# taz.de -- EU-Renaturierungsgesetz: In Trump-Manier gegen von der Leyen | |
> EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil | |
> des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun? | |
Bild: Protest in Straßburg: Umweltaktivisten um Greta Thunberg (rechts) am Die… | |
BRÜSSEL/STRAßBURG taz | Es war das Vorspiel für den großen Showdown. Einen | |
Tag vor der entscheidenden Abstimmung über das europäische | |
Renaturierungsgesetz am Mittwoch lieferten sich die Klimaaktivistin Greta | |
Thunberg und deutsche Bauern ein Wortgefecht vor den Mauern des Straßburger | |
Europarlaments. „Unsere Botschaft an die Politiker lautet, sich für die | |
Natur und die Menschen statt für Profit und Gier zu entscheiden“, rief die | |
Schwedin. „Wer hat denn bisher die Natur erhalten?“ fragten die Landwirte, | |
die mit Traktoren den Zugang blockierten. „[1][Wir Bauern]“. Allein an | |
diesem Julitag war deren Protest lauter als der Appell der Umweltschützer. | |
Mehr Lärm macht auch die Europäische Volkspartei (EVP). Die größte Fraktion | |
im Europaparlament, die vom deutschen CSU-Politiker Manfred Weber geführt | |
wird, ist [2][auf Crashkurs gegangen]. Sie will das Renaturierungsgesetz, | |
das auf einen Entwurf von Kommissionspräsidentin und Webers Parteifreundin | |
Ursula von der Leyen zurückgeht, endgültig zu Fall bringen. In drei | |
Ausschüssen ist der Text, der als zentrale Säule im europäischen Green Deal | |
gilt, schon gescheitert. Bei der letzten Abstimmung im Umweltausschuss Ende | |
Juni war es mit 44 zu 44 Stimmen denkbar knapp. Weber soll nachgeholfen | |
haben, indem er Befürworter des Entwurfs einschüchterte und von der | |
Abstimmung fernhielt. | |
Alles Unsinn, erklärte der EVP-Chef am Dienstag in Straßburg. Der Druck | |
gehe nicht von ihm, sondern von EU-Klimakommissar Frans Timmermans aus. Der | |
Sozialdemokrat aus den Niederlanden weigere sich, einen neuen Gesetzentwurf | |
vorzulegen, und übergehe damit die Rechte des Europaparlaments. Schließlich | |
sei es völlig normal, eine schlechte Vorlage zurückzuweisen. Ähnlich klingt | |
es bei der FDP. „Wir fordern einen neuen, funktionierenden Gesetzentwurf“, | |
sagt der deutsche Liberale Andreas Glück. Das Gesetz sei „dilettantisch“, | |
echter Naturschutz funktioniere nur mit den Landnutzern. Deshalb müsse die | |
EU-Kommission ihren Text überarbeiten. | |
## Wie es ausgeht? Selbst erfahrene Abgeordnete wetten nicht | |
Das klingt fast wie in Berlin, wo die Opposition und die FDP eine | |
Neuvorlage des Heizungsgesetzes der Ampel erzwungen haben. Doch Brüssel ist | |
nicht Berlin. Das Initiativrecht für EU-Gesetze liegt bei der Europäischen | |
Kommission, nicht beim Parlament. Zudem wurde der Green Deal bisher von | |
einer ganz großen Koalition von ganz links bis gemäßigt rechts getragen. | |
Dass die EVP nun ausschert, halten viele EU-Abgeordnete für ein plumpes | |
Wahlkampfmanöver. Dass Weber sogar bereit scheint, mit der AfD und anderen | |
Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, sorgt für Empörung. Weber agiere | |
so populistisch wie der frühere US-Präsident Donald Trump, schimpft der | |
Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin von den französischen Liberalen. | |
Canfin und seine Renew-Fraktion, aber auch Grüne, Sozialdemokraten und | |
Linke wollen Weber stoppen und den „Green Deal“ retten. Sie setzen auf eine | |
„konstruktive Koalition“, die die EVP beim finalen Votum am Mittwoch im | |
Plenum überstimmen soll. „Im Plenum, wo Abgeordnete nicht einfach | |
