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# taz.de -- Chaos auf dem Weltmarkt: Wie viel Zölle sind okay?
> Donald Trump verhängt Zölle auf Produkte aus Mexiko, Europa oder China
> und lässt sie dann wieder fallen. Die wichtigsten Fragen – und Antworten.
Bild: Zollschranken statt freier Fahrt: Trumps Handelskrieg bremst auch Motor r…
Warum sind Zölle überhaupt ein Problem?
Zölle schützen den einheimischen Markt. Das kann durchaus sinnvoll sein,
etwa damit Länder des Globalen Südens sich gegen die Übermacht westlicher
Importe wappnen können. Zölle können aber auch den zwischenstaatlichen
Handel belasten und die Preise in die Höhe treiben. Länder wie Deutschland,
deren Wirtschaft von Exporten abhängt, leiden besonders stark unter Zöllen.
Schlimmstenfalls lösen diese eine Wirtschaftskrise aus.
Kann Trump einfach immer weiter neue Zölle erheben, oder gibt es eine
Instanz, die für Ordnung im internationalen Handel sorgt?
Die gibt es. Damit der Handel zwischen Staaten nach festgelegten Regeln
erfolgt, wurde 1994 die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet. Die in
Genf ansässige Organisation erlässt Handelsregeln wie Vorgaben für Zölle
und schlichtet bei Konflikten. Fast 80 Prozent des Welthandels basieren auf
ihren Regeln. 166 Staaten sind Mitglied, darunter die USA. Auch ein Donald
Trump muss sich an die Regeln halten und darf nicht willkürlich Zölle
erheben.
Verstoßen Trumps Zölle denn gegen die Regeln der Welthandelsorganisation?
China und Kanada sind überzeugt davon, dass die es tun, und haben bereits
Beschwerde bei der WTO eingelegt, die schlussendlich über diese Frage
entscheiden muss. Das Argument der beiden Länder: Die Zölle verstoßen gegen
das im internationalen Handelsrecht geltende Diskriminierungsverbot, weil
sie nur für einzelne Länder gelten. Die sogenannte
Meistbegünstigungsklausel der WTO besagt, dass ein Staat allen
Handelspartnern die gleichen Bedingungen gewähren muss.
Donald Trump begründet die Zölle aber zumindest teilweise mit der
Gefährdung der nationalen Sicherheit. Er behauptet, über die kanadische und
die mexikanische Grenze kämen unkontrolliert Migrant:innen und die Droge
Fentanyl. Damit beruft er sich auf das internationale Handelsrecht. Denn es
sieht vor, dass Staaten aus Sicherheitsgründen Zölle erlassen können –
allerdings nicht unbegrenzt. Und: Trump begründet die Zölle vor allem mit
dem Handelsbilanzdefizit der USA. Das ist aus Sicht der WTO nicht
akzeptabel.
Kann die WTO ihre Regeln durchsetzen?
Es gibt eine Art WTO-Gericht mit mehreren Instanzen. Doch ist dessen
oberste Instanz seit 2019 nicht mehr arbeitsfähig. Die USA weigern sich,
neue Richter:innen für das Oberste Gericht zu ernennen. Auch deswegen
heißt es oft, die WTO sei blockiert – zumal es seit Jahrzehnten [1][nicht
gelingt, Funktionär:innen nachzubesetzen und neue Regeln zu
beschließen]. So fallen zeitgemäße Herausforderungen wie das Aufkommen
eines großen digitalen Markts oder die Notwendigkeit von Klimaschutz unter
den Tisch.
Allerdings: Die Entscheidungen der unteren Ebenen des WTO-Gerichts haben
durchaus Signalwirkung. Zudem sind Trumps Zölle ja bei Weitem nicht die
ersten Regelverstöße, mit denen die WTO konfrontiert ist. Die USA und China
werden immer wieder dafür kritisiert, Regeln nicht einzuhalten. Die EU etwa
behauptet, China subventioniere die eigene E-Auto-Produktion. Daraufhin
belegte sie chinesische Autoimporte mit Ausgleichszöllen. China hat dagegen
Klage bei der WTO eingelegt. Ebenso kritisierte die EU den Inflation
Reduction Act (IRA), mit dem US-Präsident Joe Biden steuerliche Anreize für
erneuerbare Energien oder Batteriehersteller gab. In der Regel haben die
Klagen Wirkung.
