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# taz.de -- Katarina Barley
Katarina Barley über Rechtspopulismus: „Es gibt keine Brandmauer“
Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament
aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten
es schwerer.
Viktor Orbáns inszenierte PR-Show: Hungary first, Europe second
Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden
in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.
Barley zur Wahl der Kommissionschefin: „Kein Bündnis mit rechts“
Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit
Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens.
EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten: Europa ist Schmits Schicksal
Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit
Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung
gegen rechts.
TV-Werbung zur Wahl des Europaparlaments: Politik in der Werbepause
Wir haben uns drei Werbespots zur Europawahl von FDP, SPD und BSW
angesehen. Wer völlig freidreht und wer noch einmal Schach spielen lernen
muss.
Atomwaffen für Europa: Streit um europäischen Atomschirm
Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur
Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der
FDP.
SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf: Hoffen auf den Arbeitssieg
Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt
Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket: „Keine militaristische Zeitenwend…
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als
militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen
Kritik.
Lisa Fitz und die „5.000 Impftoten“: Fake News mit EU-Siegel
Die Falschaussagen der Kabarettistin entstammen einem offiziellen Papier
aus dem EU-Parlament. Anträge dieser Art dienen als Basis für
Desinformation.
Rechtsstreit mit Warschau: EU-Abgeordnete drohen Polen
Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die
EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
Einfluss von Abtreibungsgegner*innen: „Viel mächtiger als angenommen“
EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen
Abtreibungsgegner*innen auf. Eine zentrale Rolle komme
Christdemokrat*innen zu.
Katarina Barley über Rechtspopulismus: „Orbán ist beim Geld zu treffen“
Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren
Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann.
Katarina Barley über Corona und Orban: „Propagandafeldzug gegen die EU“
Viele Grenzen in Europa sind wegen Corona dicht – die EU wirkt hilflos.
SPD-Politikerin Katarina Barley fordert: Brüssel braucht mehr Kompetenzen.
Neue Bundesjustizministerin: Nun wird es also Lambrecht
Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium
konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.
Reform des Verfassungsschutzrechts: Warnung vor Seehofers Plänen
Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur
Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
SPD und die Europawahl: In die Krise – mal wieder
Die Sozialdemokraten landen deutlich unter 20 Prozent. Wer ist schuld? Den
Frust könnte Andrea Nahles zu spüren bekommen.
Katarina Barley beim SPD-Kulturforum: Talk mit Häppchen
Die Spitzenkandidatin verbreitet bei der Veranstaltung Optimismus. Doch die
SPD muss das soziale Europa wahr machen, um etwas zu ändern.
Gesetz gegen das Abmahnungswesen: Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für
Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.
Stasi-Mitarbeit und Beruf: Prüfungen länger als geplant
Die Große Koalition will bis 2030 bei BewerberInnen für den öffentlichen
Dienst überprüfen, ob sie eine Stasi-Vergangenheit haben.
Kolumne Sternenflimmern: Zieht den EU-Pulli aus!
Glauben wir wirklich, ein schickes blau-gelbes Accessoire hilft, während
Europa Feuer fängt? So leicht ist es leider nicht.
Barley will Mietpreisbremse verschärfen: 300 Euro Miete zurückholen
SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter
anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten.
Horst Seehofer versus Katarina Barley: Viele Ehen, null Staatsbürgerschaft
Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung
haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin
aus.
Diskussion um Kevin Kühnert: Sigmar Gabriel attackiert Juso-Chef
Der Ex-SPD-Vorsitzende vergleicht Kevin Kühnerts Vorgehen mit der „Methode
Donald Trump“. Der kontert gelassen.
Katarina Barley über die Europawahl: „Ein gigantisches Projekt“
Sie verspricht eine Steuer für Digitalkonzerne, hält die Grünen für elitär
und freut sich auf Brüssel: die SPD-Spitzenkandidatin im Gespräch.
Umstrittenes EU-Urheberrecht: Es kommt auf Deutschland an
Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum
Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.
Kolumne Geht's noch: Barley weiß nicht, was sie will
Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für
die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?
Uploadfilter im Bundestag: Koalition beharrt auf EU-Entwurf
Der Versuch der Opposition, Uploadfilter noch zu stoppen, scheitert
erwartungsgemäß. Die Debatte liefert aber Material für den EU-Wahlkampf.
Kommentar SPD vor der Europawahl: Macht geht vor Debatte
Die SPD hätte angesichts der rechten Regression der Union gute
Voraussetzungen bei der Europawahl. Allerdings nur auf den ersten Blick.
SPD-Parteikonvent in Berlin: Kein einfaches Manöver
Die SPD will in Europa Steuergerechtigkeit gegen Facebook und Co erkämpfen.
