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# taz.de -- Wahlrecht ab 16: Erst schießen, dann wählen?
> Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf
> politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr
> stehen im Raum.
Bild: Eine ganz normale Unterrichtsstunde bei der Bundeswehr?
Berlin taz | [1][Berliner Jugendliche ab 16 sollen zukünftig an den Wahlen
zum Berliner Abgeordnetenhaus teilnehmen dürfen.] Das steht im
Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU; ein entsprechender Antrag hätte
eigentlich noch vor der Sommerpause ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden
sollen. Wenn da nicht ein paar Extrawünsche der CDU gewesen wären. Denn die
will die Chance nutzen, eigene Anliegen mit anzustoßen.
Begleitend zur verfassungsändernden Absenkung des Wahlalters stellen CDU
und SPD auf Drängen der CDU drei weitere Anträge unter dem Titel
„Demokratie bei Jugendlichen stärken“. Diese sollen laut Aussagen von
Sprechern der beiden Parteien im September im Abgeordnetenhaus beraten
werden. In den Anträgen, die der taz vorliegen, geht es um politische
Bildung von jungen Menschen. „Wenn sie wählen gehen, dann wünsche ich mir
auch, dass sie wissen, wie ein Parlament funktioniert, weil sie Zugang
haben“, sagt Danny Freymark, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.
Für Aufregung sorgten am Dienstag die Aussagen von Freymark, der mit der
Berliner Zeitung über mögliche [2][Schulbesuche der Bundeswehr] sprach –
quasi als Bedingung für die Zustimmung der Absenkung des Wahlalters. Im
ursprünglichen Antrag wurden Polizei und Bundeswehr als Beispiele der
„Vertreter demokratischer Institutionen“ genannt, die zukünftig in Schulen
präsenter sein sollen. Auf taz-Anfrage möchte Alexander Freier-Winterwerb,
Sprecher für Jugend der SPD, die Aufregung beruhigen: „Die Schulen
entscheiden selbst, wer kommen darf.“ Daran werde sich nichts ändern „und
das ist auch gut so“.
In Gesprächen mit der CDU sei man zu der Einigung gekommen, den Nebensatz,
in dem Polizei und Bundeswehr als Beispiele genannt werden, zu streichen,
so Freier-Winterwerb. Die Bundeswehr sei sowieso in der Auflistung der
„Repräsentanten der Legislative, der Exekutive und der Judikative“
enthalten, aus denen Vertreter an Schulen kommen können, wenn die jeweilige
Leitung zustimmt.
Kritik an den CDU-Bedingungen kam von Klara Schedlich, der Sprecherin für
Jugendpolitik der Grünen. [3][„Es ist an der Zeit, endlich das Wahlalter
auf 16 Jahre abzusenken, ohne Wenn und Aber.“] Das an Bedingungen zu
knüpfen, zeige Misstrauen gegenüber einer Generation, die sich massenhaft
für Klimagerechtigkeit und eine gerechtere Gesellschaft einsetze. Franziska
Brychcy, Chefin der Berliner Linken, schrieb auf Twitter: „Die Bundeswehr
braucht es ganz sicher nicht, um Schüler*innen politische Bildung
näherzubringen.“
8 Aug 2023
## LINKS
[1] /Wahlrecht-ab-16-Jahren-kommt-in-Berlin/!5849943
[2] /Personalwerbung-fuer-die-Bundeswehr/!5938670
[3] /Junge-Leute-unter-18-duerfen-nicht-waehlen/!5802134
## AUTOREN
Kajo Roscher
## TAGS
Partizipation
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Wahlrecht
Jugendliche
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Wochenkommentar
Innensenatorin Iris Spranger
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