# taz.de -- Hunderttausende dürfen nicht wählen: Keiner fragt sie! | |
> Ausschließlich deutsche Staatsbürger*innen sind wahlberechtigt. Über | |
> ein Fünftel der erwachsenen Berliner*innen kann deshalb nicht | |
> abstimmen. | |
Bild: Alltagsszene in Neukölln, auch hier leben viele, die am Sonntag nicht w�… | |
BERLIN taz | Über ein Fünftel der erwachsenen Berliner*innen darf bei | |
den bevorstehenden Wahlen eines neuen Landesparlaments nicht mit abstimmen. | |
Von den Ende 2020 genau 3.162.489 mindestens 18 Jahre alten | |
Einwohner*innen der Hauptstadt sind 691.796 keine deutschen | |
Staatsbürger*innen. [1][Der RBB gibt die Prozentzahl] derjenigen, die nicht | |
wählen dürfen, sogar mit 34,5 Prozent, an – und rechnet dabei Kinder unter | |
18 Jahren sowie Menschen, denen etwa als Straftäter das Wahlrecht entzogen | |
wurde, dazu. | |
Wahlberechtigt sind bei den Abgeordnetenhauswahlen ebenso wie bei denen zum | |
Bundestag ausschließlich deutsche Staatsbürger*innen. Bei Kommunalwahlen, | |
in Berlin die Bezirkswahlen, dürfen immerhin EU-Ausländer*innen mitwählen, | |
sofern sie seit mindestens drei Monaten am Wahlort ihren Hauptwohnsitz | |
haben. Viele oft erheblich länger in Berlin lebenden Ausländer*innen | |
aus Nicht-EU-Staaten sind dagegen von sämtlichen Wahlen ausgeschlossen, | |
ebenso auch von der Teilnahme an Bürgerentscheiden wie dem Volksentscheid | |
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“, über den bei der diesjährigen Wahl mit | |
abgestimmt wird. | |
Je nach Wahlkreis heißt das für manche der Kandidat*innen: Sie bestreiten | |
ihren Wahlkampf in Kiezen, wo fast jede*r zweite Volljährige nicht | |
mitwählen darf. | |
Vom Soldiner Kiez bis zum Gesundbrunnen im Wedding etwa lächelt Melis Yeter | |
von zahlreichen rot-weißen Wahlplakaten. Die 27-Jährige kämpft hier ihren | |
ersten Wahlkampf, für die SPD. Ihren Wahlkreis – Wahlkreis 6 im Bezirk | |
Mitte – hat Yeter von Ralf Wieland übernommen. Der gestandene | |
Sozialdemokrat und langjährige Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses | |
hatte hier 2016 mit 25 Prozent der Erststimmen das Direktmandat erlangt. | |
## Ein Rechenbeispiel | |
Aber was bedeutet dieser Stimmenanteil hier konkret? Etwa 44 Prozent der | |
erwachsenen Bewohner*innen dieses Wahlkreises dürfen als | |
Ausländer*innen bei der Wahl des Abgeordnetenhauses nicht mitwählen. | |
Wahlberechtigt sind also etwa 56 Prozent der Volljährigen, 27.576 Menschen. | |
Davon haben aber nur 52,6 Prozent tatsächlich an der Wahl teilgenommen: | |
14.504 Personen. Von jenen wiederum hat ein Viertel seine Erststimme Ralf | |
Wieland gegeben: Das sind 3.636.Wähler*innen. Wielands 25 Prozent bilden | |
damit die Entscheidung von knapp 7,5 Prozent der erwachsenen | |
Einwohner*innen des Wahlkreises ab. | |
Wielands Nachfolgerin Melis Yeter, gebürtige Weddingerin und Tochter aus | |
der Türkei eingewanderter Eltern, ist bewusst, wie viele Menschen in ihrem | |
Wahlkreis gar nicht wählen dürfen. Täglich begegneten ihr Menschen, die | |
sagten: „Ich würde Sie ja gerne wählen, aber ich darf nicht!“, erzählt s… | |
In manchen Kiezen ihres Wahlkreises liegt die Zahl der nicht | |
Wahlberechtigten bei über 60 Prozent. Solche Zahlen gibt es nicht nur im | |
Wedding: Ähnliche Gebiete gibt es etwa in Spandau, Reinickendorf und | |
Neukölln. Aber auch in Lichtenberg liegt in einigen Wahlbezirken der Anteil | |
der Einwohner*innen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die über | |
Bundes- und Landtag nicht mitentscheiden dürfen, bei über 60 Prozent. | |
## Ein „Herzensanliegen“ | |
Apropos Chancengleichheit: „Soziale Ungleichheit abschaffen!“, das sei für | |
sie der Kern sozialdemokratischer Politik, sagt Melis Yeter. Ein „Wahlrecht | |
für alle – zunächst auf Kommunalebene“ sei ihr deshalb ein | |
“Herzensanliegen“. | |
Im Wahlprogramm ihrer Partei ist die Forderung nach einem kommunalen | |
Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen enthalten – ein Ziel, das die SPD | |
erstmals bereits in den 1980er Jahren formulierte. Zu seiner Umsetzung | |
müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden, das das Wahlrecht an die | |
deutsche Staatsbürgerschaft koppelt. Dafür bedarf es einer | |
Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des | |
Bundesrats – auf Landesebene ist das Ziel also nicht realisierbar. | |
„Wer mir den Flyer zurückgeben will, weil sie oder er nicht wählen darf, | |
dem sage ich: Behalten Sie ihn bitte trotzdem. Ich will auch Sie vertreten | |
und für Sie da sein. Wenn Sie ein Anliegen haben, dann schreiben Sie mir | |
oder rufen mich an“, sagt Melis Yeter. Denn sie wolle auch die Probleme der | |
Nicht-Wähler*innen anhören, auch sie politisch repräsentieren. Und sie so | |
ermutigen, „zu partizipieren“: „Denn Politik betrifft uns alle!“ | |
19 Sep 2021 | |
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[1] https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021… | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
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Bettina Jarasch | |
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