# taz.de -- Junge Leute unter 18 dürfen nicht wählen: Fragt uns! | |
> Natürlich haben viele Jugendliche eine klare politische Meinung. Doch sie | |
> dürfen nicht mitwählen. Die taz hat bei Schüler*innen nachgefragt. | |
Bild: Geht doch! Zumindest in Magdeburg tagt das Jugendparlament – es soll In… | |
BERLIN taz | Jugendliche sind von Politiker*innen oft enttäuscht – am | |
deutlichsten sah man das wohl in den letzten Jahren in der Klimapolitik, | |
die mit Fridays for Future eine breite gesellschaftliche Bewegung auf die | |
Straße brachte. Dennoch sind an einer Pankower Oberstufe alle SchülerInnen | |
entschlossen, am 26. September zur Wahl zu gehen, sofern sie schon wählen | |
dürfen. Der taz erzählten die Jugendlichen, welche Themen sie bewegen und | |
was ihre Wahlentscheidung beeinflusst. | |
Die Oberstufenschüler*innen sind politisch aufgeweckt, ihr Interesse | |
reicht von der Außenpolitik Deutschlands bis hin zu Integration oder | |
Bildungspolitik. Doch was alle 17- bis 20-Jährigen gleichermaßen bewegt ist | |
der Klimawandel. Dazu sagt Lila: „Es ist wichtig, dass alle politische | |
Themen im Zusammenhang der Klimakrise betrachtet werden.“ | |
Leander macht auf die Asylpolitik aufmerksam: „Die Politik muss aus den | |
Fehlern von 2015 lernen. Schon heute gibt es Klimaflüchtlinge und es wird | |
mehr geben.“ Lila hat auch diese Hoffnung, denn sie findet, dass die Jugend | |
sich durch die die Klimabewegung politisiert hat. Für die Schüler*innen | |
in der Runde ist diese Wahl eine der letzten Möglichkeiten, die | |
Klimapolitik zu beeinflussen. | |
Nicht alle sind volljährig: Martha ist 17 Jahre alt und kann damit zwar die | |
Bezirksverordnetenversammlung wählen, aber weder bei der Wahl des | |
Abgeordnetenhauses noch bei der Bundestagswahl mitentscheiden. Martha sagt | |
hierzu: „Wenn ich wieder wählen kann, bin ich 21 Jahre alt. Kein Wunder, | |
dass bis dann politische Verdrossenheit einkehrt.“ Auch ihre | |
Klassenkamerad*innen sind für das Wahlalter ab 16 und haben wenig | |
Verständnis für das späte Wahlalter. | |
## CDU gegen Wählen mit 16 | |
Der Landesjugendring Berlin setzt sich seit über zehn Jahren für das | |
Wahlalter ab 16 ein. Bisher hat jede demokratische Partei der | |
Wahlalterssenkung zugestimmt, nur die Berliner CDU-Fraktion verhindert | |
weiterhin eine Verfassungsänderung des Berliner Wahlrechts. | |
Deren parlamentarischer Geschäftsführer Danny Freymark sagt dazu: „Die | |
Politikvermittlung in den Schulen reicht nicht aus. Die Schüler haben | |
niemals den Bundestag oder das Parlament von innen gesehen.“ Man wolle | |
„erst ein Jugendparlament in Berlin gründen und Schulbesuche im | |
Abgeordnetenhaus ermöglichen.“ Da die Berliner Koalition nicht auf die | |
Forderungen der CDU eingegangen sei, sieht die CDU erstmal keinen Bedarf, | |
für eine Wahlalterssenkung mit zu stimmen. | |
Immerhin gibt es, als Beitrag zur politischen Bildung, noch die U18-Wahl. | |
An etwa 368 verschiedenen Wahllokalen in Berlin wählten Kinder und | |
Jugendliche bereits am vergangenen Freitag. Die vorläufigen Wahlergebnisse | |
der Berliner Kinder zur Wahl des Abgeordnetenhaus: 25 Prozent stimmten für | |
die Grünen, für die SPD waren 21 Prozent, für die CDU mit 12 Prozent. | |
Etwa 17 Prozent der jungen Wähler*innen entschieden sich für die Wahl | |
einer Kleinpartei – das ist noch deutlich mehr als bei den Erwachsenen, wo | |
der Anteil in den Umfragen derzeit bei rund 10 Prozent liegt. Das | |
offizielle Ergebnis der U-18-Wahl und die Wahlbeteiligung werden am Montag | |
verkündet. | |
## Eine eigene Meinung | |
Unterhält man sich mit den Pankower Oberstufenschüler*innen wird | |
schnell klar: Fast alle von ihnen haben ein politisches Interesse und eine | |
eigene Meinung – doch kaum eine*r setzt sich aktiv für diese eigene | |
politische Meinung ein. Es gibt zwar Schul-AGs, in denen die | |
Schüler*innen sich engagieren können, wie beispielsweise die | |
neugegründete Schulzeitung. Jedoch finden diese AG's in der Freizeit statt. | |
Genau dann, wenn die Jugendlichen Hausaufgaben machen oder für die nächste | |
Kursarbeit lernen müssen. | |
Politische Bildung werde stiefmütterlich behandelt, heißt es von einem | |
Lehrer der Schule, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die | |
Lehrerschaft müsse eigeninitiativ handeln, um Partizpation zu vermitteln. | |
Immerhin: Die am Donnerstag im Parlament verabschiedete Schulgesetz-Novelle | |
sieht künftig eine Stunde pro Woche „Klassenrat“ für jede Jahrgangsstufe | |
vor, als Raum für Austausch, Diskussion, Partizipation in Schul-Belangen – | |
also nichts anderes als politische (Alltags-)Bildung. | |
19 Sep 2021 | |
## AUTOREN | |
Maryam Preußer | |
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