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# taz.de -- EU-Kommission
EU-Gipfel: Industrie wichtiger als Klima
Europas Staats- und Regierungschefs stellen Emissionshandel und
Verbrenneraus infrage. Unklar bleibt, wie das Klimaziel 2040 erreicht
werden soll.
Umstrittener Ausbau: Reiche muss ihre Gas-Pläne eindampfen
Die Bundeswirtschaftsministerin wird wohl Abstriche beim geplanten
Mega-Ausbau von Gaskraftwerken machen. Die EU ist offenbar gegen ihre
Pläne.
EU-Klimaziel laut Gutachten rechtswidrig: EU-Staaten könnten auf Schadensersat…
Ein zu niedriges Klimaziel würde Staaten und Unternehmen vor Gericht
gefährden, warnt ein Gutachten – auch, weil die EU CO₂-Schulden anhäuft.
Migrationspolitik in der EU: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Af…
In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten
zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat
unterzeichnet.
Europäisches Parlament: Misstrauensanträge gegen von der Leyen deutlich gesch…
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon
routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der
Rechtsradikalen.
Nach Treffen mit Ryan-Air-Chef: Brüssel schützt Billigflieger, nicht Kunden
Spanien hat Fluglinien Extra-Gebühren beim Handgepäck verboten. Die
EU-Kommission leitet deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Neue KI-Strategie: EU will bei Künstlicher Intelligenz aufs Tempo drücken
Mehr KI und vor allem mehr europäische KI will die EU-Kommission in
Unternehmen sehen. Der Branchenverband begrüßt das, erwartet aber mehr als
Worte.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Neues Misstrauensvotum im Europaparla…
Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin
von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei
Vertrauensabstimmungen.
Seenotrettung im Mittelmeer: Streit um Unterstützung für libysche Küstenwache
Das AA nehme die jüngsten Angriffe der libyschen Küstenwache auf
Seenotretter „sehr ernst“. Die EU will die Kooperation mit der Küstenwache
fortsetzen.
Klimaziele weltweit: EU verliert Führungsrolle in der Klimapolitik an Peking
Pünktlich zur offiziellen UN-Deadline präsentiert Präsident Xi Jinping neue
Emissionsziele. Europa verfehlte die Frist – auch wegen Deutschland.
Geplante Chatkontrolle der EU: Deutschland muss sich dagegen wehren
Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten
Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Briefgeheimnis.
Niederlage für Umweltminister: Bundesregierung verzögert europäisches Klimaz…
Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel
verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber nicht
tot.
Verbrennerverbot: EU-Kommission kommt Autobossen entgegen
Das Verbrennerverbot in der EU soll „schnellstmöglich“ überprüft werden,
heißt es nach einem Treffen der Kommission mit den Chefs der Autoindustrie.
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen kämpft für sich
In einer Rede zur Lage der Union verkündet Ursula von der Leyen die
Einstellung von Zahlungen an Israel. Und einen weiter harten Kurs gegen
Russland.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Gaza-Hilfsflotte meldet erneut Drohnenangr…
Die Gaza-Flottilla hat erneut einen Drohnenangriff auf eines ihrer Boote
gemeldet. Das israelische Militär hat Ziele im Jemen angegriffen.
Umweltminister zum EU-Klimaziel: Schneider haut auf den Tisch
Umweltminister Carsten Schneider ist bislang versöhnlich aufgetreten. Jetzt
geht er zum EU-Klimaziel auf Konfrontationskurs.
Mercosur-Deal: Aus der Zeit gefallen
Das Abkommen fokussiert sich zu sehr auf den Freihandel und zu wenig auf
Klima- und Umweltschutz. Für einen Neustart ist es noch nicht zu spät.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel gerät immer stärker unter Druck
EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera spricht erstmals von Genozid in
Gaza. Israelis fordern derweil weiter Kriegsende und Geiselfreilassung.
Zolldeal zwischen Europa und USA: EU handelt sich ein blaues Auge ein
Auf das 15-Prozent-Zollabkommen zwischen den USA und der EU gibt es
widerstreitende Reaktionen. Fossile Energieimporte nach Europa werden
heftig kritisiert.
EU-Zolldeal mit den USA: Frankreich spart sich den Applaus
Insbesondere der Investitionszwang in den USA sorgt in Frankreich für
Kritik am Deal der EU. Premier Bayrou spricht von einer „Unterwerfung“
unter Trump.
Nach neuen Sanktionen gegen Russland: Peking droht Brüssel mit Vergeltung
Die Russland-Sanktionen der EU treffen erstmals chinesische Banken. Die
Volksrepublik reagiert erbost.
EU plant Rekordhaushalt: Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaaten spalten
Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland
lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine
eingeplant.
Haushaltsentwurf der EU-Kommission: Budgetschlacht in Brüssel beginnt
Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen.
Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.
Langfristige Finanzplanung der EU: Kommission plant Billionen-Reform
Europa braucht Geld für Verteidigung, Landwirtschaft und strukturschwache
Regionen. Wo kommt es künftig her und wie soll es verteilt werden?
