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# taz.de -- EU-Gipfel: Industrie wichtiger als Klima
> Europas Staats- und Regierungschefs stellen Emissionshandel und
> Verbrenneraus infrage. Unklar bleibt, wie das Klimaziel 2040 erreicht
> werden soll.
Bild: Haben industriefreundlichen Fokus: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r.)…
Die EU schraubt ihre Ambitionen in der Umwelt- und Klimapolitik weiter
herunter. Beim [1][EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und
Regierungschefs] gefordert, das Klimaziel für 2040 industriefreundlich zu
gestalten und auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen. Wichtige Maßnahmen wie
der Emissionshandel und das [2][Verbrenneraus] wurden infrage gestellt.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) startete sogar einen Frontalangriff auf das
Lieferkettengesetz.
Das Europaparlament hatte es vor dem Gipfeltreffen abgelehnt, die Regeln
für umwelt- und sozialverträgliche Lieferketten weiter auszuhöhlen. „Die
gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel“,
polterte dagegen Merz in Brüssel. Er pochte darauf, die Vorschriften für
Unternehmen zu lockern. Die „fatale Fehlentscheidung“ der Abgeordneten
müsse korrigiert werden. Darauf bestehe er, sagte Merz nach dem EU-Gipfel.
Der Chef der deutschen SPD-Gruppe im Parlament, René Repasi, hielt dagegen.
„Es steht einem nationalen Regierungschef wie Kanzler Merz nicht an, das
Europäische Parlament, das ihm gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist,
für eine demokratische Mehrheitsentscheidung zu kritisieren“, sagte Repasi.
Das EU-Parlament sei kein „Abnickverein“. Doch die konservative
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola deutete Entgegenkommen an.
In der Straßburger Kammer gibt die konservative EVP den Ton an, die vom
CSU-Politiker Manfred Weber geführt wird. Weber verfolgt dieselben Ziele
wie Merz. Er will den gesamten „Green Deal“ der EU aufweichen, um der
Industrie entgegenzukommen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Weber
hatte angekündigt, auch das für 2035 geplante Aus für Verbrennermotoren zu
kippen. Der EU-Gipfel forderte die EU-Kommission auf, dazu einen Vorschlag
vorzulegen.
## Zweite Stufe des Emissionshandels unter Beschuss
Auch das ETS 2, die zweite Stufe des [3][europäischen Emissionshandels],
steht unter Beschuss. Die EU-Chefs sprachen sich für Änderungen am
CO₂-Preissystem für den Gebäude- und Verkehrssektor aus, das 2027
eingeführt wird. Viele Staaten fürchten, dass die Preise beim Heizen und
Tanken durch die CO₂-Bepreisung des ETS 2 zu stark steigen. Die
EU-Kommission soll nun einen [4][industriefreundlichen und
sozialverträglichen Plan] vorlegen.
Unklar ist, wie die EU mit den jetzt geplanten Änderungen und Lockerungen
noch das Klimaziel für 2040 erreichen will. Die EU-Kommission hat eine
Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu
1990 vorgeschlagen. Der EU-Gipfel hat sich zwar in einem Nebensatz zu
diesem Ziel bekannt, die EU-Kommission aber zugleich aufgefordert, die
„nötigen Bedingungen“ zu schaffen. Damit schafft man eine Hintertür.
Dies zeigt sich auch am neuen Wording der Staats- und Regierungschefs.
Statt wie bisher von der „grünen Transformation“ sprechen sie nun von einem
„wettbewerbsfähigen grünen Übergang“. Alle Umwelt- und Klimaschutzmaßna…
werden unter den Primat der Wettbewerbsfähigkeit gestellt. Kanzler Merz
kündigte zudem einen Sondergipfel für Februar an. Er soll sich vollständig
um die Rettung der Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit drehen.
Für den neuen, industriefreundlichen Fokus haben sich auch Frankreich,
Polen und die Slowakei ausgesprochen. Beim EU-Gipfel kam es sogar zum
Schulterschluss zwischen Merz und dem slowakischen Regierungschef Robert
Fico. Sie forderten gemeinsam Maßnahmen zugunsten der Autoindustrie. In der
Slowakei sitzen viele Zulieferer deutscher Unternehmen. Zuvor hatte Fico
wochenlang das 19. Sanktionspaket gegen Russland blockiert.
Die Reaktionen auf die Gipfelentscheidungen fallen gemischt aus. Der grüne
Europaabgeordnete Michael Bloss sprach von einem „Kuhhandel“. Positiv sei,
dass das Klimaziel für 2040 vorerst gerettet worden sei – allerdings um den
Preis schmerzhafter Zugeständnisse. Zentrale Bausteine der europäischen
Klimaarchitektur seien abgeschwächt worden. Die Industrie reagierte
positiv. Allerdings müssten den Worten nun Taten folgen.
24 Oct 2025
## LINKS
[1] https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/10/23/european…
[2] /Verbraucherschuetzer-uebers-E-Auto-Laden/!6122084
[3] /Europaeischer-Klimaschutz/!6122179
[4] /Klimakrise-in-Bruessel/!6122951
## AUTOREN
Eric Bonse
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