Introduction
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# taz.de -- Abgeordnetenhaus
Kein Autoverbot im Abgeordnetenhaus: Dann eben per Volksentscheid
Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin
autofrei“ nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften
sammeln.
Ein Plädoyer für Autofreiheit: Macht Berlin lebenswerter!
Das Abgeordnetenhaus wird das Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt
absehbar ablehnen. Bei einem Volksentscheid ließ sich das 2026 korrigieren.
Sondersitzung des Berliner Parlaments: „Bäume sind gut fürs Stadtbild“
Mehr Straßenbäume sind nun Gesetz: Das Abgeordnetenhaus übernimmt die
Forderungen der Baum-Initiative. Die Opposition drängt auf wirkliche
Umsetzung.
Gesetz zu mehr Grün in Berlin: Baumpflanzung wird offiziell
Aus dem Anliegen einer Volksbegehren-Initiative wird ein Gesetz: Das
Abgeordnetenhaus stimmt am Montag über das Baumgesetz zur Klimaanpassung
ab.
Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus: Grünenspitze will weitermachen
Nina Stahr und Philmon Ghirmai wollen erneut als grüne Doppelspitze
antreten. Ihnen steht ein harter Wahlkampf zwischen CDU und Linkspartei
bevor.
Volksentscheid Baum Berlin: Die Hängepartie ist beendet
Am Freitag sah es erst so aus, als hake es doch beim Einvernehmen zum
Baum-Gesetz. Stunden später: Entwarnung von Koalition und Initiative.
Abgeordnetenhauswahl 2026: Stefan Gelbhaar will zurück ins Parlament
Der durch eine Intrige zu Fall gebrachte grüne Ex-Bundestagsabgeordnete
will bei der Berlin-Wahl kandidieren. Die Entscheidung fällt am 8.
November.
Berlins AfD wählt Personal für Wahl 2026: Gefährlicher als in Brandenburg
Die AfD setzt auf das gemäßigte Aufreten ihrer alten und neuen
Spitzenkandidatin Brinker. Das ist aber ist nur die bürgerliche Maske der
Höcke-Partei.
Die umstrittene Olympiabewerbung Berlins: Spranger grätscht Opposition ab
Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete
Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.
Berliner Abgeordnetenhaus: Die Umlage ist auf dem Weg
SPD, Grüne und Linke stützen als inoffizielles Linksbündnis das Gesetz zur
Ausbildungsumlage. Die CDU macht mit, weil die im Koalitionsvertrag steht.
Berliner Abgeordnetenhaus: Mehr Bäume auch ohne Entscheid
In einer Ausschussanhörung bleiben wenig Zweifel, dass das Parlament das
Anliegen der Initiative „Baum-Entscheid“ übernehmen wird.
Berlin-Wahl am 20. September 2026: Offenbar reif für die Rückkehr
Bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl könnte möglicherweise Stefan Gelbhaar
antreten. Der Grüne verlor durch eine Intrige sein Mandat im Bundestag.
Baum-Debatte im Abgeordnetenhaus: „Das wird es mit der CDU nicht geben“
Im Plenum lehnen die Christdemokraten zentrale Punkte der Klimainitiative
ab. Die Grünen befürchten Trickserei, die SPD ist zwischen Baum und Borke.
Politik mit Migrationshintergrund: Ein exklusives Angebot fürs Abgeordnetenhaus
Enad Altaweel floh vor neun Jahren nach Berlin, nun bewirbt er sich als
Kandidat fürs Landesparlament. Dafür kriegt er Hass ab, aber auch
Ermutigung.
Kein Bürgerentscheid über Olympia: Berlin ist basisdemokratisch hinten dran
Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine
Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.
Berlin-Wahl am 20. September 2026: Umkämpftes Haus
Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der
erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen.
Spardebatte in Berlin: Demokratie leider zu teuer
Die Jugendbildungsstätten würden gern alle Schüler*innen erreichen. Im
vergangenen Jahr hatten sie aufgestockt, jetzt müssen sie nun wieder
kürzen.
Streit um Berliner Wahlkreise: In Zoff um Zuschnitte wird Bezirksaufsicht einge…
In Friedrichshain-Kreuzberg eskaliert der Streit um die Neuaufteilung der
Wahlkreise. Das könnte die Abgeordnetenhauswahl gefährden. Nun muss die
Bezirksaufsicht schlichten.
Berliner Linken-Fraktion: Noch eine will nicht mehr
Die Hälfte der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus tritt bei der Wahl 2026
nicht mehr an. Nun gehört auch Co-Chefin Anne Helm zu dieser Gruppe.
Parlament zurück aus der Sommerpause: Der Herbst beginnt
Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im
Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
Kerstin Wolter über Wahlkampf in Berlin: „Die Grenze nach oben ist noch nich…
Berlins Linke könnte nach der Wahl 2026 die Regierung anführen.
Co-Parteichefin Kerstin Wolter will mit dem Thema Mieten punkten – und
erteilt Olympia eine Absage.
Abgeordnetenhauswahl 2026: Berlins SPD lässt es ordentlich krachen
Mit Steffen Krach soll 2026 ein für die Partei unbelasteter Kandidat das
Rote Rathaus zurückerobern. Seine Ideen für die Hauptstadt? Vorerst unklar.
