# taz.de -- Abgeordnetenhaus | |
Erste Plenarsitzung seit 6 Wochen: Das Parlament ist zurück | |
Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott | |
schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska | |
Giffey. | |
AfD im Abgeordnetenhaus: „Der Tonfall ist rauer geworden“ | |
Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne | |
Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will. | |
Großprojekt Verwaltungstreform: „Kultur des Misstrauens“ | |
Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende | |
Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000 | |
Beschäftigten. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Entspannt und nett war gestern | |
Das Abgeordnetenhaus beendet seine Parlamentsferien. Im Roten Rathaus wird | |
ein neuer Unterhakversuch unternommen. Und die CDU Neukölln ist schwer | |
empört. | |
Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform: Bitte auch ein Neustart für Berlin | |
Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. | |
Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung. | |
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Gut Ding will offenbar Weile haben | |
Die erste Gesetzeslesung zur Verwaltungsreform zeigt, dass ein Beschluss | |
kein Selbstläufer ist und noch für längere Debatten im Parlament sorgen | |
wird. | |
Verkehrsdebatte im Abgeordnetenhaus: „Das ist eine Zumutung, was Sie da mache… | |
Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verärgert Grüne und Linkspartei. Die halten | |
dem Senat eine Dreifachkrise aus Brückensperrung, BVG und S-Bahn-Wagen vor. | |
U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Lob für die Generalstaatsanwaltschaft | |
Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf der | |
Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“ | |
abgeschlossen. | |
SPD in der Krise: Vorwärts – und nicht vergessen | |
Berlins SPD-Spitze startet PR-Kampagne für den Prozess der | |
Parteierneuerung. Der Gesamtkurs stößt bei linken Genoss:innen auf | |
wachsenden Unmut. | |
Folgen der Milliardenpakete: Konkretes frühestens im Mai | |
Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen | |
profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht | |
sagen. | |
Berliner Linke sortiert sich neu: Parteichefin kündigt Rückzug an | |
Franziska Brychcy will nicht erneut für den Vorsitz der Berliner Linken | |
kandidieren. Als Nachfolgerin bringt sich Kerstin Wolter in Stellung. | |
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Alles nur ein schwarz-rotes Ablenkungsman… | |
Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten | |
Enquete-Kommission nicht ganz. | |
Sozial-ökologische Bauwende: Nichts als Abriss in der Birne | |
Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ will Klimaschutz und soziale | |
Gerechtigkeit zusammendenken. Im Senat stößt das jedoch auf taube Ohren. | |
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Begleitet vom „Hofnarr“-Vorwurf | |
Am Rednerpult geht es um die BVG, doch viele Blicke richten sich auf | |
Kultursenator Chialo. Der war jüngst Ziel umstrittener Worte von Kanzler | |
Scholz. | |
Redeanteil von Frauen im Parlament: It's still a man's world | |
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sprechen vor allem Männer. Warum nehmen | |
sie sich nicht mal zurück? | |
Debatte im Abgeordnetenhaus: Nicht so schlimm? | |
Bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Parlament wirft die SPD der | |
Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Draußen gibt es zeitgleich Proteste. | |
Parteitag der Berliner Grünen: Mietern helfen, nicht Eigentümern | |
Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen | |
„Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die | |
Spitzenkandidatur lehnen sie ab. | |
Berliner Landespolitik: Schnell wieder bei Sperlingskästen | |
Das Leben geht weiter im Abgeordnetenhaus, auch am Tag nach dem Scheitern | |
der Ampel-Koalition und dem Wahlsieg von Donald Trump. | |
Antisemitismus in Berlin: Notfalls bis zum Schulverweis | |
Ein SPD-Abgeordneter fordert ein ganzes Maßnahmenbündel zur verstärkten | |
Bekämpfung von Antisemitismus. Er macht sich damit nicht nur Freunde. | |
Plenardebatte im Abgeordnetenhaus: „Mehr als ein Fahrschein“ | |
In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025 | |
könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben. | |
Gerichtsentscheidung zur AfD in Berlin: Kein Anspruch auf den Posten | |
Die AfD hat gegen das Land geklagt, weil Bezirksverordnetenversammlungen | |
ihnen einen Stadtratposten verweigern. Erstinstanzlich ist sie gescheitert. | |
Erste Sitzung nach der Sommerpause: Altes Parlament, neue Atmosphäre | |
Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. | |
Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr | |
ausblenden. | |
Neuer Verband der Wagenknecht-Partei: BSW jetzt auch in Berlin | |
In Berlin hat das Bündnis Sahra Wagenknecht am Sonntag seinen fünften | |
Landesverband gegründet. Die Zahl der Mitglieder ist noch sehr | |
überschaubar. | |
Chef:innen der Berliner Linksfraktion: „Das BSW ist eine Projektionsfläche“ | |
Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder | |
voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD. | |
Verstöße gegen das Cannabisgesetz: Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen | |
Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit | |
drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen. | |
Berliner Abgeordnetenhaus: Vielleicht doch nur mit Feenstaub | |
Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. | |
Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden. | |
Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie | |
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue | |
Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein | |
Enteignungs-Befürworter. | |
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Verbindung derzeit nicht möglich | |
Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. | |
Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde. | |
Berliner Landesverfassungsgericht: Posten-Besetzung von CDU blockiert | |
Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als | |
neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen. | |
Mannheim-Eklat in Berlin: Grüne Abgeordnete entschuldigt sich | |
Tuba Bozkurt von den Grünen bedauert ihren pietätlosen Zwischenruf zum Mord | |
in Mannheim bei einer Rede von SPD-Innensenatorin Iris Spranger. | |
Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition verteidigt Sparkurs | |
Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, | |
mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe | |
Kritik. | |
U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Nachhilfe im Nachhaken | |
Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene | |
sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist | |
ernüchternd. | |
Wohnungspolitik in Berlin: Schnelle Kritik an schneller bauen | |
Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator | |
Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen. | |
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Keine Akten für Aufklärung? | |
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen | |
Neukölln-Komplex klagt nun auf die Freigabe von Ermittlungsakten. Die Zeit | |
drängt. | |
Berliner Abgeordnetenhaus: Evers’ glücklicher Sisyphos | |
Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins | |
Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar. | |
Debatte zum Tempelhofer Feld: Wer nicht fragt, bleibt dumm | |
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin | |
am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen. | |
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Saleh-Kritiker organisieren sich | |
Innerhalb der SPD gründet sich eine neue, linke Strömung. Der Schritt sei | |
die logische Konsequenz aus dem Handeln des wiedergewählten Fraktionschefs. | |
Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin: Strammstehen vor preußischer Kulisse | |
Der Anlass ist an den Haaren herbeigezogen, die Gegenproteste sind | |
verhalten: Am Mittwoch leisten Soldaten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus | |
ihren „Fahneneid“. | |
Berliner SPD-Fraktionschef: Salehs letzte Bastion | |
Lange galt Raed Saleh als mächtigster Mann der SPD Berlin. Den | |
Landesvorsitz ist er zwar los, an der Fraktionsspitze kann er sich aber | |
behaupten. | |
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Kein Briefing im Fall Bektaş | |
Der Mord an Burak Bektaş vor 12 Jahren ist bis heute unaufgeklärt. Die | |
heute zuständige Hauptkommissarin gibt sich bei ihrer Anhörung zugeknöpft. | |
Pflegenotstand in Berlin: Alles beim Alten in der Pflege? | |
Nach dem Alarm in einem Pflegeheim der Domicil-Gruppe in Lichtenberg nimmt | |
die Berliner Heimaufsicht die Betreiber im Abgeordnetenhaus in Schutz. | |
Unhaltbare Wohnungszustände in Neukölln: Ausgebrannte Mieter:innen | |
Die Bewohner:innen der Weißen Siedlung in Neukölln wehren sich gegen | |
die Vernachlässigung ihrer Häuser durch den Immobilienkonzern Adler. | |
Berliner Anhörung zur Schuldenbremse: Dreieckiger Kreis im Quadrat | |
Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest | |
spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber. | |
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Steuern Sie um!“ | |
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu | |
reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig. | |
Büstenenthüllung im Abgeordnetenhaus: Ein Schnäuzer fast wie Ebert | |
Richtig Lust hatte der einstige Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland | |
(SPD) nicht drauf – nun gibt es trotzdem eine Büste von ihm im | |
Landesparlament. | |
Lösungssuche im Abgeordnetenhaus: Wer kann das jetzt gerade rücken? | |
Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie | |
das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist. | |
Gestiegene Energiekosten: Heizen als Schuldenfalle | |
Immer mehr Menschen erhalten horrende Nebenkostenforderungen. Die Linke in | |
Berlin fordert einen Heizkostenfonds, der Mieterverein rät zur Prüfung. | |
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Immerhin ein Signal | |
CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen | |
Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber | |
nicht. | |
Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus: An der Abbruchkante | |
Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten | |
wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025. | |
Berliner Grüne: Ein wirkliches Urgestein | |
Wolfgang Wieland war ein prägender Landes- und Bundespolitiker der Grünen. | |
Nun ist er mit 75 Jahren gestorben. |