# taz.de -- Katarina Barley | |
Barley zur Wahl der Kommissionschefin: „Kein Bündnis mit rechts“ | |
Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit | |
Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens. | |
EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten: Europa ist Schmits Schicksal | |
Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit | |
Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung | |
gegen rechts. | |
TV-Werbung zur Wahl des Europaparlaments: Politik in der Werbepause | |
Wir haben uns drei Werbespots zur Europawahl von FDP, SPD und BSW | |
angesehen. Wer völlig freidreht und wer noch einmal Schach spielen lernen | |
muss. | |
Atomwaffen für Europa: Streit um europäischen Atomschirm | |
Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur | |
Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der | |
FDP. | |
SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf: Hoffen auf den Arbeitssieg | |
Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt | |
Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an. | |
Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket: „Keine militaristische Zeitenwend… | |
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als | |
militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen | |
Kritik. | |
Lisa Fitz und die „5.000 Impftoten“: Fake News mit EU-Siegel | |
Die Falschaussagen der Kabarettistin entstammen einem offiziellen Papier | |
aus dem EU-Parlament. Anträge dieser Art dienen als Basis für | |
Desinformation. | |
Rechtsstreit mit Warschau: EU-Abgeordnete drohen Polen | |
Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die | |
EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig. | |
Einfluss von Abtreibungsgegner*innen: „Viel mächtiger als angenommen“ | |
EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen | |
Abtreibungsgegner*innen auf. Eine zentrale Rolle komme | |
Christdemokrat*innen zu. | |
Katarina Barley über Rechtspopulismus: „Orbán ist beim Geld zu treffen“ | |
Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren | |
Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann. | |
Katarina Barley über Corona und Orban: „Propagandafeldzug gegen die EU“ | |
Viele Grenzen in Europa sind wegen Corona dicht – die EU wirkt hilflos. | |
SPD-Politikerin Katarina Barley fordert: Brüssel braucht mehr Kompetenzen. | |
Neue Bundesjustizministerin: Nun wird es also Lambrecht | |
Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium | |
konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen. | |
Reform des Verfassungsschutzrechts: Warnung vor Seehofers Plänen | |
Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur | |
Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus. | |
SPD und die Europawahl: In die Krise – mal wieder | |
Die Sozialdemokraten landen deutlich unter 20 Prozent. Wer ist schuld? Den | |
Frust könnte Andrea Nahles zu spüren bekommen. | |
Katarina Barley beim SPD-Kulturforum: Talk mit Häppchen | |
Die Spitzenkandidatin verbreitet bei der Veranstaltung Optimismus. Doch die | |
SPD muss das soziale Europa wahr machen, um etwas zu ändern. | |
Gesetz gegen das Abmahnungswesen: Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen | |
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für | |
Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren. | |
Stasi-Mitarbeit und Beruf: Prüfungen länger als geplant | |
Die Große Koalition will bis 2030 bei BewerberInnen für den öffentlichen | |
Dienst überprüfen, ob sie eine Stasi-Vergangenheit haben. | |
Kolumne Sternenflimmern: Zieht den EU-Pulli aus! | |
Glauben wir wirklich, ein schickes blau-gelbes Accessoire hilft, während | |
Europa Feuer fängt? So leicht ist es leider nicht. | |
Barley will Mietpreisbremse verschärfen: 300 Euro Miete zurückholen | |
SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter | |
anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten. | |
Horst Seehofer versus Katarina Barley: Viele Ehen, null Staatsbürgerschaft | |
Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung | |
haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin | |
aus. | |
Diskussion um Kevin Kühnert: Sigmar Gabriel attackiert Juso-Chef | |
Der Ex-SPD-Vorsitzende vergleicht Kevin Kühnerts Vorgehen mit der „Methode | |
Donald Trump“. Der kontert gelassen. | |
Katarina Barley über die Europawahl: „Ein gigantisches Projekt“ | |
Sie verspricht eine Steuer für Digitalkonzerne, hält die Grünen für elitär | |
und freut sich auf Brüssel: die SPD-Spitzenkandidatin im Gespräch. | |
Umstrittenes EU-Urheberrecht: Es kommt auf Deutschland an | |
Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum | |
Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform. | |
Kolumne Geht's noch: Barley weiß nicht, was sie will | |
Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für | |
die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen? | |
Uploadfilter im Bundestag: Koalition beharrt auf EU-Entwurf | |
Der Versuch der Opposition, Uploadfilter noch zu stoppen, scheitert | |
erwartungsgemäß. Die Debatte liefert aber Material für den EU-Wahlkampf. | |
Kommentar SPD vor der Europawahl: Macht geht vor Debatte | |
Die SPD hätte angesichts der rechten Regression der Union gute | |
