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# taz.de -- Europaparlament
EU-Klimaziele: Europaparlament will CO₂ reduzieren – vor allem im Ausland
Die Europäische Union arbeitet am Klimaziel für 2040. Nun stimmten auch die
Parlamentarier über ihre Position dazu ab – mit einigen „Wermutstropfen“.
Mutmaßlicher Spähangriff: Deutscher EU-Abgeordneter erstattet Strafanzeige ge…
Der grüne Europaparlamentarier Daniel Freund wirft Ungarns
Ministerpräsidenten vor, auf seinen Geräten spioniert haben zu wollen – und
geht dagegen vor.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Neues Misstrauensvotum im Europaparla…
Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin
von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei
Vertrauensabstimmungen.
Immunität von Ilaria Salis besteht fort: Das Europaparlament stellt sich gegen…
Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in
Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität
ab.
Agentenprozess im AfD-Umfeld: Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah be…
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter
Spionage-Verdacht für China. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.
Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyen darf bleiben
Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen
sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
Abtritt von Carola Rackete: Ende eines Missverständnisses
Die Aktivistin Carola Rackete zieht sich nach nur einem Jahr aus dem
Europaparlament zurück. Das zeigt: Politikmachen will gelernt sein.
Ehemalige Spitzenkandidatin der Linken: Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlam…
Kein Jahr im Amt, will Carola Rackete ihr Mandat im Europaparalament nun
abgeben. Ihr Ziel, die Erneuerung der Linken, habe sie bereits erreicht.
China und die Europäische Union: China hebt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf
China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen
Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig Interesse.
Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
Umweltschützer.
Proteste in der Türkei: Einkaufsboykott spaltet Istanbul
Mit einem Boykottaufruf protestiert die türkische Opposition gegen
Festnahmen im Rahmen der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu. Die Regierung ist
empört.
Urteil gegen Le Pen: Nur die Spitze des Eisbergs
Der Fall Le Pen ist kein Einzelfall: Immer wieder nutzen Abgeordnete das
Europaparlament für persönliche Vorteile. Verbesserung ist nicht in Sicht.
Urteil gegen Marine Le Pen: Schlechte Verlierer (vor allem für die Demokratie)
Marine Le Pen arbeitete lange daran, aus ihrem Rassemblement National eine
salonfähige Partei zu machen. Das scheint nach ihrer Verurteilung vorbei.
Kongress Eupäischer Grüner in Irland: Europas Grüne lecken ihre Wunden
Europas Grüne mussten bei den EU-Wahlen eine herbe Niederlage einstecken.
Jetzt suchen sie nach neuen Ansätzen gegen Klimakrise und Rechtsruck.
Rauchverbot in der Europäischen Union: Die EU qualmt weiter
Das Europaparlament hat gegen neue Rauchverbote in den Mitgliedstaaten
gestimmt. Die Abgeordneten lehnten damit eine Forderung der Kommission ab.
Koalition in der EU-Kommission: Showdown im Europaparlament
Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver
parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.
Linkenparteitag in Halle: „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“
Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit
zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.
Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen: Europas rechte Welle
Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit.
Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.
Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament: Rufe nach der Brandmauer
Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament
Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren.
Rechte in Europa: Orbán plant Rechtsaußen-Fraktion
Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier
das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.
Doku über Frankreichs rechte Jugend: Faschos sind wieder In
Die Dokumentation „Frankreich: Die neue rechte Jugend“ zeigt, warum Faschos
nicht nur auf Tiktok trenden – und was Marine Le Pen damit zu tun hat.
Verdacht der Korruption und Geldwäsche: Durchsuchung bei Petr Bystron
Ermittler durchsuchen die Berliner Wohnadresse des AfD-Politikers. Sobald
er ins EU-Parlament wechselt, müssen die Ermittlungen erst einmal ruhen.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Bewährungsprobe bestanden
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ feiert bei der Europawahl seinen ersten
Etappensieg. Im Osten landet es sogar auf dem dritten Platz.
Klimaaktivist*innen für die EU: Wollen sie wirklich nach Brüssel?
