Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Kommission
EU verschleppt Prüfverfahren: Pestizide in Endlosschleife
Europäische Risikobewertungen für Pestizide sind in vielen Fällen seit
Jahren abgelaufen. Genehmigt werden sie weiterhin. Das zeigt eine Studie.
Offener Brief von Unternehmen an die EU: Mehr Ehrgeiz beim Klimaziel
Die EU streitet darüber, wie stark sie ihren CO2-Ausstoß bis 2040
reduzieren will. Einer Reihe von Konzernen ist sie dabei zu zaghaft.
Nach „nettem“ Telefonat: Trump verschiebt Zölle auf EU-Waren
US-Präsident Donald Trump hat die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle in Höhe von
50 Prozent bis zum 9. Juli verschoben. Die EU hatte darum gebeten.
Handelskonflikt mit den USA: Trump will 50 Prozent Zölle auf EU-Waren ab Juni
EU und USA verhandeln seit Wochen über die Abwendung hoher US-Zölle. Doch
nun scheint Präsident Donald Trump die Geduld zu verlieren.
Post-Brexit Verhandlungen: Der Gipfel der Annäherung
In London vereinbaren UK-Regierungschef Starmer und EU-Kommissionschefin
von der Leyen bessere Zusammenarbeit. Es bleibt bei Absichtserklärungen.
Europäische Lieferkettenrichtlinie: Umweltstandards als Wettbewerbsvorteil
Die EU-Kommission will die Lieferkettenrichtlinie abschwächen, um
Unternehmen zu entlasten. Laut Ökonom*innen würde dies mehr schaden als
helfen.
Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
Debatte um EU-Vorgaben für Unternehmen: Mehrheit der Mittelständler ist für …
Laut einer Umfrage sind die meisten Firmen gar nicht gegen die
Öko-Pflichten, die die EU abschwächen will. Viele sehen sogar
Wettbewerbsvorteile.
Vorwurf von EU-Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht
Die Videoplattform TikTok informiert laut EU-Kommission unzureichend über
den Inhalt von Werbeanzeigen. Jetzt droht eine Geldstrafe.
Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef: EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionsprä…
Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure
Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg.
Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes: Merz droht in Brüssel mit der Kettens…
Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die
Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission.
Corona-Aufbaufonds der EU: Intransparent und leistungsschwach
Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Fonds zur wirtschaftlichen Erholung
nach der Covid19-Pandemie analysiert. Das Ergebnis ist denkbar schlecht.
Tag der Pressefreiheit 2025: Recht haben oder Recht missbrauchen?
Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher
Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Journalist*innen. Die
Bundesregierung ist am Zug.
Wettbewerbsverzerrung in der EU: Strafen über 700 Millionen Euro für Apple un…
Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie
es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump.
EU-Liste sicherer Staaten: Verunsichertes Herkunftsland
Die EU-Kommission deklarierte diese Woche sieben Staaten als sicher genug
für Abschiebungen. Darunter auch Tunesien, wo gerade Migranten gejagt
werden.
Laxere Nachhaltigkeitsregeln: Beschwerde gegen EU-Kommission
Die EU-Kommission will Unternehmen entlasten und legt die Axt an eigene
Regeln an. Dagegen gibt es nun Protest.
Erderwärmung: So schnell wie Europa erhitzt sich kein Erdteil
Der Copernicus-Report zeigt, wie dramatisch der Kontinent vom Klimawandel
betroffen ist. Klimaschützende warnen vor der neuen Bundesregierung.
Die EU im Handelskonflikt mit den USA: Defensiv und gesprächsbereit
Im Zollstreit mit den USA verkündet die EU vorsichtige Gegenmaßnahmen und
den Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung. China hingegen bleibt hart.
Vorschlag der EU-Kommission: Autokonzerne von Klimapflichten entbinden
Autokonzerne sollen Strafen für zu hohe CO₂-Emissionen zunächst nicht
zahlen müssen. Grüne und SPD fürchten um das Verbrenner-Aus.
Politiker über Ausbau der E-Mobilität: „Autohersteller drängen auf Deregul…
Rechte Kräfte und Teile der Autolobby bremsen die Mobilitätswende in der EU
aus. Wo wir gerade stehen, berichtet der EU-Abgeordnete Kai Tegethoff.
EU will Aufrüsten: „Kriegstüchtiges“ Europa bis 2030
Die EU-Kommission stellt ein Strategiepapier zur europäischen Aufrüstung
vor. Insgesamt sollen 800 Milliarden Euro in mehrere Programme fließen.
EU-Schutz für Stahlindustrie: Stützen für den Stahl
Die EU-Kommission verspricht der Stahl- und Aluminiumindustrie
Schutzmaßnahmen. Grund dafür ist der Handelsstreit mit US-Präsident Trump.
Zeitenwende in Europa: Wer zahlt die europäische Aufrüstung?
Nach von der Leyens Ankündigung auf dem EU-Gipfel wird deutlich: Die
Finanzierung ist ungeklärt.
Militärhilfe aus der EU: Brüssels 800-Milliarden-Konter
Vor dem Ukraine-Gipfel schlägt Kommissionspräsidentin von der Leyen ein
umfangreiches Militärhilfepaket vor. Schuldenregeln sollen gelockert
werden.
Clean Industrial Deal der EU: Neuer Plan für grünes Wachstum
Der Clean Industrial Deal soll die Industrie in Europa klimafreundlich
machen. Expert*innen sind verhalten optimistisch, aber viel Geld gibt es
nicht.
Assoziationsrat EU-Israel: EU will mehr Zusammenarbeit mit Israel
Am Montag findet dazu ein Treffen zwischen EU-Vertretern und Israel statt.
