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# taz.de -- EU-Parlament
Abgeschwächter Kompromiss: EU-Verhandler*innen einigen sich auf Klimaziel 2040
Auf Grundlage des abgeschwächten Kompromisses der EU-Umweltminister*innen
gibt sich die EU ein neues Klimaziel. Kritik kommt von Ökonom*innen.
EU-Abgeordnete über Behindertenpolitik: „Wenn du immer nur nett bist, kommst…
Die Grünen-Politikerin Katrin Langensiepen ist die einzige Abgeordnete mit
sichtbarer Behinderung im EU-Parlament. Ein Gespräch über ihre Arbeit und
Ableismus.
Lieferkettengesetz light: Auch ökonomisch daneben
Die Konservativen im EU-Parlament entkernen das Lieferkettengesetz. Das
untergräbt Menschenrechte und richtet wirtschaftlichen Schaden an.
EU-Abgeordnete vor Herausforderung: Kantine im EU-Parlament serviert Veggie-Bur…
Am Mittwoch entschied das EU-Parlament, dass Fleischersatz nicht mehr Wurst
heißen soll. Am Tag darauf setzte ihnen die Kantine Veggie-Burger vor.
Konservative flirten mit extrem Rechten: Lieferketten-Regeln kommen unter die R…
Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU
und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden.
EU-Ausschuss will schärfere Regeln: Burger? Da muss Fleisch drin sein
Der Agrarausschuss des EU-Parlaments will Bezeichnungen wie Burger exklusiv
für Fleisch beanspruchen. Die finale Entscheidung steht noch aus.
Nach Zoll-Deal mit Donald Trump: Von der Leyen kämpft mit Vertrauenskrise
Die Diskussion um das Verbrennerverbot und das Zoll-Abkommen mit den USA
schwächen Ursula von der Leyen. Das EU-Parlament zeigt sich streitlustig.
EU-Staatsanwaltschaft ermittelt: Parteien von Rechtsaußen sollen Millionen ver…
Die aufgelöste Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament wird
verdächtigt, EU-Gelder in Millionenhöhe beiseite geschafft zu haben.
Einstellung der Jugend zur EU: Gemischte Gefühle
Junge Menschen halten die Europäische Union für eine gute, aber schlecht
umgesetzte Idee. Der Klimaschutz verliert für sie an Bedeutung, zeigt eine
Studie.
EU-Kommission: Von der Leyen vor Misstrauensvotum
72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer
forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In
einer Woche soll abgestimmt werden.
Geld für sozialen Klimaschutz: Bundesregierung reißt EU-Frist
Die Bundesregierung muss einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen,
reißt aber die EU-Frist. Die Grünen fürchten teure Folgen für die
Bürger*innen.
Verdacht der Bestechlichkeit: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker By…
Wegen seines Wechsels nach Brüssel mussten die Ermittlungen gegen
AfD-Politiker Petr Bystron pausieren. Jetzt kann es weitergehen.
Staatsanwaltschaft ermittelt: Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlamen…
Im Europaparlament gibt es Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung. Im
Visier ist auch ein großer Technologiekonzern.
Strack-Zimmermann zur politischen Lage: „Das ist eine komplett neue Weltordnu…
Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der
Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr
Verteidigungsinvestitionen.
Europäische Verteidigungspolitik: Zahnlose Tiger in Brüssel
EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für eine
Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen da.
Neue EU-Kommission gewählt: Eingerissene Brandmauer
Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste
EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.
Abstimmung zur EU-Kommission: Die Leyentruppe steht
Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen trotz
ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen.
Immunität von linker EU-Abgeordneter: Orbán versus Antifa im Europaparlament
Ungarn hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität der italienischen
Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Ihr werden Angriffe auf Neonazis
vorgeworfen.
Menschenrechtspreis des EU-Parlaments: Sacharow-Preis für Venezuelas Opposition
Wochenlang demonstrierten Menschen in Venezuela gegen den autoritären
Präsidenten Maduro. Nun zeichnet das EU-Parlament die Protestierenden aus.
Der Hausbesuch: Bloß nicht den Kopf in den Sand stecken
Als Politikerin der Linken erlebte Cornelia Ernst im EU-Parlament ihre
größte Niederlage – und ihren größten Erfolg.
Katarina Barley über Rechtspopulismus: „Es gibt keine Brandmauer“
Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament
aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten
es schwerer.
