# taz.de -- Nach Korruptionsskandal im EU-Parlament: Ein Gremium, das mal reden… | |
> Als Konsequenz aus dem "Katargate"-Korruptionsskandal will die | |
> EU-Kommission ein Ethikgremium einsetzen. Das bleibt hinter den | |
> Erwartungen zurück. | |
Bild: Dürfte von Sanktionen unbehelligt bleiben: der frühere deutsche EU-Komm… | |
BRÜSSEL taz | Ein halbes Jahr nach dem „[1][Katargate]“ – dem großen | |
Korruptionsskandal im Europaparlament, der Ende 2022 aufgedeckt wurde – | |
will die Europäische Union aufräumen und für mehr ethisches Verhalten ihrer | |
Politiker und Beamten sorgen. Einen entsprechenden Entwurf stellte die | |
EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor. | |
Der Skandal habe gezeigt, dass es immer noch Lücken im Regelwerk der EU | |
gebe, sagte die für „Werte und Transparenz“ zuständige | |
Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Diese gelte es rechtzeitig vor der | |
Europawahl im Juni 2024 zu schließen, um die Demokratie zu schützen und den | |
Vormarsch von EU-Gegnern zu stoppen. | |
Ihr Entwurf für ein Ethikgremium bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen | |
zurück. Geplant ist zunächst nur, dass sich neun EU-Institutionen – neben | |
der Kommission sind dies etwa das Parlament, der Ministerrat oder der | |
Rechnungshof – um gemeinsame Verhaltens-Standards bemühen. Eine erste | |
Aussprache ist im Juli geplant. | |
Man wolle über die Annahme von Geschenken, die Bezahlung von Auslandsreisen | |
und Treffen mit [2][Lobbyisten] reden, so Jourova. Weitere Themen sind | |
Nebenjobs und neue lukrative Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einer | |
EU-Behörde. Der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger war deshalb | |
wiederholt in die Schlagzeilen geraten. | |
## Große Konsequenzen sind offenbar nicht zu erwarten | |
Sanktionen sind jedoch nicht geplant. Das neue Ethikgremium soll sich auch | |
nicht um die Durchsetzung der Regeln kümmern – dies bleibt den jeweiligen | |
Institutionen vorbehalten. Oettinger dürfte daher ebenso unbehelligt | |
bleiben wie der frühere Chef des Rechnungshofs, [3][Klaus-Heiner Lehne], | |
der in einen Spesenskandal verwickelt war. | |
Nicht einmal beim „Katargate“ werde das neue Gremium für Abhilfe sorgen, | |
fürchten Kritiker wie der grüne Europa-abgeordnete Daniel Freund. „Der | |
Vorschlag ist ein zahnloser Tiger“, so Freund. Er sei „unzureichend, | |
unterfinanziert und uninspiriert“. Nötig wäre eine unabhängige Behörde, d… | |
mögliche Interessenkonflikte, Korruption und Missmanagement überwacht. | |
Ähnlich äußerte sich „Transparency International“, eine auf Ethikfragen | |
spezialisierte Nichtregierungs-Organisation. Kommissionschefin Ursula von | |
der Leyen habe schon 2019 eine Ethikbehörde versprochen, jedoch nichts | |
getan. Auch der neue Vorschlag bedeute bloß „Business as usual“, so | |
TI-Experte Nicholas Aiossa. Der vom „Katargate“ angerichtete Schaden werde | |
damit nicht behoben. | |
8 Jun 2023 | |
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[1] /Korruptionsskandal-in-der-EU/!5900349 | |
[2] /Mangelnde-Transparenz-in-EU-Gremien/!5800825 | |
[3] /Vorwuerfe-gegen-EU-Rechnungshofchef/!5818496 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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