# taz.de -- EU-Parlament | |
Grüne bei der Europawahl: Absturz mit Ansage | |
Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit | |
der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund. | |
Kritik an EU: Besser als ihr Ruf | |
Der Europäischen Union wird oftmals ein Demokratiedefizit bescheinigt. | |
Dabei haben Abgeordnete dort teilweise mehr Handlungsmacht als in Berlin. | |
Le Pen bricht mit den deutschen Rechten: Au revoir, AfD | |
Wer glaubt, der Bruch Le Pens mit der AfD schwäche die rechte EU-Fraktion, | |
täuscht sich. Die AfD spielt in Brüssel keine Rolle. | |
Rechtsruck in Frankreich: Rechte Fassadenrenovierung | |
Der Bruch mit der AfD ist Teil einer Verharmlosungsstrategie unter der | |
Rechtsextremen Marine Le Pen. Damit will sie Wähler anziehen. | |
Schärfere EU-Asylregeln beschlossen: Drittstaaten und Außengrenzen | |
Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die | |
umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft | |
treten. | |
EU-Abgeordneter Nico Semsrott: „Ich hab's versucht“ | |
Satiriker Nico Semsrott hat nach fünf Jahren genug vom EU-Parlament. Ein | |
Gespräch über institutionelles Chaos, nötige Deals und animalische | |
Leistung. | |
Austritt aus umstrittenem Abkommen: EU verlässt Energiecharta-Vertrag | |
Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien | |
für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst. | |
EU-Parlament stimmt über Asylreform ab: Langsamer rein, schneller raus | |
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den | |
Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen | |
stöhnen. | |
Menschen mit Behinderung: „Als Opfer und Last gesehen“ | |
Auch 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention haben in Deutschland wenig | |
verbessert. Die EU-Abgeordnete Langensiepen fordert mehr Beteiligung. | |
EU-Lieferkettengesetz kommt: Das letzte Glied einer langen Kette | |
Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie | |
verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen | |
– weltweit. | |
EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus | |
Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament | |
entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung. | |
Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris | |
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen | |
schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht. | |
Handelsabkommen zwischen EU und Chile: Raubbau ohne Grenzen | |
Im Februar soll vom EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Chile | |
verabschiedet werden. Es gefährdet Nachhaltigkeit, Finanzen und Demokratie | |
vor Ort. | |
EU-Parlament droht EU-Kommission: Streit über Ungarn eskaliert | |
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie | |
verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen. | |
Ska Keller über EU-Politik: „Die Grünen stehen zum Green Deal“ | |
2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin über | |
Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl antritt. | |
Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl | |
Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU | |
will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln. | |
EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung: Pestizidpest bleibt | |
Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt. | |
Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert. | |
Kritik an neuer EU-Abgasnorm 7: Grottig und giftig | |
Das EU-Parlament plädiert für neue Abgasnorm. KritikerInnen halten sie für | |
zu lax, die Industrie warnt hingegen vor den Folgen harter Regeln. | |
EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič: Zwei für den Klimazaren | |
Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament | |
Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker | |
überzeugt. | |
Verschuldung in der EU: In Brüssel wird das Geld knapp | |
Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten. Kommission und Parlament wollen | |
mehr Geld, Deutschland ist dagegen. Zu hoch sei die EU bereits verschuldet. | |
Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion? | |
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den | |
Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht. | |
Grüne vor den EU-Wahlen: CO2 speichern für Europa | |
Der Grünen-Vorstand stellt den Entwurf für das EU-Wahlprogramm vor. Einige | |
Punkte überraschen – und dürften für Diskussionen sorgen. | |
Rede zur Lage der Europäischen Union: EU untersucht E-Auto-Subventionen | |
Chinas staatliche Unterstützung für E-Autos macht europäischen Firmen schon | |
länger zu schaffen. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt nun Schritte an. | |
Carola Rackete über ihre EU-Kandidatur: „Wir alle haben Verantwortung“ | |
Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die | |
Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die | |
Menschen, sagt sie. | |
Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie: Zu früh für einen Schlussstrich | |
Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den | |
Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme. | |
Streit über EU-Naturschutzverordnung: Konservative Desinformation | |
Anders als die CDU behauptet, stärkt die geplante EU-Verordnung für mehr | |
