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# taz.de -- Korruptionsaffäre im Europaparlament: „Katargate“ an einem tot…
> Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die
> Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
Bild: Hatte eine rigorose Aufarbeitung versprochen: EU-Parlamentspräsidentin R…
Brüssel taz | Die Ermittlungen zur [1][Korruptionsaffäre im Europaparlament
(„Katargate“)] haben einen schweren Rückschlag erlitten. Der leitende
belgische Ermittlungsrichter Michel Claise hat den Fall abgegeben, nachdem
ihm der Anwalt eines Verdächtigen einen Interessenkonflikt vorgeworfen hat.
Nun ist unklar, ob der Skandal vollständig aufgeklärt werden kann. Auch die
Aufarbeitung im EU-Parlament stockt.
Claise reagierte mit seinem überraschenden Schritt auf Hinweise, wonach
sein Sohn Nicolas seit 2018 Geschäfte mit dem Sohn einer Verdächtigen, der
belgischen Europa-abgeordneten Marie Arena, betreibt. Sie sollen gemeinsam
eine Firma gegründet haben, die legale Cannabis-Produkte verkauft. Dies war
dem Anwalt eines weiteren Verdächtigen, [2][Marc Tarabella], aufgefallen.
Tarabella hatte daraufhin gefordert, Claise die Ermittlungen zu entziehen.
Dieser reagierte prompt. „Kürzlich sind neue Elemente aufgetaucht“,
erklärte der auf Finanzaffären spezialisierte belgische Top-Jurist nach
Angaben der belgischen Tageszeitung Le Soir. Die Hinweise könnten „gewisse
Fragen“ zur Unabhängigkeit der Ermittlungen aufwerfen und seinem
Familienleben schaden. Als „Vorsichtsmaßnahme“ habe er den Fall daher
abgegeben.
## Katar- und Marokkogate – noch ohne Anklage
Damit sind die Ermittlungen zum „Katargate“ an einem toten Punkt angelangt.
Bei einer Durchsuchung im Appartement der damaligen [3][Vizepräsidentin des
EU-Parlaments, Eva Kaili, waren im Dezember 2022] Koffer voller Geld
gefunden worden. Das Emirat Katar, womöglich auch Marokko, sollen versucht
haben, EU-Abgeordnete zu bestechen. Zuletzt waren Kaili und andere
Verdächtige aus der Haft entlassen worden. Anklage wurde noch nicht
erhoben.
Kaili behauptet seit ihrer Haftentlassung, sie sei Opfer eines Komplotts
geworden. Auch Tarabella beteuert seine Unschuld. Beide verfügen noch über
ihr Abgeordnetenmandat und haben angekündigt, ihre Arbeit im EU-Parlament
wieder aufzunehmen. Derweil ist die Aufarbeitung des Skandals im Parlament
ins Stocken geraten. Von den angekündigten 14 Reformen ist bisher nur eine
einzige umgesetzt worden.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte nach der Aufdeckung des
Skandals eine rigorose Aufarbeitung versprochen. Es gehe um einen „Angriff
auf die europäische Demokratie“, sagte sie. Doch zuletzt hatten vor allem
konservative Abgeordnete die versprochenen Reformen ausgebremst. Ein Jahr
[4][vor der Europawahl] im Juni 2024 wird das „Katargate“ zur schweren
Hypothek – für die belgische Justiz, aber auch für die europäische Politik.
20 Jun 2023
## LINKS
[1] /Korruptionsskandal-in-der-EU/!5900349
[2] /Korruptionsaffaere-Katargate/!5906521
[3] /Korruptionsskandal-bei-der-EU/!5901036
[4] /Termin-fuer-die-Europawahl-im-Jahr-2024/!5933190
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Katar
Europaparlament
EU
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Europawahl
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