| # taz.de -- EU-Zolldeal mit den USA: Frankreich spart sich den Applaus | |
| > Insbesondere der Investitionszwang in den USA sorgt in Frankreich für | |
| > Kritik am Deal der EU. Premier Bayrou spricht von einer „Unterwerfung“ | |
| > unter Trump. | |
| Bild: „Finstere Stunde“: Frankreichs Premierminister François Bayrou nach … | |
| Es kommt wenig Applaus für Ursula von der Leyen aus Frankreich. Der von ihr | |
| mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelte [1][Deal im Zollstreit] wird | |
| hart kritisiert und bestenfalls, wie zum Beispiel von der | |
| Wirtschaftszeitung Les Échos, als „Schadensbegrenzung“ angesichts der | |
| Gefahr eines offenen Handelskriegs geschluckt. Premierminister François | |
| Bayrou aber spricht von einer „finsteren Stunde“, da sich die EU mit einer | |
| „Unterwerfung“ unter die Interessen der USA abfinde. | |
| Sein Handelsminister Benjamin Haddad war in einer ersten Reaktion auf X | |
| sehr viel zurückhaltender: Der Deal sei zwar „unausgewogen“, verschaffe | |
| aber der von einer amerikanischen Eskalation im Handelsstreit bedrohten | |
| Weltwirtschaft wenigstens eine „vorübergehende Stabilität“. Zudem seien | |
| Schlüsselsektoren wie Flugzeugbau, Pharmazeutik und Spirituosen sowie | |
| gewisse Exporteure der französischen Landwirtschaft vor allzu weitgehenden | |
| Konzessionen bewahrt worden. | |
| Auch würden laut Haddad die europäischen Normen für Pharmazieprodukte und | |
| [2][Regeln für Digitalkonzerne nicht angetastet] – was noch zu überprüfen | |
| bleibt. Die für Frankreich sehr wichtige Luxusindustrie – Mode, Kosmetik, | |
| Lederwaren –, die offenbar weit Schlimmeres befürchtet hatte, reagiert | |
| eher erleichtert auf die Aussicht einer Zollerhöhung auf 15 Prozent für | |
| die in die USA exportierten Produkte. | |
| Problematischer als die Zölle ist für Frankreich vor allem die Forderung an | |
| die EU, 600 Milliarden Euro in den USA zu investieren und für 750 | |
| Milliarden Euro hauptsächlich fossile Energie zu kaufen. Präsident Macron | |
| hatte im Gegenteil immer verlangt, mit Investitionen die Unabhängigkeit | |
| der europäischen Industriezweige, namentlich der Rüstung, massiv zu | |
| stärken. | |
| Wo soll nun das Kapital herkommen, wenn die Produktion in die USA verlegt | |
| wird, und wie sollen die erneuerbaren Energien entsprechend den Klimazielen | |
| den Vorrang erhalten, wenn Schiefergasöl aus den USA importiert werden | |
| muss? „Das sind unsere Arbeitsplätze, unsere Produktion und unsere Umwelt, | |
| die von der Kommission da geopfert werden“, mahnt die Parti Socialiste. | |
| Seltene Einigkeit daher bei der linken und rechten Opposition: Die linke La | |
| France insoumise spricht von „Kapitulation“, die Rechtspopulistin Marine Le | |
| Pen von einem „politischen, ökonomischen und moralischen Fiasko“. | |
| 28 Jul 2025 | |
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| Rudolf Balmer | |
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