# taz.de -- Katarina Barley über Rechtspopulismus: „Es gibt keine Brandmauer“

	# taz.de -- Katarina Barley über Rechtspopulismus: „Es gibt keine Brandmauer…

	> Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament
	> aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten
	> es schwerer.

	Bild: Immer wieder im Fokus von rechten Attacken: Frauenrechte. Internationaler…

	taz: Frau Barley, im EU-Parlament sitzen mittlerweile drei
	rechtspopulistische und rechtsextreme Fraktionen. Wie hat sich die
	Atmosphäre verändert, seit Sie vor fünf Jahren dessen Vizepräsidentin
	geworden sind?

	Katarina Barley: In der vergangenen Legislatur gab es eine
	rechtspopulistische Fraktion und viele rechte Abgeordnete, die vereinzelt
	in den hinteren Reihen des Parlaments saßen oder gar nicht erst erschienen
	sind. Jetzt sitzen alle drei rechten Fraktionen in einem Block. Die
	Atmosphäre ist viel aggressiver geworden. Die Rechten kommen mit einer ganz
	neuen Haltung daher, einem völlig neuen Selbstbewusstsein.

	taz: Woran zeigt sich das?

	Barley: Sie bereiten sich vor, vernetzen sich und versuchen die
	parlamentarischen Debatten zu kapern. Sie feuern sich gegenseitig an und
	versuchen liberale oder progressive Inhalte lächerlich zu machen und zu
	sabotieren. Klar, vereinzelt sind sie verschiedener Meinung. Aber das
	Autoritäre, Antidemokratische, Antifeministische teilen alle. Und das
	bringen sie mit ganz anderer Wucht ein als zuvor.

	taz: Zum Beispiel?

	Barley: Wir bereiten im Parlament momentan die Anhörungen der neuen
	KommissarInnen vor. Gerade habe ich erfahren, dass im Ausschuss für
	Frauenrechte die Frage nach der Position zu sicheren
	Schwangerschaftsabbrüchen gestrichen wurde – allein schon die Frage.
	Beschlossen wurde das mit den Stimmen der drei rechten Fraktionen und der
	Konservativen, die zusammen eine Mehrheit haben. Es gibt hier keine
	Brandmauer.

	taz: Haben Sie mit dieser Entwicklung gerechnet?

	Barley: Natürlich hat es sich abgezeichnet. Wir als Parlament haben im Juni
	2021 zum Beispiel den Matic-Report verabschiedet, der die Mitgliedstaaten
	der EU auffordert, den freien und sicheren Zugang zu
	Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten. Kurz vor der entscheidenden
	Abstimmung brach ein Tsunami aus rechtem Lobbying über uns herein. Wir
	Abgeordneten hatten tausende fast gleichlautende E-Mails gegen den Report
	in unseren Postfächern, Briefe, Anrufe, einen offensichtlich orchestrierten
	Shitstorm. Die Konservativen sind damals mehrheitlich eingeknickt. Den
	Report haben wir nur mit viel Überzeugungsarbeit und Frauensolidarität
	durchgebracht. Mit den aktuellen Kräfteverhältnissen würden wir das nicht
	mehr schaffen. Jetzt tritt ein, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben.

	taz: Ist das, was Sie beschreiben, der Rechtsruck – oder ist das konkret
	Antifeminismus?

	Barley: Es gibt keine rechtsextreme Bewegung, die nicht antifeministisch
	ist. AntifeministInnen vertreten die These, dass Frauen und Männer nicht
	gleichwertig sind, ganz zu schweigen von gleichberechtigt. Deren Weltbild
	zufolge führen biologische Unterschiede dazu, dass es auch berufliche und
	gesellschaftliche Unterschiede geben muss. Frauen wird das Recht verwehrt,
	selbst zu bestimmen, was für ein Leben sie führen möchten. Ähnlich machen
	sie auch gegen andere Personengruppen mobil.

	taz: Und das ist jetzt im EU-Parlament angekommen?

