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# taz.de -- Streit um Berliner Wahlkreise: In Zoff um Zuschnitte wird Bezirksau…
> In Friedrichshain-Kreuzberg eskaliert der Streit um die Neuaufteilung der
> Wahlkreise. Das könnte die Abgeordnetenhauswahl gefährden. Nun muss die
> Bezirksaufsicht schlichten.
Bild: Halb in Friedrichshain, halb in Kreuzberg: Geht es nach den Grünen, soll…
Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen sorgt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
für einen erbitterten Streit zwischen Bezirksamt und
Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nach einer für Montagabend anberaumten
Sondersitzung des Bezirksparlaments soll nun die Bezirksaufsicht eine
Entscheidung treffen. Die Zeit drängt, um nicht die für September 2026
festgesetzten Abgeordnetenhauswahlen zu gefährden.
Wegen des kleiner gewordenen Bevölkerungsanteils soll es im Bezirk statt
sechs zukünftig nur noch fünf Wahlkreise geben. Doch mit Neuzuschnitt wolle
sich das grün geführte Bezirksamt einen politischen Vorteil verschaffen, so
der Vorwurf.
## Grünes Gerrymandering?
Auslöser des Streits war ein Vorschlag zum Wahlkreiszuschnitt des
Bezirksamts Mitte August. Lediglich wegen der doppelt zählenden Stimme von
[1][Bezirksbürgermeisterin Clara Hermann] (Grüne) kam der Vorschlag durch.
Alternativvorschläge des Rechts- und Wahlamts des Bezirks wurden hingegen
abgelehnt.
Linke, SPD und CDU in Friedrichshain-Kreuzberg werfen dem Bezirksamt vor,
es „würden die Erfolgsaussichten der grünen Abgeordnetenhaus-Kandidaturen
durch den eigenen Wahlkreiszuschnitt künstlich erhöht“, indem Wahlbezirke,
die nicht den Grünen zugeneigt seien, systematisch anderen Wahlkreisen
zugeschlagen würden. Von „grünem Gerrymandering“ ist die Rede.
Gerrymandering ist ein aus den USA bekannter Begriff, der beschreibt, wie
Wahlkreise in einem Mehrheitswahlsystem verschoben werden, um die
Erfolgsaussichten einer Partei zu steigern.
In Friedrichshain-Kreuzberg wird sich insbesondere um Wahlkreis 4
gestritten: Dieser lag bisher auf Friedrichshainer Terrain und wurde bei
der letzten Wahl von Linken gewonnen. Geht es nach den Grünen, soll der
Wahlkreis zukünftig auch einen Teil Kreuzbergs umfassen – ein Gebiet, das
traditionell stark grün wählt.
## Nun entscheidet Bezirksaufsicht
Der Aufschrei der anderen Parteien mündete am Montag schließlich in einer
Sondersitzung der BVV. [2][Linke], SPD und CDU votierten dafür, die
Bezirksaufsicht des Berliner Senats einzuschalten. Die Behörde, die der
Innensenatsverwaltung untersteht, war zuvor bereits vom Bezirksamt
angerufen worden. Sie muss nun über den Wahlkreiszuschnitt entscheiden.
Außerdem sprach sich die BVV nochmals für den Alternativvorschlag des
Rechtsamts aus.
Spätestens am 4. Oktober müsse die Wahlkreiseinteilung für alle Berliner
Bezirke im Amtsblatt veröffentlicht werden, sagt Rolfdieter Bohm,
Bezirkswahlleiter in Friedrichshain-Kreuzberg, gegenüber der taz. So steht
es im Berliner Wahlgesetz. „Wenn das nicht passiert, stünde die gesamte
Wahldurchführung unter dem Vorbehalt eines – möglicherweise – erfolgreich…
Wahleinspruchs“, so Bohm.
Droht nach der verpatzten Wahl von 2021 und der [3][Wiederholungswahl von
2023] erneut ein Wahldebakel in Berlin? Vorerst darf man noch auf eine
Lösung hoffen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dazu am Dienstag:
„Ich kann Ihnen versichern, dass es nicht zu einer Verschiebung der Wahl
kommen wird.“
16 Sep 2025
## LINKS
[1] /Goerlitzer-Park-in-Berlin/!6020259
[2] /Kerstin-Wolter-ueber-Wahlkampf-in-Berlin/!6109190
[3] /Wiederholungswahl-in-Berlin/!5903842
## AUTOREN
Amelie Sittenauer
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