# taz.de -- Grünen-Kandidatin über Wohnungspolitik: „Selbst CDU-Wähler sind für den Mietendeckel“

	# taz.de -- Grünen-Kandidatin über Wohnungspolitik: „Selbst CDU-Wähler sin…

	> Die Kreuzberger Grüne Katrin Schmidberger will in den Bundestag. Im
	> taz-Interview fordert sie mehr Umverteilung und kritisiert die
	> Mietenpolitik der Ampel.

	Bild: Katrin Schmidberger an ihrem derzeitigen Arbeitsplatz, dem Berliner Abgeo…

	taz: Frau Schmidberger, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg
	Ost gilt als sichere Bank für die Grünen, seit [1][Hans-Christian Ströbele]
	2002 den Wahlkreis das erste Mal gewonnen hat. Glauben Sie, dass Sie auch
	dieses Mal das Direktmandat für die Grünen holen werden?

	Schmidberger: In der Demokratie ist nichts selbstverständlich. Die Wähler
	werden das entscheiden. Ich bin täglich im Wahlkreis unterwegs. Wir machen
	viele Infostände, wir klingeln an den Haustüren. Das Feedback der Menschen
	ist immer sehr gut. Deshalb bin ich optimistisch.

	taz: In der Ampelkoalition standen die Grünen viel in der Kritik, auch von
	linker Seite. Einmal war da die [2][Räumung Lützeraths], dann
	[3][Waffenlieferungen im Ukraine- und Gazakrieg], bis hin zur Unterstützung
	[4][menschenrechtlich fragwürdiger Migrationspolitik]. Merken Sie auf der
	Straße, dass Menschen enttäuscht von den Grünen sind?

	Schmidberger: Viele Leute sagen uns, dass sie uns mehr kämpfen sehen
	wollen. Sie verstehen oft, dass wir Kompromisse machen mussten oder auch
	einfach keine politische Mehrheit hatten in der Koalition. Das gehört zum
	Regieren dazu. Aber dieses Schönreden von Kompromissen, das stört viele
	Menschen. Da fühlen sie sich auch nicht ernst genommen in ihrer Kritik.

	taz: Wie ginge es besser?

	Schmidberger: Ich finde, wir als Grüne hätten noch mehr das Thema
	Umverteilung ins Zentrum unserer Politik stellen müssen. Die Menschen
	merken, dass es nicht mehr gerecht zugeht. Und wenn sie dann das Gefühl
	haben, dass der Staat sich nicht mehr um eine gerechte Verteilung von
	Ressourcen, Vermögen und Wohnungen kümmert, dann gerät unsere Demokratie in
	die Schieflage. Keine spürbare Entlastung beim Bürger*innengeld, kein
	Klimageld, keine Kindergrundsicherung – wir haben als Ampel hier nicht
	geliefert und das ist fatal. Kein Wunder, dass das Heizungsgesetz bei den
	Menschen für Verlustangst gesorgt hat.

	taz: Momentan läuft der Kanzlerkandidat der Grünen eher den aktuellen
	Migrationsdebatten hinterher. In seinem „10-Punkte-Plan“ [5][fordert Robert
	Habeck eine härtere Gangart bei Abschiebungen], anstatt auf das grüne
	Kernthema der sozial-ökologischen Transformation zu setzen.

	Schmidberger: Und deshalb gibt es dazu auch deutliche Kritik innerhalb
	unserer Partei. Beim Thema Migration müssen wir auf eine evidenzbasierte
	Politik setzen. Menschen anderer Herkunft verantwortlich für Missstände in
	Deutschland zu machen ist keine grüne Politik. Natürlich ist das Grundrecht
	auf Asyl nicht verhandelbar. Das haben wir übrigens auch als Partei Ende
	Januar so beschlossen auf unserem Bundesparteitag und das gilt
	selbstverständlich.

	taz: Als die CDU vor gut zwei Wochen zusammen mit der AfD einen Antrag zur
	Migrationspolitik beschlossen hat, haben die Linken als einzige wirklich
	starke Widerworte gefunden. Den Grünen wurde vorgeworfen, dass sie sich
	zurückhielten, weil sie auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition schielen.
	Wären die Grünen nicht besser in der Opposition aufgehoben?

