# taz.de -- Kommunales Wahlrecht: Unmündiger als Teenies | |
> Die Ampelkoalition will das Wahlalter auf 16 senken, doch | |
> Drittstaater*innen dürfen nicht mal kommunal wählen. | |
Bild: Protest der Initiative „Wahlrecht für alle“ | |
Olaf Scholz wurde zum 9. Bundeskanzler der BRD gewählt. Wir wünschen ihm | |
viel Erfolg und eine glückliche Hand. In einem Punkt aber wird er diese | |
glückliche Hand mit aller Wahrscheinlichkeit nicht haben: mehr Demokratie. | |
Aber haben die [1][Ampelparteien] das Wahlalter nicht sogar auf 16 Jahre | |
auf Bundesebene senken wollen, für mehr Beteiligung? Genau hier liegt das | |
Problem: Während Teenager auf Bundesebene künftig wählen können sollen, | |
dürfen erwachsene Menschen aus Drittstaaten nicht einmal auf kommunaler | |
Ebene wählen. Die Ampelparteien halten Migrant*innen ohne deutschen oder | |
EU-Pass also offenbar für unmündiger als 16-jährige Teenager. | |
Dabei wollten die Ampelparteien doch „mehr Fortschritt wagen“. Viele | |
positive Maßnahmen wurden im Koalitionsvertrag vorgesehen, insbesondere in | |
den Bereichen Vielfalt und Teilhabe. Darunter auch die fällige | |
Erleichterung bei der Einbürgerung, etwa durch die Hinnahme der | |
Mehrstaatigkeit oder für die Gastarbeiter*innen-Generation, die viel | |
für den Wohlstand unseres Landes geleistet hat. Lobenswert ist auch die | |
Übernahme unserer Forderungen, ein Partizipationsgesetz zu verabschieden | |
und einen Partizipationsrat einzuführen. | |
Das [2][Wahlalter] auf Bundesebene auf 16 zu senken, gehört auch zu diesen | |
positiven Maßnahmen. Gleichzeitig aber findet die Einführung des | |
Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige keine Erwähnung. Die | |
Dreierkoalition signalisiert damit, dass sie [3][Migrant*innen] auf | |
kommunaler Ebene für politisch nicht mündig genug hält, um mitbestimmen zu | |
können. Wer hier lebt, aber keinen deutschen Pass oder die | |
Staatsangehörigkeit eines EU-Mitglieds hat, bleibt damit Zaungast in der | |
Kommunalpolitik – im Herzen der Beteiligung – und wird von wichtigen | |
Entscheidungen vor der Haustür ausgeschlossen. Das wiederum ist Gift für | |
das Vertrauen in demokratische Kultur. | |
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir fordern die neue Bundesregierung dazu auf, | |
zügig die Erweiterung des kommunalen Wahlrecht auf Drittstaater in die Hand | |
zu nehmen. | |
10 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Memet Kilic | |
Memet Kiliç | |
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