| # taz.de -- Jugendringvorsitzender zum Wahlrecht: „Altersgrenzen sind willkü… | |
| > Auch 14-Jährige sollten wählen dürfen, findet Tobias Köck, Vorsitzender | |
| > des Bundesjugendrings. Sein Verband regt sogar ein Wahlrecht ab 0 Jahren | |
| > an. | |
| Bild: Junge Menschen sind nicht nur bei den „Fridays for Future“-Demos poli… | |
| taz: Herr Köck, Bundesjustizministerin Katarina Barley forderte kürzlich | |
| eine [1][Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre], die CDU will beim aktuellen | |
| Stand bleiben. Ist Ihnen das genug? | |
| Tobias Köck: Grundsätzlich ist es gut, dass die Forderung nach einer | |
| Absenkung des Wahlalters wieder im politischen Diskurs auftaucht. Da ist | |
| gerade eine große Bewegung unterwegs auf den Straßen und in den | |
| Jugendverbänden. Wir als Deutscher Bundesjugendring fordern die Absenkung | |
| des Wahlalters auf 14 Jahre. 16 wäre ein guter Zwischenschritt. Das | |
| Wahlrecht steht allen Bürger*innen zu, und Altersgrenzen sind relativ | |
| willkürlich. Wir haben in den letzten hundert Jahren ja schon öfter eine | |
| Wahlalterabsenkung erlebt. | |
| Sie sagen, Altersgrenzen seien immer willkürlich. Ihr Verband regt sogar | |
| ein Wahlrecht ab 0 Jahren an. Unter welchen Bedingungen sollte dies möglich | |
| sein? | |
| Der Wahlwunsch ist persönlich und darf nicht von Eltern oder | |
| Erziehungsberechtigten wahrgenommen werden. Sobald ein junger Mensch in der | |
| Lage ist zu wählen, sollte er das tun können. Und wenn ein Kind das selbst | |
| entscheidet, dann wäre das auch umsetzbar. Bei Kommunal- oder | |
| Landtagswahlen ist die Wahl ab 16 schon teilweise umgesetzt, auf | |
| Europaebene geht das beispielsweise in Österreich. | |
| Die Bundesregierung ist sich nicht einmal bei der Absenkung auf 16 einig. | |
| Die SPD hat jetzt wieder einen Aufschlag gemacht, das zu ändern. Warum CDU | |
| und CSU sich nicht dafür einsetzen, verstehen wir nicht. Die Union fördert | |
| eigentlich verlässlich seit vielen Jahren Jugend- und Verbandsarbeit, | |
| ehrenamtliches Engagement und die Selbstorganisation junger Menschen. Das | |
| Europaparlament hat parteienübergreifend die Empfehlung zur Absenkung auf | |
| 16 gegeben, auch mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP), also | |
| der Konservativen. Die Umsetzung muss jedoch auf nationaler Ebene erfolgen. | |
| Die Union begründet ihre Ablehnung damit, dass das Wahlrecht mit der | |
| Volljährigkeit und der vollen Geschäftsfähigkeit einhergehen müsse, sogar | |
| die Entwertung des Wahlrechts wird befürchtet. Was entgegnen Sie ihr? | |
| Auch die Volljährigkeit ist relativ willkürlich, die lag schließlich auch | |
| mal bei 21. Das Wahlrecht ab 16 gibt es in anderen Ländern auch, dort wird | |
| es nicht an die Volljährigkeit gekoppelt und man verzeichnet eine | |
| überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung der Erstwähler*innen. Es gibt | |
| Studien, darunter die Shell-Jugendstudie, die zeigen, dass Jugendliche mit | |
| 16 den Wahlakt ernst nehmen und sich beispielsweise mehr mit den | |
| Wahlprogrammen auseinandersetzen als manche ältere Menschen, die in ihren | |
| Wahlentscheidungen sehr festgefahren sind. | |
| In der angesprochenen Shell-Studie ist davon die Rede, dass zwar das | |
| Interesse an Politik unter jungen Menschen zunehme, sie sich aber weniger | |
| für Parteien interessierten. Woran liegt das? | |
| Wenn eine Gesellschaft immer älter wird, wird es für Jugendliche immer | |
| schwieriger, in den Gremien und Strukturen mitzuarbeiten und gehört zu | |
| werden. Gerade in Parteien ist es für sie schwer, eine Stimme zu bekommen, | |
| auf Listen und in Parlamenten zu landen. Der Altersdurchschnitt in den | |
| Parlamenten ist zu hoch. Junge Menschen sind nicht ausreichend | |
| repräsentiert. Stattdessen organisieren sie sich mehr in Jugendverbänden | |
| und unter ihresgleichen. | |
| Eine Skepsis gegenüber Institutionen bemerken Sie also weniger? | |
| Ich weiß nicht, ob es eine Skepsis gegenüber Institutionen ist. Verbände | |
| und Gruppen vor Ort werden weniger skeptisch gesehen. Ich merke schon, dass | |
| junge Menschen Fragen an politische Institutionen haben und sie | |
| kritisieren. Die [2][Fridays-for-Future-Bewegung] etwa fordert, den | |
| Klimaschutz ernst zu nehmen. Einzelne Politiker wie Christian Lindner tun | |
| das dann ab und sagen, dass das nichts für junge Menschen, sondern für | |
| Profis sei. Das ist ein Unding. | |
| Seit 1996 veranstalten Sie bereits bundesweite U18-Wahlen. Wie entwickelt | |
| sich die Beteiligung daran, und welche Altersgruppen geben ihre Stimme ab? | |
| Das Gros der Teilnehmer*innen ist zwischen 14 und 17 Jahre alt. Unsere | |
| Statistiken zeigen aber auch, dass viele unter 14-Jährige mitmachen. Bei | |
| der letzten U18-Bundestagswahl 2017 haben knapp 220.000 Kinder und | |
| Jugendliche in den etwa 1.600 selbst organisierten Wahllokalen ihre Stimme | |
| abgegeben. | |
| In den vergangenen Jahren wurde beispielsweise über sogenannte | |
| Jugendparlamente in den Kommunen versucht, Jugendliche verstärkt | |
| einzubinden. Wie bewerten Sie diesen Schritt? | |
| Die wichtigste Beteiligung in unserem demokratischen System ist es, jungen | |
| Menschen das Wahlrecht zu geben. Die Freitagsdemos oder Pulse of Europe | |
| zeigen, dass Jugendliche ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen wollen. Auf | |
| kommunaler Ebene sind die Jugendparlamente ein guter Weg. Aber insgesamt | |
| ist es falsch, Parallelparlamente zu initiieren, in denen junge Menschen | |
| nur scheinbar eine Stimme haben, aber nicht wirklich ernst genommen werden. | |
| 14 Mar 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Kevin Culina | |
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