| # taz.de -- Gerrymandering: Wenn sich US-Politiker die Wahlkreise zurechtbiegen | |
| > Vor den nächsten Wahlen will US-Präsident Donald Trump die Wahlkreise | |
| > manipulieren. Manche Demokraten wollen zum gleichen Mittel greifen. | |
| Bild: In Texas will Trump die Wahlkreise anpassen, um seinen Sieg zu sichern | |
| Texas taz | Im November 2026 stehen in den USA die nächsten Wahlen an. In | |
| den sogenannten Midterm-Elections geht es um die Machtverhältnisse im | |
| US-Kongress. Historisch gesehen schneidet die Partei besser ab, die gerade | |
| nicht an der Macht ist. Im aktuellen Fall wären diese die Demokraten. | |
| [1][US-Präsident Donald Trump] und die republikanische Partei wollen dies | |
| natürlich verhindern und schrecken auch nicht davor zurück, kontroverse | |
| Methoden anzuwenden. | |
| Trump, der am Dienstag seinen Schottlandaufenthalt beendet, hat deshalb vor | |
| Kurzem dafür plädiert, die Wahlkreise in republikanisch dominierten | |
| Bundesstaaten so umzugestalten, dass ein Wahlsieg der eigenen Partei in den | |
| neugestalteten Wahlkreisen praktisch garantiert wäre. Diese | |
| [2][Manipulation der Wahlkreise] aus rein politischen Gründen wird in den | |
| USA als „Gerrymandering“ bezeichnet. | |
| Es ist eine Methode, die in der Vergangenheit sowohl von Demokraten als | |
| auch Republikanern angewandt wurde. Ein Verlust der republikanischen | |
| Mehrheit im US-Kongress im nächsten Jahr könnte Trumps Agenda zur Halbzeit | |
| seiner Amtszeit zum Erliegen bringen. | |
| Der erste Bundesstaat, auf den es Republikaner abgesehen haben, ist Texas. | |
| Dort hoffen sie, mit einer Neugestaltung der Wahlkreise bis zu fünf | |
| Kongresssitze hinzuzugewinnen. Sollte die geplante Veränderung der | |
| Wahlkreise in Texas Erfolg haben und möglichen rechtlichen Klagen | |
| standhalten, könnte weitere Staaten folgen. | |
| ## Im Nachgang der Katastrophe | |
| „In einigen anderen Bundesstaaten könnten noch drei, vier oder fünf (Sitze) | |
| hinzukommen. Texas wäre der größte“, sagte Trump kürzlich zu Reportern. D… | |
| texanische Landesregierung, die nach den [3][verheerenden Überschwemmungen] | |
| in diesem Monat eine Sondersitzung einberufen hatte, diskutiert derzeit | |
| über eine mögliche Neugestaltung der Wahlkreise. | |
| Der texanische Gouverneur Greg Abbott hatte das Wahlkreisthema auf die | |
| Agenda der Sondersitzung gesetzt, nachdem das US-Justizministerium in einem | |
| Schreiben Bedenken bezüglich vier aktueller Wahlkreise geäußert hatte. Laut | |
| dem Schreiben seien vier der insgesamt 38 Wahlkreise in Texas nicht | |
| verfassungskonform. Alle vier Wahlkreise sind in demokratischer Hand. | |
| Normalerweise werden Wahlkreise alle zehn Jahre aufgrund der sich | |
| verändernden Bevölkerungszahlen neugestaltet. Auf Bundesebene gibt es kein | |
| Gesetz, das eine vorzeitige Umgestaltung der Wahlkreise auch vor der | |
| nächsten Volkszählung verbieten würde. | |
| Um dem [4][politischen Gerrymandering allerdings Einhalt] zu gebieten, | |
| haben mehrere Bundesstaaten den Prozess der Wahlkreisgestaltung in den | |
| vergangenen Jahren an eine unabhängige Kommission übergeben. Meistens ist | |
| jedoch die jeweils amtierende Regierung des Bundesstaats für die | |
| Wahlkreisgestaltung zuständig. | |
| ## Demokraten legen nach | |
| „Wenn man es den Republikanern und Donald Trump erlaubt, unsere Demokratie | |
| zu betrügen, dann gibt es für uns nirgendwo in diesem Land Hoffnung“, sagte | |
| der demokratische Landtagsabgeordnete Gene Wu der Texas Tribune. | |
| Die Diskussion über Wahlkreise in Texas hat unter Demokraten für viel | |
| Gesprächsstoff gesorgt. Geht es nach dem demokratischen [5][Gouverneur | |
| Gavin Newsom aus Kalifornien], dann sollten Demokraten mit den gleichen | |
| Mitteln zurückschlagen. | |
| Newsom will deshalb auch in Kalifornien die Wahlkreise neu ziehen. Er | |
| bezeichnete die jetzige Situation als eine Gefahr für die Demokratie in den | |
| Vereinigten Staaten. „Alles steht auf dem Spiel, wenn wir nächstes Jahr | |
| nicht erfolgreich sind und das Repräsentantenhaus zurückerobern“, sagte | |
| Newsom. | |
| Auch andere Demokraten wie die [6][Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez] | |
| oder der frühere texanische Abgeordnete Beto O’Rourke zeigen sich dazu | |
| bereit, Wahlkreise so zu verändern, um politisches Kapital daraus zu | |
| schlagen. „Demokraten ist es wichtiger, recht zu haben, als an der Macht zu | |
| sein. Das müssen wir ändern. Wir müssen uns unerbittlich darauf | |
| konzentrieren, die Macht zu gewinnen“, sagte O’Rourke. | |
| ## „Verabscheuungswürdige“ Vorgehensweise | |
| Andere befürchten, dass ein „Gerrymandering-Wettrüsten“ auch nach hinten | |
| losgehen könnte. „Ich hasse es“, sagte der kalifornische Abgeordnete Jared | |
| Huffman, der den Akt des Gerrymandering als „verabscheuungswürdig“ | |
| bezeichnete. | |
| Wie es in der Debatte weitergehen wird, hängt davon ab, ob Texas die | |
| geplante Neugestaltung seiner Wahlkreise auch wirklich vollziehen wird. Die | |
| [7][Sondersitzung im texanischen Landtag] darf nicht länger als 30 Tage | |
| andauern, spätestens Ende August sollte deshalb Klarheit herrschen, wie die | |
| Wahlkreise in Texas in Zukunft aussehen werden. Danach könnte ein | |
| Wettrüsten beginnen. | |
| 30 Jul 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hansjürgen Mai | |
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