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# taz.de -- Abgeordnetenhaus
Umgang mit Beschwerde eines Lehrers: Günther-Wünsch kann aufatmen
Ein Missbilligungsantrag der Grünen gegen Berlins Bildungssenatorin (CDU)
scheitert im Abgeordnetenhaus. Die Grünen warfen ihr Falschaussage vor.
Verwaltungsreform: Grüne: Wegner muss jetzt liefern
Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen.
Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.
Verwaltungsreform in Berlin: Nur der erste Schritt
Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus
zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der
Verwaltung.
Verwaltungsreform: Wieso nun auf den letzten Drücker?
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit
Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.
Senat und Bezirke: CDU dementiert: „Da wackelt gar nichts“
Die Verwaltungsreform ist nach jahrzehntelanger Diskussion fast im Ziel.
Aber nur theoretisch. Denn ein zentraler Punkt ist weiter offen.
Erste Plenarsitzung seit 6 Wochen: Das Parlament ist zurück
Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott
schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska
Giffey.
AfD im Abgeordnetenhaus: „Der Tonfall ist rauer geworden“
Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne
Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.
Großprojekt Verwaltungstreform: „Kultur des Misstrauens“
Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende
Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000
Beschäftigten.
Die Wochenvorschau für Berlin: Entspannt und nett war gestern
Das Abgeordnetenhaus beendet seine Parlamentsferien. Im Roten Rathaus wird
ein neuer Unterhakversuch unternommen. Und die CDU Neukölln ist schwer
empört.
Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform: Bitte auch ein Neustart für Berlin
Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut.
Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Gut Ding will offenbar Weile haben
Die erste Gesetzeslesung zur Verwaltungsreform zeigt, dass ein Beschluss
kein Selbstläufer ist und noch für längere Debatten im Parlament sorgen
wird.
Verkehrsdebatte im Abgeordnetenhaus: „Das ist eine Zumutung, was Sie da mache…
Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verärgert Grüne und Linkspartei. Die halten
dem Senat eine Dreifachkrise aus Brückensperrung, BVG und S-Bahn-Wagen vor.
U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Lob für die Generalstaatsanwaltschaft
Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf der
Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“
abgeschlossen.
SPD in der Krise: Vorwärts – und nicht vergessen
Berlins SPD-Spitze startet PR-Kampagne für den Prozess der
Parteierneuerung. Der Gesamtkurs stößt bei linken Genoss:innen auf
wachsenden Unmut.
Folgen der Milliardenpakete: Konkretes frühestens im Mai
Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen
profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht
sagen.
Berliner Linke sortiert sich neu: Parteichefin kündigt Rückzug an
Franziska Brychcy will nicht erneut für den Vorsitz der Berliner Linken
kandidieren. Als Nachfolgerin bringt sich Kerstin Wolter in Stellung.
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Alles nur ein schwarz-rotes Ablenkungsman…
Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten
Enquete-Kommission nicht ganz.
Sozial-ökologische Bauwende: Nichts als Abriss in der Birne
Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ will Klimaschutz und soziale
Gerechtigkeit zusammendenken. Im Senat stößt das jedoch auf taube Ohren.
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Begleitet vom „Hofnarr“-Vorwurf
Am Rednerpult geht es um die BVG, doch viele Blicke richten sich auf
Kultursenator Chialo. Der war jüngst Ziel umstrittener Worte von Kanzler
Scholz.
Redeanteil von Frauen im Parlament: It's still a man's world
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sprechen vor allem Männer. Warum nehmen
sie sich nicht mal zurück?
Debatte im Abgeordnetenhaus: Nicht so schlimm?
Bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Parlament wirft die SPD der
Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Draußen gibt es zeitgleich Proteste.
Parteitag der Berliner Grünen: Mietern helfen, nicht Eigentümern
Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen
„Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die
Spitzenkandidatur lehnen sie ab.
Berliner Landespolitik: Schnell wieder bei Sperlingskästen
Das Leben geht weiter im Abgeordnetenhaus, auch am Tag nach dem Scheitern
der Ampel-Koalition und dem Wahlsieg von Donald Trump.
Antisemitismus in Berlin: Notfalls bis zum Schulverweis
Ein SPD-Abgeordneter fordert ein ganzes Maßnahmenbündel zur verstärkten
Bekämpfung von Antisemitismus. Er macht sich damit nicht nur Freunde.
