# taz.de -- Wahlrecht | |
Verfassungsreform in Italien: Der autoritäre Traum der Rechten | |
Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der | |
postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde. | |
Europawahlen ab 16: Jung, europäisch, planlos | |
Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein | |
Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu? | |
Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Polizei räumt Straße zum Airport | |
Sechs Nächte halten die Unruhen in dem Überseegebiet schon an. Der | |
Vertreter der französischen Regierung droht mit Razzien in den | |
Protesthochburgen. | |
Eskalation in Neukaledonien: Am Rande eines Bürgerkriegs | |
Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die | |
Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk | |
Tiktok. | |
Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Macron verhängt Ausnahmezustand | |
In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist | |
es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform. | |
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform: „Bayerische Wähler werden bestraft“ | |
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem | |
Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik. | |
Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina: Effizienz und Transparenz | |
Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer | |
und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen. | |
Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin: Wiederholung ist notwendig | |
Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise | |
wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. | |
Philosophin über Wahlrecht für Kinder: „Sie werden politisch entmündigt“ | |
Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine | |
Form der Diskriminierung. Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt. | |
Berliner Pannenwahl 2021: Noch mehr Wahlwiederholung | |
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche | |
Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab. | |
Verkleinerung des Bundestages: Linke klagt gegen Wahlrechtsreform | |
Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für | |
verfassungswidrig. Jetzt geht sie dagegen vor. | |
Neues Geschäftsmodell: Wahlrecht im Angebot | |
Mein Sohn Mehmet kauft Wahlunterlagen von Nichtwählern und vertickt sie in | |
seiner „Wahlrecht-Mitbenutzungs-Zentrale“. Das zieht auch die Polizei an. | |
Kommission übergibt Abschlussbericht: Weniger Wahlen wahrscheinlich | |
Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die | |
Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor. Eine Mehrheit ist | |
möglich. | |
Bürgerschaftswahl in Bremen: Jugendliche wählen als ob | |
Unter 16-Jährige konnten symbolisch für die Bremer Bürgerschaftswahl | |
Stimmen abgeben. Besonders die Linke hat dabei verloren. Wahlalter | |
umstritten. | |
Bürgerschaftswahl in Bremen: Mit Schrot gegen die Wahlen | |
Gegen ihren Ausschluss von der Bremen-Wahl hat die AfD drei Klagen | |
eingereicht. Das ist Propaganda pur: Zulässig sind nur nachträgliche | |
Anfechtungen. | |
Wahlrechtsreform der Ampel: Der Opposition geht's an den Kragen | |
SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die | |
Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht? | |
Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD unwählbar | |
Von drei Listen bleibt keine übrig: Der Landeswahlausschuss streicht die | |
AfD vom Wahlzettel für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. | |
AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokratie | |
Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht | |
hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer. | |
Podcast „Bundestalk“: Fliegt die CSU aus dem Bundestag? | |
Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit die Größe des Bundestags – | |
zulasten der Linken und der CSU. Ist das gerecht? | |
Wahlrechtsreform beschlossen: Schrumpfkur für den Bundestag | |
Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. | |
Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor. | |
Reform des Wahlrechts: Das Parlament schrumpft | |
Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst | |
der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete. | |
Reform des Wahlrechts: Ampel gegen Sachverstand | |
Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. | |
Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen. | |
Wahlrechtsreform der Ampelkoalition: Nicht nur die Linke muss bangen | |
Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn | |
ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage. | |
Bürgerschaftswahl in Bremen: Eine Alternative zu viel | |
Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es | |
sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai | |
zugelassen. | |
Anhörung zur Wahlrechtsreform: Mit dem Grundgesetz vereinbar | |
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Bei der Anhörung im Ausschuss | |
zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken. | |
Karlsruhe zu Berlin-Wahl: Wahl der Qual | |
Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese | |
abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider | |
ins Bild. | |
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Berlin hat tatsächlich die Wahl | |
Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar | |
stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren | |
läuft. | |
Bundestag debattiert Wahlrechtsreform: „Wir machen das jetzt“ | |
Alle Fraktionen wollen, dass der Bundestag verkleinert wird. Die Debatte | |
aber zeigt: Einen gemeinsamen Weg dahin wird es kaum geben. | |
Geplante Wahlrechtsreform: Unschön, aber wohl legal | |
Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform | |
der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne aber lohnt. | |
Ampel plant Wahlrechtsreform: CSU wittert „Wahlfälschung“ | |
Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend | |
für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das. | |
Reform des Wahlrechts: Union sieht Verfassungswidrigkeit | |
Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues | |
Bundestagswahlrecht verständigt. Die Union äußert Kritik. | |
Entwurf für Wahlrechtsreform: Weg vom XXL-Bundestag | |
Das Parlament soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Ein Gesetzentwurf | |
von Rot-Grün-Gelb sieht künftig 598 statt der derzeit 736 Abgeordneten vor. | |
Wahlchaos in Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich | |
Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt | |
werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin. | |
Gleichstellung in der Politik: „Kacheln Sie jetzt!“ | |
Mit der Kampagne #ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission | |
für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken. | |
Kinder fragen, die taz antwortet: Warum dürfen Kinder nicht wählen? | |
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche | |
beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Émile, 8 Jahre alt. | |
Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Umstrittenes Gesetz auf Eis gelegt | |
Das bosnische Wahlgesetz soll doch nicht nach den Forderungen kroatischer | |
Nationalisten geändert werden – dank tagelanger Proteste. | |
Umstrittene Gesetzesänderung in Bosnien: Protest gegen Wahlgesetz | |
Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt will in Bosnien und Herzegowina | |
Forderungen kroatischer Nationalisten nachgeben. Es regt sich Widerstand. | |
Wahlrechtsreform in Bremen: Mehr ist manchmal mehr | |
Die Bürgerschaft stimmt für mehr Parlamentssitze. Der Verein „Mehr | |
Demokratie“ verurteilt das – doch die Befürworter haben die Justiz auf | |
ihrer Seite. | |
Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform: Der Bundestag soll kleiner werden | |
Die Ampel hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt, | |
Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Union will dagegen | |
klagen. | |
Wählen ab 16: Stimmen für Mitbestimmung | |
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag mehr als 25.000 | |
Unterschriften für eine Ausweitung des Wahlrechts eingereicht. | |
Petition der Woche: Wenn Wählen nicht zur Wahl steht | |
Das Wahlrecht ist in Deutschland an den Pass geknüpft. Ein | |
Demokratiedefizit, sagen einige und fordern Reformen. Dabei geht es auch um | |
Anerkennung. | |
EU-Abgeordnete zu Leben mit Behinderung: „Für Sichtbarkeit kämpfen“ | |
Am Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kämpft | |
Katrin Langensiepen für Sichtbarkeit. Es brauche strukturelle Veränderung. | |
Landtagswahlen im Saarland: Eine Hürde für die Demokratie | |
Im Saarland gingen 22,3 Prozent der gültigen Stimmen an Parteien, die an | |
der Fünfprozenthürde scheiterten. Es ist Zeit, das Wahlrecht zu | |
reformieren. | |
Volksinitiative „Demokratie für alle“: Abstimmen, um abstimmen zu dürfen | |
Eine Initiative fordert das Wahlrecht ab 16 und für AusländerInnen. Das | |
will zum Teil auch Rot-Grün-Rot – eigentlich. Ein Wochenkommentar. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Wirklich, Blumen? | |
Zahlreiche Demos und Kundgebungen zum Frauenkampftag am 8. März und ein | |
öffentlich Piss-In: In dieser Woche ist solidarisches Kämpfen angesagt. | |
Filibuster und Wahlrecht in den USA: Biden ringt um Demokratie | |
Der US-Präsident will die Regeln im Senat demokratischer machen. | |
Unterdessen machen republikanische Bundesstaaten das Wahlrecht | |
undemokratischer. | |
Reform des Bundestagswahlrechts: Blick über den Tellerrand | |
Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine | |
Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren. | |
Kommunales Wahlrecht: Unmündiger als Teenies | |
Die Ampelkoalition will das Wahlalter auf 16 senken, doch | |
Drittstaater*innen dürfen nicht mal kommunal wählen. | |
Drohender XXL-Bundestag: Schafft die Wahlkreise ab! | |
Nach der Wahl wird es vermutlich einen XXL-Bundestag geben. Es wird Zeit | |
für ein radikale Reform: das Ende des merkwürdigen Mischwahlsystems. | |
Noch mehr Abgeordnete im Parlament: Wird der Bundestag mega? | |
Im Plenarsaal dürfte es nach der Wahl eng werden. Die Opposition hat | |
frühzeitig davor gewarnt, doch Union und SPD ignorierten das. |