# taz.de -- Korruptionsaffäre im Europaparlament: „Katargate“ an einem tot… | |
> Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die | |
> Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann. | |
Bild: Hatte eine rigorose Aufarbeitung versprochen: EU-Parlamentspräsidentin R… | |
BRÜSSEL taz | Die Ermittlungen zur [1][Korruptionsaffäre im Europaparlament | |
(„Katargate“)] haben einen schweren Rückschlag erlitten. Der leitende | |
belgische Ermittlungsrichter Michel Claise hat den Fall abgegeben, nachdem | |
ihm der Anwalt eines Verdächtigen einen Interessenkonflikt vorgeworfen hat. | |
Nun ist unklar, ob der Skandal vollständig aufgeklärt werden kann. Auch die | |
Aufarbeitung im EU-Parlament stockt. | |
Claise reagierte mit seinem überraschenden Schritt auf Hinweise, wonach | |
sein Sohn Nicolas seit 2018 Geschäfte mit dem Sohn einer Verdächtigen, der | |
belgischen Europa-abgeordneten Marie Arena, betreibt. Sie sollen gemeinsam | |
eine Firma gegründet haben, die legale Cannabis-Produkte verkauft. Dies war | |
dem Anwalt eines weiteren Verdächtigen, [2][Marc Tarabella], aufgefallen. | |
Tarabella hatte daraufhin gefordert, Claise die Ermittlungen zu entziehen. | |
Dieser reagierte prompt. „Kürzlich sind neue Elemente aufgetaucht“, | |
erklärte der auf Finanzaffären spezialisierte belgische Top-Jurist nach | |
Angaben der belgischen Tageszeitung Le Soir. Die Hinweise könnten „gewisse | |
Fragen“ zur Unabhängigkeit der Ermittlungen aufwerfen und seinem | |
Familienleben schaden. Als „Vorsichtsmaßnahme“ habe er den Fall daher | |
abgegeben. | |
## Katar- und Marokkogate – noch ohne Anklage | |
Damit sind die Ermittlungen zum „Katargate“ an einem toten Punkt angelangt. | |
Bei einer Durchsuchung im Appartement der damaligen [3][Vizepräsidentin des | |
EU-Parlaments, Eva Kaili, waren im Dezember 2022] Koffer voller Geld | |
gefunden worden. Das Emirat Katar, womöglich auch Marokko, sollen versucht | |
haben, EU-Abgeordnete zu bestechen. Zuletzt waren Kaili und andere | |
Verdächtige aus der Haft entlassen worden. Anklage wurde noch nicht | |
erhoben. | |
Kaili behauptet seit ihrer Haftentlassung, sie sei Opfer eines Komplotts | |
geworden. Auch Tarabella beteuert seine Unschuld. Beide verfügen noch über | |
ihr Abgeordnetenmandat und haben angekündigt, ihre Arbeit im EU-Parlament | |
wieder aufzunehmen. Derweil ist die Aufarbeitung des Skandals im Parlament | |
ins Stocken geraten. Von den angekündigten 14 Reformen ist bisher nur eine | |
einzige umgesetzt worden. | |
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte nach der Aufdeckung des | |
Skandals eine rigorose Aufarbeitung versprochen. Es gehe um einen „Angriff | |
auf die europäische Demokratie“, sagte sie. Doch zuletzt hatten vor allem | |
konservative Abgeordnete die versprochenen Reformen ausgebremst. Ein Jahr | |
[4][vor der Europawahl] im Juni 2024 wird das „Katargate“ zur schweren | |
Hypothek – für die belgische Justiz, aber auch für die europäische Politik. | |
20 Jun 2023 | |
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[1] /Korruptionsskandal-in-der-EU/!5900349 | |
[2] /Korruptionsaffaere-Katargate/!5906521 | |
[3] /Korruptionsskandal-bei-der-EU/!5901036 | |
[4] /Termin-fuer-die-Europawahl-im-Jahr-2024/!5933190 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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