# taz.de -- Abgeordnetenhaus | |
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Verbindung derzeit nicht möglich | |
Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. | |
Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde. | |
Berliner Landesverfassungsgericht: Posten-Besetzung von CDU blockiert | |
Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als | |
neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen. | |
Mannheim-Eklat in Berlin: Grüne Abgeordnete entschuldigt sich | |
Tuba Bozkurt von den Grünen bedauert ihren pietätlosen Zwischenruf zum Mord | |
in Mannheim bei einer Rede von SPD-Innensenatorin Iris Spranger. | |
Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition verteidigt Sparkurs | |
Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, | |
mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe | |
Kritik. | |
U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Nachhilfe im Nachhaken | |
Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene | |
sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist | |
ernüchternd. | |
Wohnungspolitik in Berlin: Schnelle Kritik an schneller bauen | |
Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator | |
Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen. | |
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Keine Akten für Aufklärung? | |
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen | |
Neukölln-Komplex klagt nun auf die Freigabe von Ermittlungsakten. Die Zeit | |
drängt. | |
Berliner Abgeordnetenhaus: Evers’ glücklicher Sisyphos | |
Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins | |
Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar. | |
Debatte zum Tempelhofer Feld: Wer nicht fragt, bleibt dumm | |
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin | |
am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen. | |
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Saleh-Kritiker organisieren sich | |
Innerhalb der SPD gründet sich eine neue, linke Strömung. Der Schritt sei | |
die logische Konsequenz aus dem Handeln des wiedergewählten Fraktionschefs. | |
Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin: Strammstehen vor preußischer Kulisse | |
Der Anlass ist an den Haaren herbeigezogen, die Gegenproteste sind | |
verhalten: Am Mittwoch leisten Soldaten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus | |
ihren „Fahneneid“. | |
Berliner SPD-Fraktionschef: Salehs letzte Bastion | |
Lange galt Raed Saleh als mächtigster Mann der SPD Berlin. Den | |
Landesvorsitz ist er zwar los, an der Fraktionsspitze kann er sich aber | |
behaupten. | |
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Kein Briefing im Fall Bektaş | |
Der Mord an Burak Bektaş vor 12 Jahren ist bis heute unaufgeklärt. Die | |
heute zuständige Hauptkommissarin gibt sich bei ihrer Anhörung zugeknöpft. | |
Pflegenotstand in Berlin: Alles beim Alten in der Pflege? | |
Nach dem Alarm in einem Pflegeheim der Domicil-Gruppe in Lichtenberg nimmt | |
die Berliner Heimaufsicht die Betreiber im Abgeordnetenhaus in Schutz. | |
Unhaltbare Wohnungszustände in Neukölln: Ausgebrannte Mieter:innen | |
Die Bewohner:innen der Weißen Siedlung in Neukölln wehren sich gegen | |
die Vernachlässigung ihrer Häuser durch den Immobilienkonzern Adler. | |
Berliner Anhörung zur Schuldenbremse: Dreieckiger Kreis im Quadrat | |
Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest | |
spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber. | |
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Steuern Sie um!“ | |
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu | |
reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig. | |
Büstenenthüllung im Abgeordnetenhaus: Ein Schnäuzer fast wie Ebert | |
Richtig Lust hatte der einstige Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland | |
(SPD) nicht drauf – nun gibt es trotzdem eine Büste von ihm im | |
Landesparlament. | |
Lösungssuche im Abgeordnetenhaus: Wer kann das jetzt gerade rücken? | |
Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie | |
das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist. | |
Gestiegene Energiekosten: Heizen als Schuldenfalle | |
Immer mehr Menschen erhalten horrende Nebenkostenforderungen. Die Linke in | |
Berlin fordert einen Heizkostenfonds, der Mieterverein rät zur Prüfung. | |
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Immerhin ein Signal | |
CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen | |
Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber | |
nicht. | |
Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus: An der Abbruchkante | |
Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten | |
wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025. | |
Berliner Grüne: Ein wirkliches Urgestein | |
Wolfgang Wieland war ein prägender Landes- und Bundespolitiker der Grünen. | |
Nun ist er mit 75 Jahren gestorben. | |
Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kein Vergleich mit den USA | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf | |
für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte. | |
Berliner Abgeordnetenhaus: Milliarden gegen die Krise(n) | |
Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments | |
nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin. | |
