# taz.de -- Zollstreit mit den USA: Merz will zur Not „schmutzigen Deal“ | |
> Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war auf seinem ersten EU-Gipfel. | |
> EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen handelt ihm nicht schnell | |
> genug. | |
Bild: Kanzler Merz auf seinem ersten EU-Gipfel | |
Brüssel taz | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt rhetorisch beim | |
Unrat: Gerade noch hatte er Israels Angriffe auf den Iran | |
[1][„Drecksarbeit“ genannt], nun forderte er bei seinem ersten EU-Gipfel | |
dazu auf, im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump schneller zu agieren | |
und zur Not auch einen „schmutzigen“ Deal zu akzeptieren. | |
Das war ein Seitenhieb auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. | |
Merz ist mit seiner CDU-Parteifreundin unzufrieden und ließ es auf dem | |
Gipfel, der in der Nacht zum Freitag endete, alle wissen. [2][Bis zum 9. | |
Juli] – der von Trump gesetzten Deadline – müsse ein Deal her. Lieber | |
„quick and dirty“ als gar nicht, so sein Motto. | |
Das ist eine neue Ansage. Bei seinem Amtsantritt hatte Merz noch ein | |
umfassendes Abkommen gefordert, das alle Zölle im transatlantischen Handel | |
auf null senkt. Nun will er sich offenbar auch mit einem pauschalen US-Zoll | |
von zehn Prozent abfinden – nur schnell muss es gehen. | |
Wie ein solcher Deal im Detail aussehen könnte, blieb offen. Man wisse ja | |
gar nicht, was von der Leyen bisher ausgehandelt habe, beschwerte sich | |
Merz. Die Kommissionspräsidentin konterte mit der überraschenden | |
Ankündigung, gerade erst sei ein neues Angebot der USA hereingekommen. | |
## Details zu US-Angebot noch nicht bekannt | |
Was darin steht, wurde jedoch auch nicht bekannt. Weder von der Leyen noch | |
EU-Ratspräsident Antonio Costa wollten gegenüber der Presse über den Inhalt | |
sprechen. „Wir sind zu einer Einigung bereit“, sagte von der Leyen knapp | |
und fügte hinzu: „Alle Optionen bleiben auf dem Tisch.“ | |
Dazu gehören auch Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 95 Milliarden | |
Euro. Merz äußerte Unterstützung für diesen Kurs. „Wenn es keine | |
Vereinbarung über die Zölle gibt, dann ist die EU bereit und in der Lage, | |
auch entsprechende eigene Maßnahmen zu ergreifen“, sagte er. | |
Dann kam die zweite Überraschung: Der Kanzler kündigte an, dass man in | |
Brüssel über Alternativen zur Welthandelsorganisation WTO nachdenke. Das | |
sei ursprünglich eine Idee von der Leyens gewesen, er habe aber auch schon | |
mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darüber gesprochen. | |
Auch hier blieben Merz und von der Leyen allerdings die Details schuldig. | |
Es gehe um eine „neue Art von Handelsorganisation“, die schrittweise | |
ersetzen könnte, „was wir mit der WTO heute nicht mehr haben“, sagte der | |
Kanzler. Vor allem die Streitschlichtung funktioniere nicht mehr. | |
Schuld daran sind die USA. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte sich Trump | |
von der WTO distanziert und die Schiedsgerichte durch Nichtbesetzung | |
lahmgelegt. [3][Seither geht fast gar nichts mehr]. Allerdings ist auch | |
unklar, wie eine WTO 2.0 ohne die Amerikaner funktionieren soll. | |
Der Vorschlag bleibt im Ungefähren, Beschlüsse wurden nicht gefasst. Das | |
gilt auch für meisten anderen Themen: Selten gab es so wenig greifbare | |
Ergebnisse wie bei Merz’ erstem EU-Gipfel. Dafür sei er aber „ausgesprochen | |
freundlich“ empfangen worden, freute sich der CDU-Chef. | |
Angesichts der vielen Streitigkeiten, Konflikte und Kriege ist da ja auch | |
schon was. | |
27 Jun 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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