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# taz.de -- Junge Leute unter 18 dürfen nicht wählen: Fragt uns!
> Natürlich haben viele Jugendliche eine klare politische Meinung. Doch sie
> dürfen nicht mitwählen. Die taz hat bei Schüler*innen nachgefragt.
Bild: Geht doch! Zumindest in Magdeburg tagt das Jugendparlament – es soll In…
Berlin taz | Jugendliche sind von Politiker*innen oft enttäuscht – am
deutlichsten sah man das wohl in den letzten Jahren in der Klimapolitik,
die mit Fridays for Future eine breite gesellschaftliche Bewegung auf die
Straße brachte. Dennoch sind an einer Pankower Oberstufe alle SchülerInnen
entschlossen, am 26. September zur Wahl zu gehen, sofern sie schon wählen
dürfen. Der taz erzählten die Jugendlichen, welche Themen sie bewegen und
was ihre Wahlentscheidung beeinflusst.
Die Oberstufenschüler*innen sind politisch aufgeweckt, ihr Interesse
reicht von der Außenpolitik Deutschlands bis hin zu Integration oder
Bildungspolitik. Doch was alle 17- bis 20-Jährigen gleichermaßen bewegt ist
der Klimawandel. Dazu sagt Lila: „Es ist wichtig, dass alle politische
Themen im Zusammenhang der Klimakrise betrachtet werden.“
Leander macht auf die Asylpolitik aufmerksam: „Die Politik muss aus den
Fehlern von 2015 lernen. Schon heute gibt es Klimaflüchtlinge und es wird
mehr geben.“ Lila hat auch diese Hoffnung, denn sie findet, dass die Jugend
sich durch die die Klimabewegung politisiert hat. Für die Schüler*innen
in der Runde ist diese Wahl eine der letzten Möglichkeiten, die
Klimapolitik zu beeinflussen.
Nicht alle sind volljährig: Martha ist 17 Jahre alt und kann damit zwar die
Bezirksverordnetenversammlung wählen, aber weder bei der Wahl des
Abgeordnetenhauses noch bei der Bundestagswahl mitentscheiden. Martha sagt
hierzu: „Wenn ich wieder wählen kann, bin ich 21 Jahre alt. Kein Wunder,
dass bis dann politische Verdrossenheit einkehrt.“ Auch ihre
Klassenkamerad*innen sind für das Wahlalter ab 16 und haben wenig
Verständnis für das späte Wahlalter.
## CDU gegen Wählen mit 16
Der Landesjugendring Berlin setzt sich seit über zehn Jahren für das
Wahlalter ab 16 ein. Bisher hat jede demokratische Partei der
Wahlalterssenkung zugestimmt, nur die Berliner CDU-Fraktion verhindert
weiterhin eine Verfassungsänderung des Berliner Wahlrechts.
Deren parlamentarischer Geschäftsführer Danny Freymark sagt dazu: „Die
Politikvermittlung in den Schulen reicht nicht aus. Die Schüler haben
niemals den Bundestag oder das Parlament von innen gesehen.“ Man wolle
„erst ein Jugendparlament in Berlin gründen und Schulbesuche im
Abgeordnetenhaus ermöglichen.“ Da die Berliner Koalition nicht auf die
Forderungen der CDU eingegangen sei, sieht die CDU erstmal keinen Bedarf,
für eine Wahlalterssenkung mit zu stimmen.
Immerhin gibt es, als Beitrag zur politischen Bildung, noch die U18-Wahl.
An etwa 368 verschiedenen Wahllokalen in Berlin wählten Kinder und
Jugendliche bereits am vergangenen Freitag. Die vorläufigen Wahlergebnisse
der Berliner Kinder zur Wahl des Abgeordnetenhaus: 25 Prozent stimmten für
die Grünen, für die SPD waren 21 Prozent, für die CDU mit 12 Prozent.
Etwa 17 Prozent der jungen Wähler*innen entschieden sich für die Wahl
einer Kleinpartei – das ist noch deutlich mehr als bei den Erwachsenen, wo
der Anteil in den Umfragen derzeit bei rund 10 Prozent liegt. Das
offizielle Ergebnis der U-18-Wahl und die Wahlbeteiligung werden am Montag
verkündet.
## Eine eigene Meinung
Unterhält man sich mit den Pankower Oberstufenschüler*innen wird
schnell klar: Fast alle von ihnen haben ein politisches Interesse und eine
eigene Meinung – doch kaum eine*r setzt sich aktiv für diese eigene
politische Meinung ein. Es gibt zwar Schul-AGs, in denen die
Schüler*innen sich engagieren können, wie beispielsweise die
neugegründete Schulzeitung. Jedoch finden diese AG's in der Freizeit statt.
Genau dann, wenn die Jugendlichen Hausaufgaben machen oder für die nächste
Kursarbeit lernen müssen.
Politische Bildung werde stiefmütterlich behandelt, heißt es von einem
Lehrer der Schule, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die
Lehrerschaft müsse eigeninitiativ handeln, um Partizpation zu vermitteln.
Immerhin: Die am Donnerstag im Parlament verabschiedete Schulgesetz-Novelle
sieht künftig eine Stunde pro Woche „Klassenrat“ für jede Jahrgangsstufe
vor, als Raum für Austausch, Diskussion, Partizipation in Schul-Belangen –
also nichts anderes als politische (Alltags-)Bildung.
19 Sep 2021
## AUTOREN
Maryam Preußer
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
U18 Wahl
Jugendparlament
Partizipation
Wahlrecht
Parlamentswahlen
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