NGOs kündigen Proteste an.
Neue Strategie für Agrarpolitik: Einkommen der Bauern für EU-Kommission wicht…
Künftig will sich die EU-Kommission noch stärker um die Einkünfte der
Landwirte kümmern. Die Natur ist in ihrer neuen Agrarstrategie nur
zweitrangig.
Landwirtschaft und Ernährung in der EU: Kommission stellt heute „Vision“ v…
Die EU-Kommission präsentiert heute, wie sie sich die
Landwirtschaftspolitik der Zukunft vorstellt. Auf dem Spiel stehen
Klimaschutz und viel Geld.
Europäischer Klimaschutz: Von der Leyen sägt am Green Deal
Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit
stärken. Politiker und NGOs warnen vor den Folgen für Mensch und Natur.
EU und USA gegen Paketflut aus China: Shein und Temu bald teurer?
Brüssel und Washington knöpfen sich Ramschhändler wie Shein vor. Die
Kommission schlägt vor, Zollbefreiung für teils gefälschte Waren zu
streichen.
Quecksilber in Seen, Flüssen und Bächen: Europas Gewässer in kritischem Zust…
Die EU-Kommission ist wegen Verschmutzungen durch Quecksilber und andere
Gifte besorgt. Deutschland erhält ein besonders schlechtes Zeugnis.
Reaktionen der EU auf CDU-Antrag: Merz gegen Geas
Der im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete Fünfpunkteplan der
CDU/CSU widerspricht dem EU-Asylrecht. Für Ursula von der Leyen ist das ein
Problem.
Wo das Glück sitzt: Unerwartet, immer unerwartet
Dient Demonstrieren auch dem eigenen Wohlgefühl? Und falls ja, wäre das
dann schlimm? Das fragt sich unsere Autorin.
EU-Lieferketten: Konzerne kämpfen für „Bürokratie“
Große Unternehmen verlangen von der EU, ihre Lieferketten-Regeln nicht
aufzuweichen. Diese würden Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Social-Media-Plattform X: EU-Kommission will Auskunft über Algorithmen
Die EU-Kommission geht weiter gegen X vor. Damit zeigt sie, dass sie nicht
vor Tech-Konzernen einknickt. Die scharen sich aktuell um Trump.
Slowakei: Fico sorgt sich um Gasversorgung
Das Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine trifft auch die
Slowakei. Regierungschef Fico beschwert sich in Brüssel
Meta in der EU: Der Gute wird böse
Bisher hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach den EU-Regeln gespielt. Jetzt
klagt er über Zensur. Die EU-Kommission weist das zurück.
Ferngesteuerte EU-Kommission: Ursula im hannoverschen Homeoffice
Die Präsidentin der EU-Kommission führt die Geschäfte krankheitsbedingt von
Hannover aus. Regeln für eine Vertretung gibt es nicht. Das hat Gründe.
Neue Schengenländer: Spätes Ende einer Diskriminierung
Für Rumänien und Bulgarien herrscht endlich Reisefreiheit ohne
Grenzkontrollen. Schuld an der Hängepartie war die ÖVP Österreichs – aus
innenpolitischen Gründen.
Europäische Verteidigungspolitik: Zahnlose Tiger in Brüssel
EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für eine
Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen da.
Geflüchtete an EU-Ostgrenze in Polen: EU unterstützt Pushbacks
Die neue EU-Kommission stellt sich hinter die Zurückweisung von
Flüchtlingen an Polens Ostgrenze. Russland und Belraus setzten diese
Menschen gezielt ein.
EU-Außenministertreffen: Brüssel setzt auf Ohnmacht
EU-Außenbeauftragte Kallas steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss
versuchen, einen gemeinsamen Umgang der Mitgliedsstaaten zu Syrien zu
finden
EU-Außenministertreffen in Brüssel: EU entsendet Diplomaten nach Syrien
Wenig Frohes, viel Düsteres: Am Montag hat sich die neue
EU-Außenbeauftragte Kallas mit den Außenministern zur Lage in Syrien,
Ukraine und Georgien beraten.
Nach Sturz des Assad-Regimes: Brüssel will nicht handeln
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten
keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu
Unmut.
Nach Abschluss des EU-Mercosur Abkommens: Linke misstrauen von der Leyen
Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen wegen
ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen Misstrauensantrag.
Razzia im Geheimdienst: Ungarn ließ offenbar EU-Beamte überwachen​
Der ungarische Auslandsgeheimdienst ließ offenbar EU-Ermittler beobachten.
Diese ermittelten wegen Geschäften von Orbáns Schwiegersohn.
Kongress Eupäischer Grüner in Irland: Europas Grüne lecken ihre Wunden
Europas Grüne mussten bei den EU-Wahlen eine herbe Niederlage einstecken.
Jetzt suchen sie nach neuen Ansätzen gegen Klimakrise und Rechtsruck.
EU und Wissenschaft: Neue EU-Kommission setzt auf Forschung
Klimapolitik und Green Deal stehen für die neue EU-Kommission nicht mehr im
Vordergrund. Stattdessen setzt sie auf Forschung und Innovation. Damit soll
vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden.
EU-Abkommen mit Mercosur-Staaten: Von der Leyen kurz vor der Ziellinie
Die EU-Chefin will in Uruguay das Freihandelsabkommen mit der
südamerikanischen Wirtschaftsorganisation abschließen – nach einem
Vierteljahrhundert.
Proteste in Georgien: EU berät über Lage in Tbilisi
Nach Protesten erwägt die EU, Sanktionen in Georgien zu verhängen.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach auch von möglichen Einschränkungen
bei der Visavergabe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.