Sondervermögen für Klimaschutz: Über 5 Milliarden fürs Klima | |
Alle Fraktionen wollen das Paket für mehr Klimaschutz und Transformation – | |
außer der AfD. Klima-Initiativen fürchten derweil „Etikettenschwindel“. | |
Abschiebung von Flüchtlingen: Linke pocht auf Koalitionsvertrag | |
Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum | |
Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber | |
Bedingungen. | |
Parlament debattiert zu Hamas-Terror: Kein Tag für Parteitaktik | |
Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus | |
des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner. | |
Resolution gegen den Hamas-Terror: Die Nöte der Berliner Linken | |
Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetenhaus-Resolution zum Israel-Krieg | |
wird es nicht geben. Die CDU will keinen Antrag gemeinsam mit der Linken. | |
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Neonazis plastisch beschrieben | |
Obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft, stellt sich ein Polizist | |
im Neukölln-Untersuchungsausschuss den Fragen. Und überrascht mit manchen | |
Antworten. | |
Abgeordnetenhaus von Berlin: Gereizte Stimmung im Parlament | |
Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues | |
Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige | |
Wohnungsnot-Debatte. | |
Frauenanteil in Berlins Landespolitik: Wanted: Kulturwandel | |
Seit der Wahl im Februar sitzen mehr Frauen im Abgeordnetenhaus. Eine | |
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, was zu wirklicher Parität noch | |
fehlt. | |
Wahlalter 16: Ziemlich spät | |
Die CDU hat ihren zähen Widerstand gegen das Wahlalter aufgegeben. Ein | |
Schritt, der mehr als überfällig ist. | |
Wählen ab 16: Reif für die Urne | |
Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon | |
16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen | |
zustimmen. | |
Parlamentsdebatte II: (K)ein echtes Kraftpaket | |
Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des | |
Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen | |
auseinander. | |
Parlamentsdebatte I: A 100 einfach abmelden | |
Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu | |
nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern. | |
Berliner Behindertenparlament: Inklusion auf der langen Bank | |
17 Anträge hat das Berliner Behindertenparlament im Dezember gestellt. | |
Viele blieben lange unbeantwortet. Abgeordnete kritisieren das. | |
Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir machen Politik mit dem Auto“ | |
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von | |
Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst | |
mehr folgen. | |
Rechtsextremismus in Berlin: „Tempo zulegen“ | |
Der Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie nimmt seine Arbeit | |
wieder auf. Der neue Vorsitzende Vasili Franco (Grüne) zu den Vorhaben. | |
Entscheidung im Abgeordnetenhaus: Semesterticket verhungert im Ausschuss | |
Der Vorstoß der Linken, auf ein neues Angebot des VBB hinzuwirken, ist | |
gescheitert. Der TU-AStA kritisiert, die Studierenden würden alleine | |
gelassen. | |
Berliner Landesparlament: Haus der Geschichte | |
Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach | |
Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle | |
Vergangenheit. | |
Berliner Abgeordnetenhaus: Ex-Partner streiten bis zum Eklat | |
SPD-Politiker Schneider sieht bei der Linksfraktion gleiche „Hetze“ wie bei | |
der AfD. Später nennt er den Vergleich einen Fehler. | |
Regierender Bürgermeister in Berlin: Kai Wegner zweimal durchgefallen | |
Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasst auch im zweiten Wahlgang die | |
Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmte mutmaßlich fast die halbe SPD-Fraktion | |
nicht für ihn. | |
Neue Strategie fürs Abgeordnetenhaus: Nur punktuell mit der Linkspartei | |
Die grüne Fraktionsspitze hat ein „Selbstverständnis als | |
Oppositionsfraktion“ formuliert. Dabei entscheidet sich erst Sonntag, ob es | |
Schwarz-Rot gibt. | |
Zum Tode verurteilter Deutsch-Iraner: Freilassung gefordert | |
Die grüne Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipour setzt | |
sich für den 68-jährigen Djamshid Sharmahd ein. | |
Klärung im Berliner Abgeordnetenhaus: Der Weg ist frei für neue Stadträte | |
Das Landesparlament stellt per Gesetz sicher, dass die Sitze im Bezirksamt | |
nach dem Wahlergebnis vom 12. Februar besetzt werden. | |
Neuregelung im Abgeordnetenhaus: Stühlerücken in den Bezirken | |
Eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei will den Weg dafür frei | |
machen, dass Bezirksregierungen das Wahlergebnis vom 12. Februar spiegeln. | |
Erste Sitzung des Berliner Parlaments: Alter, was geht ab?! | |
Ausgerechnet CDU-Rechtsausleger Kurt Wansner eröffnet die konstituierende | |
Sitzung des Abgeordnetenhauses. Er redet Berlin schlecht, zur Freude der | |
AfD. | |
Erfahrung bei Berlin-Wahl: In die Tonne gekloppt | |
Die Wiederholungswahl in Berlin hat zur aller Überraschung funktioniert. | |
Das Ergebnis spiegelt die Stimmung. Ein Bericht aus Kreuzberg. | |
Wahlabend in Berlin: Gute Laune auf grüner Zitterpartie | |
Trotz CDU-Sieg ist die Stimmung auf der Grünen-Wahlparty optimistisch. Dort | |
hofft man auf den Vorsprung zur SPD – und die Weiterführung der Koalition. |