Carola Rackete kandidiert für die Linken, auch die Letzte Generation will
nach Brüssel. Den Abgeordnetenjob wollen nicht alle machen.
Rechte EU-Fraktion schließt AfD aus: Europas Rechte auf Distanz zur AfD
Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hat genug von der AfD und ihrem
Spitzenkandidaten Maximilian Krah und wirft alle AfD-Abgeordneten raus.
Nach Spionagevorwürfen gegen Mitarbeiter: Büro von AfD-Mann Krah durchsucht
Nach der Festnahme seines Mitarbeiters wird das Brüsseler Büro von
Maximilian Krah durchsucht. Der AfD-Mann gibt sich gelassen.
Datenskandal in Griechenland: E-Mail-Gate zieht weitere Kreise
Die EU-Abgeordnete Asimakopoulou hat ungefragt Wahlwerbung an
Auslandsgriechen verschickt. Die Mailadressen bekam sie vom
Innenministerium.
Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl: „Es lebe die Demokratie“
Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament
die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.
Verdacht auf Ladendiebstahl: AfD-Politiker verliert Immunität
Das Europaparlament hat die Immunität von Gunnar Beck aufgehoben. Ihm wird
vorgeworfen, Produktproben aus einem Kaufhaus gestohlen zu haben.
Abstimmung in Brüssel: EU-Parlament stimmt für Asylreform
Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen
schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein
Solidaritätsmechanismus.
Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Brüssels leere Versprechungen
Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe.
Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos.
Sexuelle Übergriffe im Europaparlament: #MeToo auch bei den Grünen
Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen
sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?
Grüne Spitzenkandidatin zur Europawahl: Die Hoffnungsvolle
Wenn im Juni ein neues Europa-Parlament gewählt wird, könnten die rechten
Parteien triumphieren. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke,
will dagegenhalten.
EU-Parlament verurteilt Griechenland: Schallende Ohrfeige für Athen
Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen
antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben.
Grüne starten EU-Wahlkampf: „Wir wollen Teil der Mehrheit sein“
Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei
Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.
Einigung im EU-Trilog: Recht auf Reparatur soll kommen
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher
reparieren lassen können. Darauf haben sich nun die EU-Gremien geeinigt.
Kosten der CO2-Neutralität in Europa: Billionen mehr für Klimaschutz
Für die CO2-Neutralität bis 2050 muss die EU viel mehr investieren als
geplant. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Grünen im Europäischen
Parlament.
Bündnis fordert KI-Regeln: Bundesregierung soll handeln
Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der
Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum
Handeln auf.
Klimaschädliche F-Gase: EU will saubere Kühlschränke
Das Europaparlament verbietet Geräte, die fluorierte Treibhausgase
ausstoßen. Öko-Verbände feiern die Entscheidung – obwohl es Ausnahmen geben
soll.
Gesetz für kritische Rohstoffe: Europa braucht Stoff
Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen
Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.
EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz: Die große Verunsicherung
Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz
keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.
Debatte über EU-Führerscheinregeln: Tempolimit für Fahranfänger, pardon?
In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine
französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung
gemacht.
Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“: Die Ernte von „Katargate“
Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für
EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.
AfD-Parteitag in Magdeburg: Keine Alternative für Europa
Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das
EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
Rechte Parteien in Europa: Wie halten sie es mit Putin?
Migrationsfeindlich und europakritisch sind sie alle. Doch die
Rechtsaußen-Parteien in Österreich, Finnland und Estland wollen für mehr
stehen.
AfD-Parteitag in Magdeburg: Mauerwitze und Europapläne
Zum Auftakt ihres Parteitags beschließt die extrem rechte Partei den
Schulterschluss in Europa. Die aktuelle Debatte um die CDU sorgt für Häme.
Abstimmung im EU-Parlament: Knappe Mehrheit für Naturschutz
Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte
Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung.
EU-Renaturierungsgesetz: In Trump-Manier gegen von der Leyen
EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil
des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun?
Keine Einigung auf Renaturierung: Showdown bei Europas Klimaschutz
Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken,
ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin.
Korruptionsaffäre im Europaparlament: „Katargate“ an einem toten Punkt
Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die
Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
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