Voraussetzungen bei der Europawahl. Allerdings nur auf den ersten Blick. | |
SPD-Parteikonvent in Berlin: Kein einfaches Manöver | |
Die SPD will in Europa Steuergerechtigkeit gegen Facebook und Co erkämpfen. | |
Schwierig, wenn der eigene Finanzminister auf die Bremse tritt. | |
Reform des Abstammungsrechts: Lebensrealitäten sind schon weiter | |
Die Justizministerin will Regenbogeneltern gleichstellen. Kritik kommt von | |
Betroffenen, die Opposition sieht den Vorstoß als Zwischenschritt. | |
Kommentar Ein Jahr Große Koalition: Diese verdammte Pflicht | |
Die Große Koalition ist keineswegs besser als ihr Ruf. Im Gegenteil, sie | |
wirkt erschöpft, pfeift auf dem letzten Loch – und muss doch weitermachen. | |
Jugendringvorsitzender zum Wahlrecht: „Altersgrenzen sind willkürlich“ | |
Auch 14-Jährige sollten wählen dürfen, findet Tobias Köck, Vorsitzender des | |
Bundesjugendrings. Sein Verband regt sogar ein Wahlrecht ab 0 Jahren an. | |
Wahlrecht ab 16 Jahren: Reifeprüfung für die Wahlurnen | |
Sollten 16-Jährige auf Bundesebene wählen dürfen? Die SPD-Fraktion greift | |
diesen Vorschlag von Justizministerin Barley auf – die Union hält dagegen. | |
Endlos-Verfahren gegen Neonazis: Prozess-Posse, die dritte | |
Seit Jahren wird das Verfahren gegen das Neonazi-„Aktionsbüro Mittelrhein“ | |
sabotiert. Nun startet die Neuauflage. Und die Regierung reagiert. | |
Koalitionsvertrag und EU-Digitalreform: Eine Sache des Wordings | |
GegnerInnen der EU-Urheberrechtsreform kritisieren, die GroKo breche den | |
eigenenen Koalitionsvertrag. Das sehen auch Fachpolitikerinnen so. | |
Urheberrechtsreform der EU: Unter Vorbehalt zugestimmt | |
Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet ist noch nicht ganz | |
durch. Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley zweifelt. | |
Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft: Pass weg, Problem weg? | |
Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die | |
Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge. | |
SPD und Europawahl: Sozialoffensive mit Schwächen | |
Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft | |
investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale | |
Sicherheit“. | |
Kompromissvorschlag zu § 219a: Ein kleines bisschen Information | |
Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus | |
der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte. | |
Paragraf 219a: Proteste in 30 Städten | |
Am Samstag wird in 30 Städten gegen den Paragrafen demonstriert, der es | |
ÄrztInnen verbietet, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren. | |
SPD vor Europawahl: Geplatzte Träume | |
Die SPD kürt Katarina Barley zur Europa-Spitzenkandidatin. Ihr schwant, | |
dass die neue CDU-Chefin ein harter Brocken ist. | |
Barley als Spitzenkandidatin nominiert: Nur noch kurz die SPD retten | |
Katarina Barley stellt sich als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl vor. Auf | |
den Job als Justizministerin verzichte sie schweren Herzens. | |
Kommentar Katarina Barley und die SPD: Die Beste aus einer zerzausten Partei | |
Katarina Barley wird Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie ist die | |
Richtige für die sieche Partei, doch kommt ihre Kür zur falschen Zeit. | |
Katarina Barley für die Europa-SPD: Schon wieder ein neuer Job | |
Justizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die | |
Europawahl im Mai werden. Dafür muss sie ihren Ministerposten abtreten. | |
ÖVP-Abgeordneter Efgani Dönmez: Wegen Sexismus rausgeflogen | |
Die österreichische ÖVP schließt Efgani Dönmez aus ihrer Parlamentsfraktion | |
aus. Dieser hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli sexistisch | |
beleidigt. | |
Kommentar Gesetz zur Dritten Option: Eine historische Chance vergeben | |
Das Gesetz zur dritten Geschlechtsoption ist zu restriktiv: Er macht | |
ärztliche Diagnosen zur Bedingung – und ist so selbst diskriminierend. | |
Kommentar Deutsche Wohnungspolitik: SPD gibt Rätsel auf | |
Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten | |
erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber nicht. | |
Pensionskasse kauft deutsche Wohnungen: Das Geschäft mit den höheren Mieten | |
Die dänische Pensionskasse PFA kauft für eine Milliarde Euro 3.700 | |
Wohnungen in Deutschland. Das soll sich durch teure Neuvermietungen | |
rentieren. | |
Mesut Özil rechnet ab: Der Fall Özil ist ein Fall Grindel | |
Einer der wichtigsten DFB-Nationalspieler tritt zurück: Mesut Özil will den | |
deutschen Rassismus nicht mehr ertragen. | |
Vor dem EU-Gipfel: Widerstand gegen Asyl-Kompromisse | |
EU-Kommissionschef Juncker wollte mit seinem Entwurf zur Asylpolitik wohl | |
Merkel helfen. Doch nach heftigem Protest fällt die Erklärung wohl ins | |
Wasser. | |
Mieter-Vertreter über Mietpreisbremse: „Das Gesetz ist mangelhaft“ | |
Reiner Wild vom Mieterverein Berlin glaubt nicht an eine Preisdämpfung | |
durch die geplante Neuregelung. Die Politik wolle sich nicht mit der | |
Vermieterlobby anlegen. | |
Bundesrat diskutiert Paragraf 219a: Abschaffungsstimmung verpufft | |
Die Union sperrt sich gegen die Abschaffung, die SPD stellt ein Ultimatum. | |
Auf Bestreben des Landes Berlin debattiert der Bundesrat das Thema erneut. |