Schwierig, wenn der eigene Finanzminister auf die Bremse tritt.
Reform des Abstammungsrechts: Lebensrealitäten sind schon weiter
Die Justizministerin will Regenbogeneltern gleichstellen. Kritik kommt von
Betroffenen, die Opposition sieht den Vorstoß als Zwischenschritt.
Kommentar Ein Jahr Große Koalition: Diese verdammte Pflicht
Die Große Koalition ist keineswegs besser als ihr Ruf. Im Gegenteil, sie
wirkt erschöpft, pfeift auf dem letzten Loch – und muss doch weitermachen.
Jugendringvorsitzender zum Wahlrecht: „Altersgrenzen sind willkürlich“
Auch 14-Jährige sollten wählen dürfen, findet Tobias Köck, Vorsitzender des
Bundesjugendrings. Sein Verband regt sogar ein Wahlrecht ab 0 Jahren an.
Wahlrecht ab 16 Jahren: Reifeprüfung für die Wahlurnen
Sollten 16-Jährige auf Bundesebene wählen dürfen? Die SPD-Fraktion greift
diesen Vorschlag von Justizministerin Barley auf – die Union hält dagegen.
Endlos-Verfahren gegen Neonazis: Prozess-Posse, die dritte
Seit Jahren wird das Verfahren gegen das Neonazi-„Aktionsbüro Mittelrhein“
sabotiert. Nun startet die Neuauflage. Und die Regierung reagiert.
Koalitionsvertrag und EU-Digitalreform: Eine Sache des Wordings
GegnerInnen der EU-Urheberrechtsreform kritisieren, die GroKo breche den
eigenenen Koalitionsvertrag. Das sehen auch Fachpolitikerinnen so.
Urheberrechtsreform der EU: Unter Vorbehalt zugestimmt
Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet ist noch nicht ganz
durch. Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley zweifelt.
Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft: Pass weg, Problem weg?
Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die
Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
SPD und Europawahl: Sozialoffensive mit Schwächen
Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft
investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale
Sicherheit“.
Kompromissvorschlag zu § 219a: Ein kleines bisschen Information
Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus
der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte.
Paragraf 219a: Proteste in 30 Städten
Am Samstag wird in 30 Städten gegen den Paragrafen demonstriert, der es
ÄrztInnen verbietet, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren.
SPD vor Europawahl: Geplatzte Träume
Die SPD kürt Katarina Barley zur Europa-Spitzenkandidatin. Ihr schwant,
dass die neue CDU-Chefin ein harter Brocken ist.
Barley als Spitzenkandidatin nominiert: Nur noch kurz die SPD retten
Katarina Barley stellt sich als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl vor. Auf
den Job als Justizministerin verzichte sie schweren Herzens.
Kommentar Katarina Barley und die SPD: Die Beste aus einer zerzausten Partei
Katarina Barley wird Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie ist die
Richtige für die sieche Partei, doch kommt ihre Kür zur falschen Zeit.
Katarina Barley für die Europa-SPD: Schon wieder ein neuer Job
Justizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die
Europawahl im Mai werden. Dafür muss sie ihren Ministerposten abtreten.
ÖVP-Abgeordneter Efgani Dönmez: Wegen Sexismus rausgeflogen
Die österreichische ÖVP schließt Efgani Dönmez aus ihrer Parlamentsfraktion
aus. Dieser hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli sexistisch
beleidigt.
Kommentar Gesetz zur Dritten Option: Eine historische Chance vergeben
Das Gesetz zur dritten Geschlechtsoption ist zu restriktiv: Er macht
ärztliche Diagnosen zur Bedingung – und ist so selbst diskriminierend.
Kommentar Deutsche Wohnungspolitik: SPD gibt Rätsel auf
Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten
erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber nicht.
Pensionskasse kauft deutsche Wohnungen: Das Geschäft mit den höheren Mieten
Die dänische Pensionskasse PFA kauft für eine Milliarde Euro 3.700
Wohnungen in Deutschland. Das soll sich durch teure Neuvermietungen
rentieren.
Mesut Özil rechnet ab: Der Fall Özil ist ein Fall Grindel
Einer der wichtigsten DFB-Nationalspieler tritt zurück: Mesut Özil will den
deutschen Rassismus nicht mehr ertragen.
Vor dem EU-Gipfel: Widerstand gegen Asyl-Kompromisse
EU-Kommissionschef Juncker wollte mit seinem Entwurf zur Asylpolitik wohl
Merkel helfen. Doch nach heftigem Protest fällt die Erklärung wohl ins
Wasser.
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