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# taz.de -- Vorläufiges Ende des Zollstreits: Adieu, regelbasierte Handelspoli…
> Die Einigung im Zollstreit geht eindeutig zu Lasten der EU. Damit hat
> Trump Europa seine verquere Dealmaker-Logik aufgezwungen.
Bild: Zoll-Deal: Handschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US…
Geht doch, mögen manche angesichts der zwischen der EU und US-Präsident
Donald Trump gerade geschlossenen Handelsvereinbarung denken: Mit Trump ist
ja durchaus eine Verständigung möglich! Wer das wirklich glaubt, übersieht
eines: Die vorläufige Beilegung des Handelsstreits zwischen dem
US-Präsidenten und der EU-Kommission ist mitnichten eine Einigung auf
Augenhöhe. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Trump ein
Lösegeld zugesagt, damit der von den angedrohten Zollfesseln für
europäische Unternehmen lässt. Wie lange das vorhalten und wann die nächste
Erpressung folgen wird, ist unklar.
Die EU nimmt nicht nur asymmetrische Zölle zu Ungunsten der Exporteure aus
Europa in Kauf. [1][Sie verpflichtet sich auch, in den USA einen
dreistelligen Milliardenbetrag zu investieren] und fossile Energien wie
Flüssiggas im Wert von gigantischen 750 Milliarden Dollar in den kommenden
drei Jahren von den USA zu kaufen – fast viermal so viel wie bisher.
Christdemokratin von der Leyen hat offenbar der Glaube geleitet, die EU
könne sich aus dem Konflikt herauskaufen. Aber der politische Preis für
diese „Einigung“ ist zu hoch.
Die von Trump verlangten Zölle bedeuten eine Belastung für Branchen in der
EU wie die Stahl- und Aluminiumindustrie, die 50 Prozent des Warenwerts
ihrer Exporte an Zoll zahlen müssen. [2][Für die meisten Branchen droht mit
Zöllen von 15 Prozent eine Vervielfachung der Abgaben auf Exporte] in die
USA im Vergleich zur Vor-Trump-Zeit.
Das ist nicht nichts – aber verschmerzbar. Schlimmer als diese Abgaben ist
der vollzogene Paradigmenwechsel: Von dem, was im Ökonomenjargon so schön
„regelbasierte Handelspolitik“ genannt wird, ist diese Vereinbarung weit
entfernt. Genau die wollte die EU aber retten. Trump hat seine verquere
Dealmaker-Logik voll durchgesetzt. Er zwingt der EU seinen Willen auf.
Mit dem Zugeständnis von der Leyens, den USA enorme Mengen LNG abzunehmen,
ist die Konservierung fossiler Energieversorgung in der EU verbunden. Das
ist klimapolitisch fatal. Trump dürfte dieses Signal mindestens so freuen
wie die finanziellen Aspekte des Deals, empfiehlt er den Europäern doch,
sie sollten ihre Windräder abbauen. Von der Leyens Zu-Kreuze-Kriechen wird
den US-Präsidenten aber nicht besänftigen. Im Gegenteil, es ist geradezu
eine Einladung, weiter einzugreifen. Dieser politische Schaden ist viel
größer, als es der wirtschaftliche bei einem Scheitern der Gespräche hätte
sein können.
Freiheit, Gleichheit, Solidarität – diese Werte des demokratischen Europas
hasst Trump. Er wird mit Lust weiter daran arbeiten, sie den
Europäer:innen auszutreiben. Sein „Deal“ mit der EU stärkt ihn dabei.
28 Jul 2025
## LINKS
[1] /Zolldeal-mit-den-USA/!6103899
[2] /USA-und-EU-einigen-sich-im-Zollstreit/!6103857
## AUTOREN
Anja Krüger
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