# taz.de -- Trumps neue Zölle: EU will verhandeln, Frankreich spricht von „H… | |
> Die EU hofft auf Verhandlungen mit Washington in Sachen Zollpolitik. | |
> Deutschland will keine Konfrontation, Frankreich ist zum „Handelskrieg“ | |
> bereit. | |
Bild: Verhandeln mit den USA ist schwierig. Handelskommissar Maroš Šefčovič… | |
Brüssel taz | Die Europäische Union hat harte, aber faire und abgestufte | |
Gegenmaßnahmen zu den [1][neuen US-Zöllen] angekündigt. Brüssel will jedoch | |
zunächst mit Washington verhandeln, mit Details wird daher erst Mitte April | |
gerechnet. Ein erstes Paket mit Gegenzöllen hat die EU bereits angekündigt, | |
am 14. April sollen sie in Kraft treten. Weitere Vergeltungsmaßnahmen | |
könnten folgen. | |
„Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die | |
Stahlzölle und bereiten weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und | |
Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, sagte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir wollen [2][keine | |
Konfrontation, sondern eine Lösung]“, ergänzte ein Beamter der Kommission | |
in Brüssel. Die EU-Kommission hofft, bereits am Freitag erste Gespräche mit | |
der US-Administration zu führen. | |
Wesentlich härter reagierte Frankreich. Die EU sei „bereit zu einem | |
Handelskrieg“, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas in Paris. Die | |
französische Regierung rechne unter anderem mit EU-[3][Maßnahmen gegen | |
US-Digitalkonzerne]. Das könnten Steuern sein – aber auch Strafen wegen | |
Verstößen gegen die europäischen Digitalgesetze. | |
Zurückhaltender zeigt sich Deutschland. „Wir haben immer auf Verhandlungen | |
gedrängt, nicht auf Konfrontation“, erklärte Bundeswirtschaftsminister | |
Robert Habeck (Grüne). Er unterstütze daher die EU-Kommission. Wenn die USA | |
keine Verhandlungslösung wollen, werde die EU „eine ausgewogene, klare und | |
entschlossene Antwort“ geben. Deutschland ist als Exportnation stärker von | |
den Zöllen betroffen als die meisten anderen EU-Länder und steckt bereits | |
seit zwei Jahren in der Rezession. Ein eskalierender Handelskrieg würde das | |
größte EU-Land besonders hart treffen. | |
## Konservative und Sozialdemokraten mahnen zu Vorsicht | |
Allerdings kann sich die EU keine Untätigkeit leisten. Wegen der neuen | |
Zollbarrieren könnten Warenströme aus dem außereuropäischen Ausland statt | |
in die USA nach Europa „umgeleitet“ werden. Die EU werde „genau beobachte… | |
welche indirekten Auswirkungen diese Zölle haben könnten“, erklärte von der | |
Leyen. Wie Brüssel reagieren könnte, ließ sie zunächst offen. | |
Sehr unterschiedlich fiel die Reaktion im Europaparlament aus. „Die EU muss | |
mit voller Härte zurückschlagen“, forderte Svenja Hahn von der FDP. | |
Entschlossene Gegenwehr verlangen auch Grüne und Linke. Der | |
Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan will „eine dauerhafte Zusatzsteuer auf | |
die Gewinne marktbeherrschender Konzerne, besonders im digitalen Bereich“. | |
Zu Vorsicht mahnen dagegen Konservative und Sozialdemokraten. „Präsident | |
Trump mag den heutigen Tag als ‚Tag der Befreiung‘ bezeichnen, aus der | |
Sicht des Normalbürgers ist es eher ein ‚Tag der Inflation‘“, sagte der | |
SPD-Politiker Bernd Lange, der den wichtigen Handelsausschuss im | |
Europaparlament leitet. Ähnlich wie die EU-Kommission setzt Lange jedoch | |
weiter auf Dialog: „Die Tür der EU wird immer offen stehen, um sich | |
zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden.“ | |
Das Problem: Bisher hat US-Präsident Donald Trump das Gespräch verweigert. | |
Er will nicht einmal von der Leyen empfangen; auch Handelskommissar Maroš | |
Šefčovič ist bei seinen Besuchen in Washington abgeblitzt. | |
3 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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