# taz.de -- Gerrymandering: Wenn sich US-Politiker die Wahlkreise zurechtbiegen | |
> Vor den nächsten Wahlen will US-Präsident Donald Trump die Wahlkreise | |
> manipulieren. Manche Demokraten wollen zum gleichen Mittel greifen. | |
Bild: In Texas will Trump die Wahlkreise anpassen, um seinen Sieg zu sichern | |
Texas taz | Im November 2026 stehen in den USA die nächsten Wahlen an. In | |
den sogenannten Midterm-Elections geht es um die Machtverhältnisse im | |
US-Kongress. Historisch gesehen schneidet die Partei besser ab, die gerade | |
nicht an der Macht ist. Im aktuellen Fall wären diese die Demokraten. | |
[1][US-Präsident Donald Trump] und die republikanische Partei wollen dies | |
natürlich verhindern und schrecken auch nicht davor zurück, kontroverse | |
Methoden anzuwenden. | |
Trump, der am Dienstag seinen Schottlandaufenthalt beendet, hat deshalb vor | |
Kurzem dafür plädiert, die Wahlkreise in republikanisch dominierten | |
Bundesstaaten so umzugestalten, dass ein Wahlsieg der eigenen Partei in den | |
neugestalteten Wahlkreisen praktisch garantiert wäre. Diese | |
[2][Manipulation der Wahlkreise] aus rein politischen Gründen wird in den | |
USA als „Gerrymandering“ bezeichnet. | |
Es ist eine Methode, die in der Vergangenheit sowohl von Demokraten als | |
auch Republikanern angewandt wurde. Ein Verlust der republikanischen | |
Mehrheit im US-Kongress im nächsten Jahr könnte Trumps Agenda zur Halbzeit | |
seiner Amtszeit zum Erliegen bringen. | |
Der erste Bundesstaat, auf den es Republikaner abgesehen haben, ist Texas. | |
Dort hoffen sie, mit einer Neugestaltung der Wahlkreise bis zu fünf | |
Kongresssitze hinzuzugewinnen. Sollte die geplante Veränderung der | |
Wahlkreise in Texas Erfolg haben und möglichen rechtlichen Klagen | |
standhalten, könnte weitere Staaten folgen. | |
## Im Nachgang der Katastrophe | |
„In einigen anderen Bundesstaaten könnten noch drei, vier oder fünf (Sitze) | |
hinzukommen. Texas wäre der größte“, sagte Trump kürzlich zu Reportern. D… | |
texanische Landesregierung, die nach den [3][verheerenden Überschwemmungen] | |
in diesem Monat eine Sondersitzung einberufen hatte, diskutiert derzeit | |
über eine mögliche Neugestaltung der Wahlkreise. | |
Der texanische Gouverneur Greg Abbott hatte das Wahlkreisthema auf die | |
Agenda der Sondersitzung gesetzt, nachdem das US-Justizministerium in einem | |
Schreiben Bedenken bezüglich vier aktueller Wahlkreise geäußert hatte. Laut | |
dem Schreiben seien vier der insgesamt 38 Wahlkreise in Texas nicht | |
verfassungskonform. Alle vier Wahlkreise sind in demokratischer Hand. | |
Normalerweise werden Wahlkreise alle zehn Jahre aufgrund der sich | |
verändernden Bevölkerungszahlen neugestaltet. Auf Bundesebene gibt es kein | |
Gesetz, das eine vorzeitige Umgestaltung der Wahlkreise auch vor der | |
nächsten Volkszählung verbieten würde. | |
Um dem [4][politischen Gerrymandering allerdings Einhalt] zu gebieten, | |
haben mehrere Bundesstaaten den Prozess der Wahlkreisgestaltung in den | |
vergangenen Jahren an eine unabhängige Kommission übergeben. Meistens ist | |
jedoch die jeweils amtierende Regierung des Bundesstaats für die | |
Wahlkreisgestaltung zuständig. | |
## Demokraten legen nach | |
„Wenn man es den Republikanern und Donald Trump erlaubt, unsere Demokratie | |
zu betrügen, dann gibt es für uns nirgendwo in diesem Land Hoffnung“, sagte | |
der demokratische Landtagsabgeordnete Gene Wu der Texas Tribune. | |
Die Diskussion über Wahlkreise in Texas hat unter Demokraten für viel | |
Gesprächsstoff gesorgt. Geht es nach dem demokratischen [5][Gouverneur | |
Gavin Newsom aus Kalifornien], dann sollten Demokraten mit den gleichen | |
Mitteln zurückschlagen. | |
Newsom will deshalb auch in Kalifornien die Wahlkreise neu ziehen. Er | |
bezeichnete die jetzige Situation als eine Gefahr für die Demokratie in den | |
Vereinigten Staaten. „Alles steht auf dem Spiel, wenn wir nächstes Jahr | |
nicht erfolgreich sind und das Repräsentantenhaus zurückerobern“, sagte | |
Newsom. | |
Auch andere Demokraten wie die [6][Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez] | |
oder der frühere texanische Abgeordnete Beto O’Rourke zeigen sich dazu | |
bereit, Wahlkreise so zu verändern, um politisches Kapital daraus zu | |
schlagen. „Demokraten ist es wichtiger, recht zu haben, als an der Macht zu | |
sein. Das müssen wir ändern. Wir müssen uns unerbittlich darauf | |
konzentrieren, die Macht zu gewinnen“, sagte O’Rourke. | |
## „Verabscheuungswürdige“ Vorgehensweise | |
Andere befürchten, dass ein „Gerrymandering-Wettrüsten“ auch nach hinten | |
losgehen könnte. „Ich hasse es“, sagte der kalifornische Abgeordnete Jared | |
Huffman, der den Akt des Gerrymandering als „verabscheuungswürdig“ | |
bezeichnete. | |
Wie es in der Debatte weitergehen wird, hängt davon ab, ob Texas die | |
geplante Neugestaltung seiner Wahlkreise auch wirklich vollziehen wird. Die | |
[7][Sondersitzung im texanischen Landtag] darf nicht länger als 30 Tage | |
andauern, spätestens Ende August sollte deshalb Klarheit herrschen, wie die | |
Wahlkreise in Texas in Zukunft aussehen werden. Danach könnte ein | |
Wettrüsten beginnen. | |
30 Jul 2025 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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