	Barley: Die Strukturen und Organisationen, die an einem
	geschlechterpolitischen Rollback arbeiten, existieren seit Jahrzehnten. Die
	katholische Kirche spielt eine große Rolle, viele konservative und rechte
	Parteien beziehen sich auf deren Inhalte. Schon in der vergangenen
	Legislatur haben die Rechten versucht, den Begriff „Gender“ aus jedem
	Dokument zu streichen, das sich mit dem Thema beschäftigt. Wörter
	verschwinden aus dem politischen Raum. Ich war mir der Dimension des
	Problems selbst lange nicht bewusst. Aber wir müssen uns darüber klar
	werden, was das für ein Gegner ist.

	taz: Von wem kamen denn die E-Mails, mit denen Ihre Postfächer geflutet
	wurden?

	Barley: Unter anderem von einer spanischen [1][Kampagnenorganisation namens
	Citizen Go]. Die haben Unmengen von E-Mail-Adressen, über die sie
	Petitionen lancieren. Deren Ansprache leuchtet erst mal ein, es geht zum
	Beispiel um Kinderschutz – und wer will den nicht? Aber das ist unglaublich
	manipulativ. Kinderschutz wird letztlich dazu genutzt, gegen Abtreibung
	mobil zu machen: Hey, wenn du für Kinder bist, dann unterstütze doch die
	Petition gegen den Matic-Report! So läuft das.

	taz: Woher kommen deren Gelder?

	Barley: Citizen Go tarnt sich als Graswurzelbewegung und sammelt
	Kleinspenden ein. Andere werden von russischen Oligarchen finanziert. Die
	geben generell viel Geld in antifeministische Organisationen und
	Strukturen. In den USA kommen viele Gelder von Evangelikalen. [2][Betsy
	DeVos, die Bildungsministerin unter Donald Trump], hat eine
	millionenschwere Stiftung, mit der sie den Rollback unterstützt. Zudem
	ziehen rechte Parteien derzeit einige Großspender an.

	taz: Was bedeutet das für klassische Volksparteien wie Ihre?

	Barley: Die Situation ist ja nicht ganz neu, die FDP etwa hatte schon immer
	mehr Spenden als wir. Aber durch die Rechtsextremen bekommt das eine ganz
	neue Schlagseite. Die wollen nicht innerhalb des demokratischen Spektrums
	Meinungen beeinflussen – die wollen raus aus dem Spektrum. Nun haben sie
	Ressourcen, Leute zu beschäftigen, die bestimmte Spins kreieren wie die
	Mobilisierung gegen „Genderwahn“ – oder eben gegen den Matic-Report. Das
	frappierendste Beispiel in dieser Hinsicht ist für mich der Begriff „woke“.

	taz: Inwiefern?

	Barley: Mein wundervoller, liberaler, fast 90-jähriger Vater benutzt diesen
	Begriff und sagt, Wokeness finde er doch irgendwie komisch. Mein Vater ist
	Brite, er weiß, dass dieser Begriff ursprünglich positiv besetzt ist, dass
	er wach oder aufgeweckt bedeutet. Aber dieser Begriff wurde total verhetzt
	– bis ins kleinste Dorf, bis in jede Generation. Dafür bedarf es viel
	Aufwand.

	taz: Was heißt all das für Frauenrechte in dieser Legislatur?

	Barley: Für Sexualaufklärung wird es schwierig, für Abtreibung sowieso. Es
	kann sein, dass das Parlament offiziell frauenfeindliche Positionen
	einnimmt und in der Gesetzgebung verhandeln muss. Schlimmstenfalls wären
	Szenarien denkbar, in denen die EU aus der Istanbul-Konvention gegen
	[3][häusliche Gewalt gegen Frauen] aussteigt. Einzelne Länder haben das
	schon angekündigt. [4][Vor allem im Osten Europas] wird die Konvention als
	Instrument gegen die sogenannte traditionelle Familie aufgefasst, was
	völlig absurd ist.

	taz: Kann es wirklich so weit kommen, dass die EU aussteigt?

