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# taz.de -- Wahlrecht
„No Kings“-Proteste in den USA: Millionen gehen gegen Trump auf die Straße
Bei landesweiten Massenprotesten gegen die Trump-Regierung gehen laut
Veranstaltern rund sieben Millionen Menschen auf die Straße.
Bundestagswahlrecht: Reform der Wahlrechtsreform
Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission
unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues
Gesetz.
Berlin im frühen 20. Jahrhundert: Wie die Arbeiterschaft sich ins Parlament k�…
Wer kein eigenes Haus besaß, hatte Anfang des 20. Jahrhunderts nur ein
eingeschränktes passives Wahlrecht. Ein Verleger umging das Gesetz mit
einem Trick.
Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
Klagen zum Wahlrecht: BSW scheitert in Karlsruhe
Die Partei von Sahra Wagenknecht scheitert mit zwei Verfassungsklagen zum
Bundeswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese als
unzulässig.
Klage auf Neuauszählung: Nachträglicher BSW-Einzug in den Bundestag unwahrsch…
Mit dem amtlichen Wahlergebnis rückt das Bündnis Sahra Wagenknecht näher an
die fünf Prozent. Experten rechnen jedoch nicht mit dem Einzug.
Wählen für Menschen mit Behinderung: Sollen Egemen und Achmad weg?
Mein Sohn hat eine geistige Behinderung. Damit er wählen kann, müssten
Formulierungen gefunden werden, die sich auf seine Lebenswirklichkeit
beziehen.
Migration, Bürgergeld, Schuldenbremse: Knackpunkte in Koalitionsgesprächen
Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erste Vorgespräche über eine
Koalition geführt. Bei einigen Punkten liegen beide aber ziemlich weit
auseinander.
Direktmandate bei der Bundestagswahl: Gewonnen und doch verloren
Dank Wahlreform gehen einige erfolgreiche Direktkandidat:innen leer
aus. Betroffen sind vor allem CDU und CSU in Baden-Württemberg und Bayern.
CDU-Politiker über die Wahlrechtsreform: „Eineinhalb Punkte mehr hätten ger…
Der CDU-Politiker Stefan Glaser hat seinen Wahlkreis Lörrach-Müllheim
gewonnen. Ein Bundestagsmandat erhält er trotzdem nicht.
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland: Die Wahl muss wohl nicht wiederholt we…
Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das
Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren.
Störungen im Wahllokal: Die AfD verwechselt Wahlbeobachtung mit Kontrolle
Bei der Bundestagswahl muss damit gerechnet werden: Diskussionen mit extrem
Rechten. Eine Verwaltungschefin aus Schleswig-Holstein kennt das schon.
Neue Regeln im Wahlrecht: 5 Dinge, die man für diese Wahl wissen muss
Bei der Bundestagswahl am Sonntag gilt erstmals das neue Wahlrecht. Was
sich genau ändert. Und was daran kritisiert wird.
Fragwürdige Prognosen für Wahlkreise: Würfeln ginge auch
Warum Vorhersagen für Bundestagswahlkreise mit Vorsicht zu genießen sind.
Vertrauen kann man ihnen nur dort, wo ohnehin immer dasselbe gewählt wird.
Nichtwähler*innen: Ohne Stimme
Rund 12 Millionen Erwachsene und rund 14 Millionen Kinder und Jugendliche,
die hier leben, dürfen nicht wählen. Mit einigen hat die taz gesprochen.
Verlierer der Wahlrechtsreform: Siegerin muss draußen bleiben
Auch wenn die SPD am nächsten Sonntag beide Bremer Wahlkreise gewinnen
sollte, wird eine der beiden Kandidat*innen nicht in den Bundestag
kommen.
Wählen mit Migrationsgeschichte: Mein Vater, der Erstwähler
Der Vater unseres Autors wird erstmals bei einer Bundestagswahl abstimmen,
nach über 35 Jahren in Deutschland. Dafür holt er sich Rat beim Sohn.
Teilhabe und Leichte Sprache: Das schwierige Mitmischen in der Politik
In Deutschland brauchen ungefähr 14 Millionen Menschen Einfache oder
Leichte Sprache, um sich politisch zu informieren. Wie kann das klappen?
