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# taz.de -- Alle Artikel von Eric Bonse
Klima- und Umweltpolitik der EU: Kommission und Parlament lockern Ziele und Sta…
Die EU-Kommission will Umweltstandards „optimieren“. Das EU-Klimaziel für
2040 wurde endgültig beschlossen – mit einer Hintertür.
EU-Migrationspolitik : Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen.
Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
US-Sicherheitsstrategie: Auf entgegengesetzten Seiten
Die USA kritisieren in ihrer Sicherheitsstrategie Europa massiv – und
drohen mit Unterstützung „patriotischer“ Parteien. Was das bedeutet.
Abschwächung der EU-Waldschutzverordnung: „Pragmatische Lösung“ oder „d…
Die Zustimmung der extremen Rechten im EU-Parlament hat es möglich gemacht:
Europa verwässert seine Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten.
Europa und die US-Sicherheitsstrategie: Schwer zu verdauen
Nach der Veröffentlichung der US-Sicherheitsstrategie versuchen
EU-Politiker die Wogen zu glätten. Andere bezweifeln, dass dies der
richtige Weg ist.
Gentechnik: EU schafft Pflicht zur Kennzeichnung ab
Kunden können künftig im Supermarkt nicht mehr erkennen, ob Essen
gentechnisch verändert ist. Die Bio-Landwirtschaft stellt das vor Risiken.
EU-Korruptionsskandal : Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen ha…
Gegen die Ex-Außenbeauftragte und Europakolleg-Chefin wird ermittelt.
Derweil sichert sich EVP-Fraktionschef Weber jährliche Bezüge von 330.000
Euro.
US-Delegation in Moskau: Der Ton wird schärfer
Ukrainische Militärs dementieren Angaben, wonach Pokrowsk gefallen sein
soll. Derweil sagt Putin, man sei auch für einen Krieg mit Europa bereit.
Nato-Außenminister in Brüssel: Ein Mann fehlt
US-Außenminister Rubio will nicht am Außenministertreffen teilnehmen. Eine
Abfuhr an die europäischen Bemühungen um einen Ukraine-Friedensplan?
Friedenspläne für die Ukraine: EU will Militärhilfe für die Ukraine erhöhen
Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue
Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die
Europäer.
Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung: „Nun wird weiter abgeholzt“
Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der
Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein
Desaster.
Chatkontrolle bei Whatsapp und Co.: EU-Staaten einigen sich auf Freiwilligkeit …
Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig.
Nach langem Streit haben sich die 27 EU-Staaten auf ein Verfahren geeinigt.
Dreitägiger Streik in Belgien: Auf die Straße gegen den „Rentenraub“
Gegen den Sparkurs der rechtsliberalen belgischen Regierung legen
Beschäftigte die Arbeit nieder. Für Mittwoch rufen Gewerkschaften zum
Generalstreik auf.
US-„Friedensplan“ für Ukraine: Die EU will mitreden
Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt
Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man
vergebens.
Lockerung von Datenschutzregeln: EU will alle Warnungen ignorieren
Die EU-Kommission will Firmen Zugriff auf sensible Daten erleichtern und
das KI-Gesetz bis zu 16 Monate aussetzen. Daran gibt es scharfe Kritik.
Herbstprognose der EU-Kommission: Trump-Deal dämpft Europas Wachstum
Der ungleiche Handelsdeal mit den USA sorgt für bis 0,3 Prozentpunkte
weniger Wachstum. Brüssel setzt zur Ankurbelung auf Bürokratieabbau und
Rüstung.
Digitale Rechte in Europa: Datenschützt euch doch selbst
Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung.
Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.
EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz: In Brüssel bricht die Brandmauer
Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das
Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die
Bundespolitik haben.
Verteilung Geflüchteter: EU-Kommission will Deutschland entlasten
Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas
Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.
EuGH-Urteil zu Mindestlohn: EU darf Arbeitnehmer vor Dumping-Löhnen schützen
Das Gericht hat die Brüsseler Zuständigkeit bestätigt, aber auch zwei
bestehende Regelungen gekippt. Das könnte sich auf Deutschland auswirken.
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