Naturschutz die Ernährungssicherheit – etwa durch mehr Bestäuberinsekten. | |
Debatte im EU-Parlament: Streit um Überwachung mit KI | |
Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es | |
Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung. | |
Krach um EU-Renaturierungsgesetz: Nestlé und SPD gegen Konservative | |
Es ist ein ungewöhnliches Bündnis: 70 große Konzerne und Verbände, Linke | |
und Umweltschützer wollen das europäische Renaturierungsgesetz retten. | |
Geplante EU-Regulierung von KI: Apokalyptische Ablenkung | |
Bedrohungsszenarien zu künstlicher Intelligenz kommen meist aus der Branche | |
selbst. Die Panikmache nutzt ihr. Besser wäre, jetzt überlegt zu handeln. | |
Verhandlung zu Batterien im EU-Parlament: Neue Regeln für Batterien | |
Am Dienstag soll das EU-Parlament über eine neue Batterieverordnung | |
abstimmen. Die soll den Lebenszyklus von Akkus nachhaltiger machen. | |
EU-Parlament zur künstlichen Intelligenz: Der KI Grenzen setzen | |
Am Mittwoch möchte das EU-Parlament über die weltweit bislang umfassendste | |
Regulierung von KI abstimmen. Expert:innen fordern schon | |
Nachbesserungen. | |
Nach Korruptionsskandal im EU-Parlament: Ein Gremium, das mal reden soll | |
Als Konsequenz aus dem "Katargate"-Korruptionsskandal will die | |
EU-Kommission ein Ethikgremium einsetzen. Das bleibt hinter den Erwartungen | |
zurück. | |
Expertin über EU-Lieferkettengesetz: „Es gibt noch Nachholbedarf“ | |
Das EU-Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen zu mehr Sorgfalt, sagt | |
Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Betroffene könnten mehr geschützt | |
werden. | |
EU-Lieferkettengesetz: Dieser Standard wird Schule machen | |
EU-Firmen müssen künftig mehr Arbeitssicherheit, Bezahlung und Umweltschutz | |
in den Fertigungsländern garantieren. Warum das kein Standortnachteil ist. | |
Neues Lieferkettengesetz in der EU: Votum für strengere Kontrollen | |
Trotz Bedenken der Konservativen stimmt das EU-Parlament für ein strengeres | |
Lieferkettengesetz. Über den genauen Wortlaut kann der Rat mitentscheiden. | |
EU-Regulierung für ChatGPT und Co.: Keine Massenüberwachung | |
EU-Abgeordnete stimmen für Auflagen für Künstliche Intelligenz. | |
Bürgerrechtler:innen äußern sich positiv. Das war beim Vorschlag des Rats | |
noch anders. | |
Plan gegen Korruption in der EU: Nur ein bisschen EU-Kosmetik | |
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen | |
nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig. | |
KI-Regulierung in der EU: Regeln für die Maschine | |
EU-Abgeordnete haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der KI nach Risiko | |
einstufen soll. Damit sollen Menschenrechte geschützt und die Wirtschaft | |
beflügelt werden. | |
EU-Parlament für strengere Vorgaben: Mehr Klimaschutz bei Gebäuden | |
Gebäude verursachen 36 Prozent der CO2-Emissionen. Deshalb ist das | |
EU-Parlament für strengere Vorgaben. Kritiker warnen vor | |
„Zwangssanierungen“. | |
EU widmet sich dem Radverkehr: „Die Mobilität im Alltag verändern“ | |
Eine gute Rad-Infrastruktur ist für die letzte Meile die beste Lösung, sagt | |
die Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Nun soll die EU helfen. | |
Nach Katar- und Marokkogate: Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption | |
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere | |
Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden. | |
EU-Korruptionsskandal: Den eigenen Saustall ausmisten | |
Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen | |
Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er | |
demoralisierend. | |
Korruptionsskandal in der EU: Europas fragwürdige Liebe zu Katar | |
Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. | |
Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen | |
haben. | |
Ungarn-Politik der EU: Orbán soll nur etwas Geld bekommen | |
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Gelder für Ungarn einzubehalten. | |
Aber die EU will weniger einfrieren als von der Kommission vorgeschlagen. | |
Korruptionsskandal im EU-Parlament: Kaili soll Steuern hinterzogen haben | |
Seit Sonntag sitzt die suspendierte Vizepräsidentin des EU-Parlaments im | |
Gefängnis. Offenbar ermitteln auch griechische Behörden gegen sie. | |
Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Eigentor in Brüssel | |
Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Strengere | |
Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu bleiben. | |
Geld aus Katar? Kaili unter Verdacht: Schnelles Ende einer Karriere | |
Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsfall erschüttert. Die | |
Vizepräsidentin Eva Kaili wurde „auf frischer Tat ertappt“. | |
Kaili zwischen Sparzwang und Korruption: Trojanisches Pferd – in Brüssel | |
Ganz Griechenland spricht seit Freitag nur über eine Frau: Eva Kaili von | |
der Pasok. Ihre mutmaßlichen Vergehen sorgen für Empörung und Wut. | |
Kroatien tritt Schengen-Raum bei: EU-Ministerien lassen Kroatien rein | |
Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. | |
Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt. | |
Empfehlung der EU-Kommission: Kein Geld mehr für Orbán | |
Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. | |
Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus | |
Brüssel. |