	Barley: Giorgia Meloni hat neulich gesagt, private Gewalt sei privat. Sie
	sehen, wo das hinführt.

	taz: Welche Rolle spielt [5][Ursula von der Leyen], die sich rechts offen
	zeigt?

	Barley: Sie allein ist nicht die entscheidende Figur.

	taz: Ihr Einfluss ist groß. Einen Passus zu Schwangerschaftsabbrüchen hat
	sie schon mal unter den Tisch fallen lassen, um die eigene Mehrheit zu
	sichern.

	Barley: Das stimmt. Dafür zahlt sie einen hohen Preis. Wer das versucht,
	macht das Problem nur größer, das haben wir im Fall von Ungarn gesehen. Von
	der Leyen hat versucht, Orbán einzufangen, indem sie ihm entgegenkam. Orbán
	hat das als Aufforderung verstanden, [6][noch unverschämtere Forderungen]
	zu stellen. Daraus hat sie gelernt. Trotzdem: Es geht vor allem um Rat und
	Parlament und die Frage, welche konkreten Gesetzesvorschläge kommen und wie
	die einzelnen Abgeordneten abstimmen. Die sind im EU-Parlament ja freier
	als etwa im deutschen.

	taz: Was können Sie tun?

	Barley: Das Wichtigste ist, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was passiert
	– inner- und außerhalb des Parlaments. Wir erleben einen Kampf gegen die
	Demokratie. Letztlich soll nicht mehr der Staat die Regeln machen, sondern
	Familie und Kirche. Das geht damit einher, dass nicht nur Frauenrechte,
	sondern generell Menschenrechte eingeschränkt werden. Und es endet bei
	Attacken auf freie Presse und unabhängige Justiz. Wenn das so weiter geht,
	erleben wir einen massiven Rollback: bei Frauenrechten, im Klimaschutz, bei
	Menschenrechten. Der Schutzstandard etwa für trans Personen oder
	MigrantInnen in der EU kann sich rapide verschlechtern.

	taz: Noch mal: Was tun?

	Barley: Parlament und Kommission ergreifen Strafmaßnahmen gegen
	Regierungen, die gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen, auch
	finanzielle.

	taz: Das passiert zum Teil recht zögerlich.

	Barley: Die Kommission schöpft ihre Rolle nicht immer in dem Umfang aus, in
	dem ich mir das wünschen würde. Aber wir schützen Meinungsvielfalt, stärken
	demokratische AkteurInnen, kämpfen gegen Desinformation. Nur: All das
	reicht nicht. Ich hoffe, dass sich mehr Menschen die Konsequenzen bewusst
	machen. Wenn der Nachbar wieder mit dem „Genderwahn“ anfängt, hoffe ich,
	dass eingeschritten wird. Ich möchte alle adressieren, jede und jeden
	Einzelnen. Ich weiß, das kann nicht jeder, dafür habe ich Verständnis. Aber
	überall, wo menschenverachtendes Gedankengut hochkommt, sei es am
	Arbeitsplatz, in der Familie, im Verein, braucht es einen mutigen Menschen,
	der sagt: Hörst du dich eigentlich reden? Was für einen Unsinn erzählst du
	da?

	taz: Das kann doch nicht nur die Zivilgesellschaft leisten, das muss doch
	Aufgabe von Politik sein.

	Barley: Es ist genuine Aufgabe von Politik, für unsere demokratischen Werte
	zu kämpfen. Ich mache das seit Jahrzehnten, beruflich wie politisch. Aber
	wir schaffen das nicht mehr alleine. Diese antidemokratischen Strömungen
	sind tief eingesickert in die Gesellschaft. AntidemokratInnen diskutieren
	nicht mehr mit uns. Aber genau das müssen wir tun: das Gespräch suchen, im
	Gespräch bleiben. Wir müssen als Gesellschaft wieder miteinander reden.

	12 Oct 2024

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	## AUTOREN

	Patricia Hecht

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