen | |
niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum | |
haben. | |
Wechsel in der EU-Kommission: Personalrochade als Politikum | |
Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš | |
Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu. | |
Verpackungsverordnung der Kommission: EU setzt auf Mehrweg | |
Europa hat ein Problem mit Verpackungsmüll und es wird immer größer. Die | |
EU-Kommission will diesen Trend stoppen, aber die Pläne sind umstritten. | |
Behörde wird neue Zulassung empfehlen: EU-Kommission will weiter Glyphosat | |
Die Brüsseler Behörde will vorschlagen, die Zulassung des Pestizids zu | |
erneuern. Um die Folgen für die Natur sollen sich die Mitgliedsländer | |
kümmern. | |
Asylrecht in der EU: „Tiefpunkt noch nicht erreicht“ | |
Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf | |
dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung. |