Plenardebatte im Abgeordnetenhaus: „Mehr als ein Fahrschein“
In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025
könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.
Gerichtsentscheidung zur AfD in Berlin: Kein Anspruch auf den Posten
Die AfD hat gegen das Land geklagt, weil Bezirksverordnetenversammlungen
ihnen einen Stadtratposten verweigern. Erstinstanzlich ist sie gescheitert.
Erste Sitzung nach der Sommerpause: Altes Parlament, neue Atmosphäre
Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen.
Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr
ausblenden.
Neuer Verband der Wagenknecht-Partei: BSW jetzt auch in Berlin
In Berlin hat das Bündnis Sahra Wagenknecht am Sonntag seinen fünften
Landesverband gegründet. Die Zahl der Mitglieder ist noch sehr
überschaubar.
Chef:innen der Berliner Linksfraktion: „Das BSW ist eine Projektionsfläche“
Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder
voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.
Verstöße gegen das Cannabisgesetz: Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen
Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit
drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Berliner Abgeordnetenhaus: Vielleicht doch nur mit Feenstaub
Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise.
Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.
Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue
Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein
Enteignungs-Befürworter.
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Verbindung derzeit nicht möglich
Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament.
Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
Berliner Landesverfassungsgericht: Posten-Besetzung von CDU blockiert
Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als
neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.
Mannheim-Eklat in Berlin: Grüne Abgeordnete entschuldigt sich
Tuba Bozkurt von den Grünen bedauert ihren pietätlosen Zwischenruf zum Mord
in Mannheim bei einer Rede von SPD-Innensenatorin Iris Spranger.
Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition verteidigt Sparkurs
Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor,
mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe
Kritik.
U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Nachhilfe im Nachhaken
Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene
sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist
ernüchternd.
Wohnungspolitik in Berlin: Schnelle Kritik an schneller bauen
Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator
Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen.
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Keine Akten für Aufklärung?
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen
Neukölln-Komplex klagt nun auf die Freigabe von Ermittlungsakten. Die Zeit
drängt.
Berliner Abgeordnetenhaus: Evers’ glücklicher Sisyphos
Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins
Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar.
Debatte zum Tempelhofer Feld: Wer nicht fragt, bleibt dumm
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin
am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Saleh-Kritiker organisieren sich
Innerhalb der SPD gründet sich eine neue, linke Strömung. Der Schritt sei
die logische Konsequenz aus dem Handeln des wiedergewählten Fraktionschefs.
Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin: Strammstehen vor preußischer Kulisse
Der Anlass ist an den Haaren herbeigezogen, die Gegenproteste sind
verhalten: Am Mittwoch leisten Soldaten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus
ihren „Fahneneid“.
Berliner SPD-Fraktionschef: Salehs letzte Bastion
Lange galt Raed Saleh als mächtigster Mann der SPD Berlin. Den
Landesvorsitz ist er zwar los, an der Fraktionsspitze kann er sich aber
behaupten.
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Kein Briefing im Fall Bektaş
Der Mord an Burak Bektaş vor 12 Jahren ist bis heute unaufgeklärt. Die
heute zuständige Hauptkommissarin gibt sich bei ihrer Anhörung zugeknöpft.
Pflegenotstand in Berlin: Alles beim Alten in der Pflege?
Nach dem Alarm in einem Pflegeheim der Domicil-Gruppe in Lichtenberg nimmt
die Berliner Heimaufsicht die Betreiber im Abgeordnetenhaus in Schutz.
Unhaltbare Wohnungszustände in Neukölln: Ausgebrannte Mieter:innen
Die Bewohner:innen der Weißen Siedlung in Neukölln wehren sich gegen
die Vernachlässigung ihrer Häuser durch den Immobilienkonzern Adler.
Berliner Anhörung zur Schuldenbremse: Dreieckiger Kreis im Quadrat
Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest
spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Steuern Sie um!“
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu
reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
Büstenenthüllung im Abgeordnetenhaus: Ein Schnäuzer fast wie Ebert
Richtig Lust hatte der einstige Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland
(SPD) nicht drauf – nun gibt es trotzdem eine Büste von ihm im
Landesparlament.
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