Strafe für rumänische EU-Abgeordnete: Sendepause wegen Maulkorb
Die rechtsextreme rumänische Europa-Abgeordnete Şoşoacă wird wegen
„unangemessenen Verhaltens“ sanktioniert. Mit Provokation kennt sie sich
aus.
EU-Ratsvorsitz Ungarn: „Orbán will die EU trollen“
Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer
Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.
Grüne bei der Europawahl: Absturz mit Ansage
Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit
der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.
Kritik an EU: Besser als ihr Ruf
Der Europäischen Union wird oftmals ein Demokratiedefizit bescheinigt.
Dabei haben Abgeordnete dort teilweise mehr Handlungsmacht als in Berlin.
Le Pen bricht mit den deutschen Rechten: Au revoir, AfD
Wer glaubt, der Bruch Le Pens mit der AfD schwäche die rechte EU-Fraktion,
täuscht sich. Die AfD spielt in Brüssel keine Rolle.
Rechtsruck in Frankreich: Rechte Fassadenrenovierung
Der Bruch mit der AfD ist Teil einer Verharmlosungsstrategie unter der
Rechtsextremen Marine Le Pen. Damit will sie Wähler anziehen.
Schärfere EU-Asylregeln beschlossen: Drittstaaten und Außengrenzen
Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die
umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft
treten.
EU-Abgeordneter Nico Semsrott: „Ich hab's versucht“
Satiriker Nico Semsrott hat nach fünf Jahren genug vom EU-Parlament. Ein
Gespräch über institutionelles Chaos, nötige Deals und animalische
Leistung.
Austritt aus umstrittenem Abkommen: EU verlässt Energiecharta-Vertrag
Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien
für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
EU-Parlament stimmt über Asylreform ab: Langsamer rein, schneller raus
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den
Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen
stöhnen.
 Menschen mit Behinderung: „Als Opfer und Last gesehen“
Auch 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention haben in Deutschland wenig
verbessert. Die EU-Abgeordnete Langensiepen fordert mehr Beteiligung.
EU-Lieferkettengesetz kommt: Das letzte Glied einer langen Kette
Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie
verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen
– weltweit.
EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus
Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament
entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.
Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen
schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
Handelsabkommen zwischen EU und Chile: Raubbau ohne Grenzen
Im Februar soll vom EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Chile
verabschiedet werden. Es gefährdet Nachhaltigkeit, Finanzen und Demokratie
vor Ort.
EU-Parlament droht EU-Kommission: Streit über Ungarn eskaliert
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie
verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
Ska Keller über EU-Politik: „Die Grünen stehen zum Green Deal“
2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin über
Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl antritt.
Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl
Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU
will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung: Pestizidpest bleibt
Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt.
Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert.
Kritik an neuer EU-Abgasnorm 7: Grottig und giftig
Das EU-Parlament plädiert für neue Abgasnorm. KritikerInnen halten sie für
zu lax, die Industrie warnt hingegen vor den Folgen harter Regeln.
EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič: Zwei für den Klimazaren
Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament
Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker
überzeugt.
Verschuldung in der EU: In Brüssel wird das Geld knapp
Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten. Kommission und Parlament wollen
mehr Geld, Deutschland ist dagegen. Zu hoch sei die EU bereits verschuldet.
Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion?
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den
Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.
Grüne vor den EU-Wahlen: CO2 speichern für Europa
Der Grünen-Vorstand stellt den Entwurf für das EU-Wahlprogramm vor. Einige
Punkte überraschen – und dürften für Diskussionen sorgen.
Rede zur Lage der Europäischen Union: EU untersucht E-Auto-Subventionen
Chinas staatliche Unterstützung für E-Autos macht europäischen Firmen schon
länger zu schaffen. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt nun Schritte an.
Carola Rackete über ihre EU-Kandidatur: „Wir alle haben Verantwortung“
Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die
Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die
Menschen, sagt sie.
Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie: Zu früh für einen Schlussstrich
Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den
Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.
Streit über EU-Naturschutzverordnung: Konservative Desinformation
Anders als die CDU behauptet, stärkt die geplante EU-Verordnung für mehr
Naturschutz die Ernährungssicherheit – etwa durch mehr Bestäuberinsekten.
Debatte im EU-Parlament: Streit um Überwachung mit KI
Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es
Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung.
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