Kandidaturen für die Berlin-Wahl: Nur noch ein bisschen sexy
Berlin rüstet sich zur Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr. Doch das
Personalkarussel will nicht recht in Schwung kommen. Und ist mehr als
mittelmäßig.
Krach in der Berliner SPD: Nahost-Konflikt unter Genossen
Im Streit um ein Gaza-Aufnahmeprogramm attackiert ein einflussreicher
Vertrauter von SPD-Fraktionschef Raed Saleh öffentlich den eigenen
Innenexperten.
K-Frage zur Abgeordnetenhauswahl 2026: Rote Ratlosigkeit
Zur Berlin-Wahl 2026 haben im Mitte-links-Lager bislang nur die Grünen die
Kandidatenfrage geklärt. Bei der SPD droht ein parteiinterner Qual-O-Mat.
Kulturelle Teilhabe in der Diskussion: „Wie wenig Kultur können wir uns leis…
Die Kulturbranche hat bei vielen einen exklusiven Ruf. Gemeinsam mit
Expert:innen will die Berliner Linken-Fraktion das ändern.
Feierabend im Abgeordnetenhaus: Zwischen Quantensprung und Überwachungsstaat
Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert
vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026: Grünen-Politiker Wesener zieht sich z…
Der von vielen Berliner Grünen als Hoffnungsträger gefeierte Ex-Senator
Daniel Wesener will 2026 nicht wieder fürs Abgeordnetenhaus antreten.
Abgeordnetenhauswahl 2026: Gerade ist der Kai wirklich einsam
Viel Spekulation, viele offene Fragen bei Grünen, SPD und Linkspartei:
Allein bei der CDU steht der Spitzenmann für die Berlin-Wahl 2026 schon
fest.
Mobbingfall um Berliner Pädagogen: Offene Fragen – auch nach Akteneinsicht
Oziel Inácio-Stech hat von Mobbing und Diskriminierung berichtet. Die
Bildungsverwaltung reagierte desaströs. Abgeordnete sehen endlich die Akten
ein.
Umgang mit Beschwerde eines Lehrers: Günther-Wünsch kann aufatmen
Ein Missbilligungsantrag der Grünen gegen Berlins Bildungssenatorin (CDU)
scheitert im Abgeordnetenhaus. Die Grünen warfen ihr Falschaussage vor.
Verwaltungsreform: Grüne: Wegner muss jetzt liefern
Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen.
Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.
Verwaltungsreform in Berlin: Nur der erste Schritt
Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus
zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der
Verwaltung.
Verwaltungsreform: Wieso nun auf den letzten Drücker?
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit
Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.
Senat und Bezirke: CDU dementiert: „Da wackelt gar nichts“
Die Verwaltungsreform ist nach jahrzehntelanger Diskussion fast im Ziel.
Aber nur theoretisch. Denn ein zentraler Punkt ist weiter offen.
Erste Plenarsitzung seit 6 Wochen: Das Parlament ist zurück
Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott
schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska
Giffey.
AfD im Abgeordnetenhaus: „Der Tonfall ist rauer geworden“
Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne
Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.
Großprojekt Verwaltungstreform: „Kultur des Misstrauens“
Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende
Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000
Beschäftigten.
Die Wochenvorschau für Berlin: Entspannt und nett war gestern
Das Abgeordnetenhaus beendet seine Parlamentsferien. Im Roten Rathaus wird
ein neuer Unterhakversuch unternommen. Und die CDU Neukölln ist schwer
empört.
Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform: Bitte auch ein Neustart für Berlin
Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut.
Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Gut Ding will offenbar Weile haben
Die erste Gesetzeslesung zur Verwaltungsreform zeigt, dass ein Beschluss
kein Selbstläufer ist und noch für längere Debatten im Parlament sorgen
wird.
Verkehrsdebatte im Abgeordnetenhaus: „Das ist eine Zumutung, was Sie da mache…
Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verärgert Grüne und Linkspartei. Die halten
dem Senat eine Dreifachkrise aus Brückensperrung, BVG und S-Bahn-Wagen vor.
U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Lob für die Generalstaatsanwaltschaft
Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf der
Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“
abgeschlossen.
SPD in der Krise: Vorwärts – und nicht vergessen
Berlins SPD-Spitze startet PR-Kampagne für den Prozess der
Parteierneuerung. Der Gesamtkurs stößt bei linken Genoss:innen auf
wachsenden Unmut.
Folgen der Milliardenpakete: Konkretes frühestens im Mai
Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen
profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht
sagen.
Berliner Linke sortiert sich neu: Parteichefin kündigt Rückzug an
Franziska Brychcy will nicht erneut für den Vorsitz der Berliner Linken
kandidieren. Als Nachfolgerin bringt sich Kerstin Wolter in Stellung.
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Alles nur ein schwarz-rotes Ablenkungsman…
Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten
Enquete-Kommission nicht ganz.
Sozial-ökologische Bauwende: Nichts als Abriss in der Birne
Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ will Klimaschutz und soziale
Gerechtigkeit zusammendenken. Im Senat stößt das jedoch auf taube Ohren.
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Begleitet vom „Hofnarr“-Vorwurf
Am Rednerpult geht es um die BVG, doch viele Blicke richten sich auf
Kultursenator Chialo. Der war jüngst Ziel umstrittener Worte von Kanzler
Scholz.
Redeanteil von Frauen im Parlament: It's still a man's world
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sprechen vor allem Männer. Warum nehmen
sie sich nicht mal zurück?
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