ausgetauscht werden können, wird sich zeigen, wie vereint die EVP hinter | |
dem Rechtskurs von CSU-Mann Manfred Weber steht“, sagt Delara Burkhardt von | |
der SPD. Ähnlich argumentiert Jutta Paulus von den Grünen, die Webers | |
„Kreuzzug gegen den Green Deal“ stoppen will. | |
Allerdings gibt es ein Problem: Das Europaparlament konnte sich bisher | |
nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Bei der Abstimmung am Mittwoch | |
geht es daher zunächst um die Frage, ob der Gesetzentwurf abgelehnt und an | |
die Kommission zurücküberwiesen werden soll. Erst wenn die Gegner | |
scheitern, kommen die Befürworter zum Zuge – allerdings auf einer wackligen | |
Grundlage. | |
Dann soll es um die Ratsposition gehen – also um den von den 27 EU-Staaten | |
ergänzten Gesetzentwurf der Kommission. Die Parlamentarier müssen aber auch | |
noch über 136 Änderungsanträge entscheiden – und das alles in eineinhalb | |
Stunden. Kann das gut gehen? Selbst erfahrene Parlamentarier wollen keine | |
Wetten wagen, wie die Abstimmung am Mittwoch ausgeht. | |
11 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Pestizidverbote-und-mehr-Artenvielfalt/!5932864 | |
[2] /Keine-Einigung-auf-Renaturierung/!5940284 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Ann-Kathrin Leclere | |
## TAGS | |
Renaturierung | |
Manfred Weber | |
Ursula von der Leyen | |
Europaparlament | |
Naturschutz | |
Green Deal | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Renaturierung | |
Europaparlament | |
Moor | |
Naturschutz | |
Europaparlament | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Politik in der Klimakrise: Die EU-Komission fliegt Privatjet | |
Wie oft nutzen Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team klimaschädliche | |
Charterflüge? Dazu schweigt die EU-Kommission, trotz wiederholter Anfragen. | |
Wechsel in der EU-Kommission: Personalrochade als Politikum | |
Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš | |
Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu. | |
EU-Kommissionsvize Timmermans verlässt Brüssel: Mr. Green Deal geht von Bord | |
Vize-Präsident Timmermans geht, und die EU-Kommission verliert damit ein | |
politisches Schwergewicht im Klimaschutz. Er hat ein neues Amt im Blick. | |
Schutz der Natur in Europa: Noch einmal davon gekommen | |
Es wird oft Unsinn verzapft, wenn die Rede auf die Renaturierung kommt. Im | |
Kampf um das Für und Wider sind die Kräfte recht gleichmäßig verteilt. | |
Abstimmung im EU-Parlament: Knappe Mehrheit für Naturschutz | |
Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte | |
Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung. | |
Biologin über Renaturierung: „Gefährden nicht die Versorgung“ | |
Für die Trockenlegung von Mooren gab es gute Gründe, sagt Ökologin | |
Franziska Tanneberger. Sie erklärt, warum eine Vernässung trotzdem richtig | |
ist. | |
Streit über EU-Naturschutzverordnung: Konservative Desinformation | |
Anders als die CDU behauptet, stärkt die geplante EU-Verordnung für mehr | |
Naturschutz die Ernährungssicherheit – etwa durch mehr Bestäuberinsekten. | |
Keine Einigung auf Renaturierung: Showdown bei Europas Klimaschutz | |
Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, | |
ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin. | |
EU-Renaturierungsgesetz verschoben: Green Deal der EU wankt | |
Die Wiederherstellung von intakten Ökosystemen ist eine Grundlage der | |
EU-Klimapolitik. Konservative und Populisten blockieren ein wichtiges | |
Gesetz. |