# taz.de -- Korruptionsaffäre „Katargate“: Ein Saubermann für das EU-Parl… | |
> Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der | |
> Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken. | |
Bild: Soll es für die Sozialdemokraten im EU-Parlament richten: Marc Angel nac… | |
BRÜSSEL taz | Das Europaparlament hat einen neuen Vizepräsidenten, der die | |
Korruptionsaffäre um Katar und Marokko vergessen machen soll. Die | |
Abgeordneten wählten den Luxemburger Sozialdemokraten Marc Angel zum | |
Nachfolger der griechische Sozialistin Eva Kaili, die wegen | |
Korruptionsverdachts in Belgien in Haft sitzt. | |
Angel setzte sich am Mittwoch in Straßburg im zweiten Wahlgang mit 307 | |
Stimmen durch. Im ersten Wahlgang hatte er die notwendige absolute Mehrheit | |
verfehlt. Für Aufregung sorgte die italienische Gegenkandidatin Annalisa | |
Tardino von der rechtsnationalen ID-Fraktion. Mit 185 Stimmen bekam sie | |
mehr, als die ID Mitglieder zählt. | |
Die Grünen kritisierten das Prozedere. Die Wahl von Angel sei vorab | |
ausgekungelt worden, sagte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus | |
Andresen. Das Parlament habe die Chance auf echten Wandel verpasst: | |
„Darüber hinaus sind wir von den vielen Stimmen geschockt, die die | |
rechtsradikale Kandidatin auf sich vereinen konnte.“ | |
Für die Sozialdemokraten ist die Wahl dagegen eine Genugtuung. Seit Beginn | |
der [1][Korruptionsaffäre im Dezember] stehen sie unter Dauerverdacht, da | |
fast alle Beschuldigten aus dem sozialdemokratischen Lager kommen. Angel | |
hat dagegen das Image eines Saubermanns. Er will nun gründlich aufräumen. | |
## Wende bei Ermittlungen | |
Das hat auch die konservative Parlamentspräsidentin Roberta Metsola | |
versprochen. Sie will einen ihrer Stellvertreter mit Korruptionsbekämpfung | |
betrauen – ihre Wahl könnte auf Angel fallen. Zudem will sie die | |
[2][Transparenz- und Lobbyregeln verschärfen]. Sie sollen künftig auch für | |
Drittländer gelten. | |
Die großen Fraktionen haben sich bereits für Metsolas Reformpläne | |
ausgesprochen. Allerdings wird es vorläufig keinen Ermittlungsausschuss zum | |
„Katargate“ geben. Auch eine Verkleinerung des Parlamentspräsidiums ist | |
nicht vorgesehen. Metsola behält wie bisher 14 Stellvertreter und | |
Stellvertreterinnen, darunter drei Deutsche. | |
Unterdessen zeichnet sich bei den Ermittlungen der belgischen Justiz eine | |
überraschende Wende ab. Der Hauptverdächtige, der [3][Italiener Pier | |
Antonio Panzeri], will von einer Kronzeugenregelung Gebrauch machen und | |
auspacken. Das berichten belgische Medien. Im Gegenzug winke ihm eine milde | |
Strafe von maximal einem Jahr Haft. | |
Panzeris Lobbyorganisation Fight Impunity soll eine zentrale Rolle gespielt | |
haben. Nach Angaben der belgischen Tageszeitung Le Soir sammelte und | |
verteilte sie Schmiergeld, um so Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments | |
und anderer EU-Institutionen zu nehmen. Bei Panzeri waren 600.000 Euro in | |
bar beschlagnahmt worden. | |
## Nennt Panzeri weitere Namen? | |
Wenn der Italiener wie versprochen Namen nennt, könnten weitere | |
Europaabgeordnete und EU-Politiker in Bedrängnis geraten. Neben Kaili | |
konzentrieren sich die Ermittlungen derzeit auf den [4][belgischen | |
Abgeordneten Marc Tarabella] und den Italiener Andrea Cozzolino. Das | |
Europaparlament will ihre Immunität aufheben. | |
Tarabella hat eingeräumt, dass er sich 2020 von Katar einladen ließ, ohne | |
dies dem EU-Parlament zu melden. Nach Darstellung von Le Soir soll er bis | |
zu 140.000 Euro in bar von Panzeri entgegengenommen haben. Als Mittelsmann | |
habe Francesco Giorgi gedient, der Lebensgefährte der nun abgesetzten | |
EU-Vizepräsidentin Kaili. | |
Wie es für Kaili weitergeht, ist noch unklar. Sie erscheint voraussichtlich | |
am Donnerstag in Brüssel vor der belgischen Justiz. Diese entscheidet | |
darüber, ob die 44-Jährige in Untersuchungshaft bleibt. Einige Abgeordnete | |
wollen auch ihre Rentenansprüche streichen. | |
18 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Korruptionsskandal-in-der-EU/!5900349 | |
[2] /Nach-Katar--und-Marokkogate/!5905217 | |
[3] /Korruptionsskandal-im-EU-Parlament/!5902445 | |
[4] https://www.europarl.europa.eu/meps/de/29579/MARC_TARABELLA/home | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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