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# taz.de -- Nach Korruptionsskandal im EU-Parlament: Ein Gremium, das mal reden…
> Als Konsequenz aus dem "Katargate"-Korruptionsskandal will die
> EU-Kommission ein Ethikgremium einsetzen. Das bleibt hinter den
> Erwartungen zurück.
Bild: Dürfte von Sanktionen unbehelligt bleiben: der frühere deutsche EU-Komm…
Brüssel taz | Ein halbes Jahr nach dem „[1][Katargate]“ – dem großen
Korruptionsskandal im Europaparlament, der Ende 2022 aufgedeckt wurde –
will die Europäische Union aufräumen und für mehr ethisches Verhalten ihrer
Politiker und Beamten sorgen. Einen entsprechenden Entwurf stellte die
EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor.
Der Skandal habe gezeigt, dass es immer noch Lücken im Regelwerk der EU
gebe, sagte die für „Werte und Transparenz“ zuständige
Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Diese gelte es rechtzeitig vor der
Europawahl im Juni 2024 zu schließen, um die Demokratie zu schützen und den
Vormarsch von EU-Gegnern zu stoppen.
Ihr Entwurf für ein Ethikgremium bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen
zurück. Geplant ist zunächst nur, dass sich neun EU-Institutionen – neben
der Kommission sind dies etwa das Parlament, der Ministerrat oder der
Rechnungshof – um gemeinsame Verhaltens-Standards bemühen. Eine erste
Aussprache ist im Juli geplant.
Man wolle über die Annahme von Geschenken, die Bezahlung von Auslandsreisen
und Treffen mit [2][Lobbyisten] reden, so Jourova. Weitere Themen sind
Nebenjobs und neue lukrative Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einer
EU-Behörde. Der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger war deshalb
wiederholt in die Schlagzeilen geraten.
## Große Konsequenzen sind offenbar nicht zu erwarten
Sanktionen sind jedoch nicht geplant. Das neue Ethikgremium soll sich auch
nicht um die Durchsetzung der Regeln kümmern – dies bleibt den jeweiligen
Institutionen vorbehalten. Oettinger dürfte daher ebenso unbehelligt
bleiben wie der frühere Chef des Rechnungshofs, [3][Klaus-Heiner Lehne],
der in einen Spesenskandal verwickelt war.
Nicht einmal beim „Katargate“ werde das neue Gremium für Abhilfe sorgen,
fürchten Kritiker wie der grüne Europa-abgeordnete Daniel Freund. „Der
Vorschlag ist ein zahnloser Tiger“, so Freund. Er sei „unzureichend,
unterfinanziert und uninspiriert“. Nötig wäre eine unabhängige Behörde, d…
mögliche Interessenkonflikte, Korruption und Missmanagement überwacht.
Ähnlich äußerte sich „Transparency International“, eine auf Ethikfragen
spezialisierte Nichtregierungs-Organisation. Kommissionschefin Ursula von
der Leyen habe schon 2019 eine Ethikbehörde versprochen, jedoch nichts
getan. Auch der neue Vorschlag bedeute bloß „Business as usual“, so
TI-Experte Nicholas Aiossa. Der vom „Katargate“ angerichtete Schaden werde
damit nicht behoben.
8 Jun 2023
## LINKS
[1] /Korruptionsskandal-in-der-EU/!5900349
[2] /Mangelnde-Transparenz-in-EU-Gremien/!5800825
[3] /Vorwuerfe-gegen-EU-Rechnungshofchef/!5818496
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
EU-Parlament
Ethik
Schwerpunkt Korruption
Transparency International
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Lobbyismus
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Ursula von der Leyen
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