Aktivist Beck für Wahlrechtexperimente: „Wir brauchen einen Neustart der Dem…
Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt.
Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.
Appell an Nichtwähler:innen: Rafft euch!
Nicht-Wählen als revolutionärer Akt ist peinlich. Gerade weil diejenigen,
die unter rechten Parteien am meisten zu leiden haben, kein Wahlrecht
haben.
Kurzfristige Änderungen vor der Wahl: Kompliziertes Wählen
Am 23. Februar ist Wahltag für alle volljährigen Berliner:innen mit
Staatsangehörigkeit. Die Berliner Bürokratie erschwert einigen das Wählen.
Debatte um Vorverlegung wegen Ampel-Aus: Lasst die Hamburg-Wahl, wann sie ist
Auf Hamburg kommen im Frühjahr zwei Wahlen in acht Tagen zu. Also die
Bürgerschaftswahl vorziehen zur geplanten Bundestagswahl? Besser nicht.
Juristin über mögliche Wiederholungswahl: „Parteiinterner Stimmenkauf ist n…
Muss Niedersachsen erneut wählen? Unregelmäßigkeiten der AfD-Liste für die
Wahl 2022 könnten dazu führen, sagt Wahlrechts-Expertin Sophie Schönberger.
Paritätsgesetz im Bundestag: Gleichberechtigung ist überfällig
Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau
richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.
Nichtwähler:innen in den USA: „Wozu brauche ich einen Präsidenten?“
Kampfplätze der Bürgerrechtsbewegung waren Alabama und Tennessee. Heute
sind in den USA theoretisch alle gleich – warum ist die Wahlbeteiligung so
gering?
Cynthia Walther wirbt für die US-Wahlen: „Kennen Sie Amerikaner?“
Die US-Amerikanerin Cynthia Walther lebt in Lübeck und will ihre
Landsleute hier zum Wählen bewegen. Das ist nicht einfach.
Vor den Wahlen in Österreich: Ein Fünftel darf nicht mitmachen
19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der
Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu
ändern.
AfD verliert Sperrminorität in Sachsen: Welche Rolle der eine Sitz spielt
Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun
kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
Wahlrechtsurteil des Verfassungsgerichts: Eine Übergangslösung auf Dauer
Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie
gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum.
Podcast Bundestalk: Der Streit über das Wahlrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend
gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt?
Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Korrekturbedarf
Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist
ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.
Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform: Sitze, Stimmen und Hürden
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen
Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich
benachteiligt.
Entscheidung zu Wahlrechtsreform: Linke freut sich über Teilerfolg
Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform.
Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.
Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht: Teilweise verfassungswidrig
Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz
abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig.
Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil: Wie heftig wird die Klatsche?
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue
Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Verfassungsreform in Italien: Der autoritäre Traum der Rechten
Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der
postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
Europawahlen ab 16: Jung, europäisch, planlos
Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein
Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu?
Unruhen in Neukaledonien: Macron besucht Überseeterritorium
Frankreichs Präsident Macron reist nach Neukaledonien. Dort ereigneten sich
nach umstrittenen Wahlreformen Unruhen, bei denen sechs Menschen starben.
Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Polizei räumt Straße zum Airport
Sechs Nächte halten die Unruhen in dem Überseegebiet schon an. Der
Vertreter der französischen Regierung droht mit Razzien in den
Protesthochburgen.
Eskalation in Neukaledonien: Am Rande eines Bürgerkriegs
Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die
Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk
Tiktok.
Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Macron verhängt Ausnahmezustand
In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist
es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform.
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform: „Bayerische Wähler werden bestraft“
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem
Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina: Effizienz und Transparenz
Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer
und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen.
Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin: Wiederholung ist notwendig
Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise
wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Bundestagswahl: Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der
Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen
bedeuten.
Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten
Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
Philosophin über Wahlrecht für Kinder: „Sie werden politisch entmündigt“
Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine
Form der Diskriminierung. Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt.
Wahlrecht ab 16: Erst schießen, dann wählen?
Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische
Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.
Berliner Pannenwahl 2021: Noch mehr Wahlwiederholung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche
Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
Prozessbeginn gegen Ex-Präsident Bolsonaro: Bolsonaro droht Amtsverbot
Im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident geht es um Amtsmissbrauch und
Verstoß gegen das Wahlgesetz. Analysten erwarten Schuldspruch.
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