Nach Trumps 30-Prozent-Drohung: EU bringt hohe Zölle gegen USA in Stellung
Donald Trump hatte mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren gedroht. Als Reaktion
bereitet die EU Zölle in Höhe von 72 Milliarden Euro auf US-Produkte vor.
Asylpolitik: Haftars Regime weist EU-Delegation aus
Libyens Feldmarschall Haftar hat sich zur Schlüsselfigur der
Flüchtlingsabwehr an der Südküste des Mittelmeers entwickelt. Jetzt spielt
er mit Europa.
Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyen darf bleiben
Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen
sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
EU-Kommission: Von der Leyen übersteht Misstrauensantrag
Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission mussten sich erstmals der
Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis ist
eindeutig.
Misstrauensvotum gegen EU-Kommission: In Brüssel wackelt die proeuropäische M…
Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem
Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer
Koalition bangen.
Beschwerde beim Presserat: Lobbycontrol kritisiert Berichterstattung der Welt
Schlagzeilen des Springer-Blatts zu Geheimverträgen zwischen EU und
Umweltverbänden hätten „einen Skandal inszeniert, wo keiner war“.
Abstimmung über EU-Kommission: Stimmungstest für von der Leyen
Die Kommission muss sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen.
Den Antrag darauf hat ein rechter Abgeordneter eingebracht.
EU-Kommission stellt Klimaziel vor: Ein Schlupfloch nach dem anderen
Die EU-Kommission will bis 2040 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß versprechen.
Den Weg dahin ebnet sie mit Rechentricks und Geschenken an die Wirtschaft.
EU-Klimaziel für 2024: Klimavorgaben kommen vom Ziel ab
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch das CO2-Ziel für 2040 vor. Grüne
kritisieren Aufweichung der Vorgaben und einen „Ablasshandel“.
Brisante EU-Analyse: Israel verletzt laut EU-Prüfung Grundsätze für enge Koo…
Hält sich Israel noch an die Grundprinzipien für eine Zusammenarbeit mit
der EU? Ein Prüfbericht kommt wegen Gaza zu einem eindeutigen Ergebnis.
Neuer Schlag gegen den Green Deal: EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashin…
Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die
Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der Konservativen.
Verschuldetes Brüssel: Pleite und regierungslos
Die letzte Hoffnung für Brüssel ist ein Linksbündnis – doch das müsste si…
vertragen und sparen, sparen, sparen.
EU verschleppt Prüfverfahren: Pestizide in Endlosschleife
Europäische Risikobewertungen für Pestizide sind in vielen Fällen seit
Jahren abgelaufen. Genehmigt werden sie weiterhin. Das zeigt eine Studie.
Offener Brief von Unternehmen an die EU: Mehr Ehrgeiz beim Klimaziel
Die EU streitet darüber, wie stark sie ihren CO2-Ausstoß bis 2040
reduzieren will. Einer Reihe von Konzernen ist sie dabei zu zaghaft.
Nach „nettem“ Telefonat: Trump verschiebt Zölle auf EU-Waren
US-Präsident Donald Trump hat die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle in Höhe von
50 Prozent bis zum 9. Juli verschoben. Die EU hatte darum gebeten.
Handelskonflikt mit den USA: Trump will 50 Prozent Zölle auf EU-Waren ab Juni
EU und USA verhandeln seit Wochen über die Abwendung hoher US-Zölle. Doch
nun scheint Präsident Donald Trump die Geduld zu verlieren.
Post-Brexit Verhandlungen: Der Gipfel der Annäherung
In London vereinbaren UK-Regierungschef Starmer und EU-Kommissionschefin
von der Leyen bessere Zusammenarbeit. Es bleibt bei Absichtserklärungen.
Europäische Lieferkettenrichtlinie: Umweltstandards als Wettbewerbsvorteil
Die EU-Kommission will die Lieferkettenrichtlinie abschwächen, um
Unternehmen zu entlasten. Laut Ökonom*innen würde dies mehr schaden als
helfen.
Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
Debatte um EU-Vorgaben für Unternehmen: Mehrheit der Mittelständler ist für …
Laut einer Umfrage sind die meisten Firmen gar nicht gegen die
Öko-Pflichten, die die EU abschwächen will. Viele sehen sogar
Wettbewerbsvorteile.
Vorwurf von EU-Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht
Die Videoplattform TikTok informiert laut EU-Kommission unzureichend über
den Inhalt von Werbeanzeigen. Jetzt droht eine Geldstrafe.
Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef: EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionsprä…
Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure
Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg.
Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes: Merz droht in Brüssel mit der Kettens…
Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die
Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission.
Corona-Aufbaufonds der EU: Intransparent und leistungsschwach
Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Fonds zur wirtschaftlichen Erholung
nach der Covid19-Pandemie analysiert. Das Ergebnis ist denkbar schlecht.
Tag der Pressefreiheit 2025: Recht haben oder Recht missbrauchen?
Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher
Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Journalist*innen. Die
Bundesregierung ist am Zug.
Wettbewerbsverzerrung in der EU: Strafen über 700 Millionen Euro für Apple un…
Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie
es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump.
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