Könnten die USA einfach aus der WTO austreten?
Bislang hat Donald Trump nicht angedeutet, dass er das vorhat. [2][Aber das
kann durchaus noch passieren.] Einen Präzedenzfall für das Verlassen der
WTO gibt es nicht, denn das hat noch nie ein Staat gemacht. Sollten die USA
es wagen, müssten sie schlagartig mit allen anderen 165 Staaten
Handelsverträge schließen – oder in einem rechtlosen Raum handeln. Das
würde wahrscheinlich zu einem großen Einbruch der US-Wirtschaft führen.
Wie ist die Reaktion der WTO auf Trumps aktuelle Zollorgie?
Die Welthandelsorganisation wird nun die Beschwerden von China und Kanada
bearbeiten. WTO-Direktorin Ngozi Okonjo-Iweala appelliert an die von den
Trump-Zöllen betroffenen Staaten, Ruhe zu bewahren, und warnt vor
Gegenmaßnahmen. Wie viele andere, fürchtet sie, dass eine Kaskade an Zöllen
wie in den 1930er Jahren zu einem zweistelligen Rückgang der globalen
Wirtschaftsleistung führt. „Alle werden dafür bezahlen. Und die armen
Länder werden am meisten zahlen“, warnt sie. Großbritannien und Australien
etwa verzichten erst einmal auf Gegenzölle und setzen auf Gespräche mit den
USA.
Die EU hingegen erhebt Gegenzölle auf Bourbon Whiskey, Erdnussbutter, Jeans
und Motorräder. Darf sie das?
Ja, das Handelsrecht lässt das zu. „Bislang reagieren alle Akteure auf
Trump im Rahmen dessen, was die WTO-Regeln hergeben“, sagt Yvonne Bartmann,
Handelsexpertin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Genf. Erst wenn die EU zum
Beispiel willkürlich Abgaben von 40 Prozent auf alle Importe aus den USA
erlassen würde, verließe sie den WTO-Rahmen. Das hat sie aber nicht vor,
sie setzt weiter auf Gespräche. „Alle behalten einen kühlen Kopf“, sagt
Bartmann. „Das System lässt sich nicht so leicht beschädigen.“
Ist die von Donald Trump ausgelöste Zollkrise auch eine Chance?
Handelsexpertin Bartmann hält das durchaus für möglich. Die Störungen durch
Trump könnten dazu führen, dass die WTO stärker wird, weil die übrigen
Mitglieder untereinander kooperativer werden. Mehr als 20 Länder aus dem
Globalen Süden warten auf eine WTO-Mitgliedschaft. Ihre Aufnahme könnte
jetzt beschleunigt werden. Mit WTO-Direktorin Ngozi Okonjo-Iweala ist
außerdem Bewegung in eine Reform gekommen. Sie soll unter anderem die
Blockade lösen und Entwicklungsländer besser vertreten.
Früher galt die WTO als Interessenvertretung der reichen Industriestaaten
gegen den Globalen Süden. Ist das immer noch so?
Ein Großteil der ärmeren Länder kritisiert seit jeher die Bestimmungen zu
Agrarsubventionen. Die viel billigeren Agrargüter aus den USA und der
EU, aber auch aus China und Indien [3][gefährdeten die einheimische
Produktion und seien vor allem für Kleinbauern nachteilig]. Zudem werden
seit Langem Lockerungen der Patentregeln zu Medikamenten gefordert, um
diese für die jeweilige Bevölkerung selbst herstellen zu können. Diese
Forderung kam besonders nach der Coronapandemie wieder auf.
Generell ist die WTO aber gerade für ärmere Entwicklungsländer ein
wichtiges Forum, um genau solche Forderungen zu stellen und gemeinsame
Positionen zu vertreten. Sie sind von den WTO-Regeln besonders geschützt,
ihre Exporte in Industrieländer dürfen zum Beispiel geringere Zölle
haben als andersherum.
14 Mar 2025
## LINKS
[1] /Welthandelskonferenz-in-Abu-Dhabi/!5992286
[2] /Austritt-aus-WHO/!6063328
[3] /Welthandelsorganisation/!5993417
## AUTOREN
Leila van Rinsum
Anja Krüger
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