	Schmidberger: Das habe ich so nicht erlebt. Wir haben sehr hart und klar
	reagiert. Eine Zurückhaltung gab es da nicht. Allerdings mache ich mir
	Sorgen, welche Mehrheiten nach der Wahl überhaupt möglich sind. Klar
	geworden ist, dass Aussagen von Merz über Kooperationen oder Duldungen mit
	der AfD nichts wert sind. Aber je nach Mehrheitsverhältnissen ist
	vielleicht nur ein Dreierbündnis möglich und dann wird es kompliziert.
	Damit keine Missverständnisse entstehen, ich habe ja deutlich gesagt, dass
	ich niemanden wählen kann, der lieber mit Nazis stimmt als mit Demokraten
	zu verhandeln. Ich halte Merz für gefährlich. Er steht ja nicht nur für
	einen Rechtsruck, er steht auch für eine ganz kalte, neoliberale
	Umverteilung von unten nach oben. Mir fehlt die Phantasie, wie unsere grüne
	Programmatik, die mehr Umverteilung fordert, die endlich die Klimakrise in
	den Griff kriegen will, aber auch einen Sozialstaat erhalten will und
	ausbauen will, auch nur irgendwie mit jener der CDU zusammen passt.

	taz: In Berlin sind Sie für ihr mietenpolitisches Engagement bekannt. Oft
	geht es dabei darum, einzelne Projekte oder Häuser vor Verdrängung zu
	schützen. Auch wenn es viele Rückschläge gab, die Zusammenarbeit von
	Mietenbewegung und linken Landesparlamentarier:innen von SPD,
	Linken und Grünen konnte in der Vergangenheit viel bewegen, man denke nur
	an den [6][Mietendeckel]. Warum nun Ihr Schritt Richtung Bundespolitik?

	Schmidberger: Wir haben in der rot-grün-roten Koalition in Berlin zwischen
	2016 und 2023 so gut wie alle Instrumente auf Landesebene versucht, um die
	Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt zu stoppen oder zu korrigieren.
	Wir haben den Mietendeckel eingeführt, der über 1,5 Millionen Haushalte
	entlastet hat. Aber wir alle wissen, das Bundesverfassungsgericht hat
	geurteilt, dass nur der Bund ihn beschließen kann. Und genau das ist jetzt
	meine Mission. Ich will, dass die Städte endlich raus aus der politischen
	Ohnmacht kommen und selbst entscheiden können, wie sie ihre Wohnungsmärkte
	regulieren, um die Mietenexplosion zu stoppen.

	taz: Angesicht der politischen Gemengelage scheint das keine leichte
	Aufgabe. Selbst in der Ampelkoalition war Mietenpolitik kaum ein Thema.
	Nicht einmal die Mietpreisbremse wurde verlängert. Das Feld ist größer,
	aber auch viel schwieriger. Wie viele Hebel gibt es denn da noch?

	Schmidberger: Als ich im Berliner Abgeordnetenhaus 2011 angefangen habe,
	hatten wir auch noch keine links-grüne Mehrheit für eine progressive
	soziale Mietenpolitik. Das haben wir geschafft, zu ändern. Und sollten mir
	die Wähler*innen ihr Vertrauen schenken, dann sehe ich es als meine
	Aufgabe täglich für einen Paradigmenwechsel im Bund zu kämpfen. Selbst die
	Mehrheit der CDU-Wähler*innen ist für den Mietendeckel, daher bin ich
	sicher, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt, wir müssen sie
	in eine politische Mehrheit verwandeln.

	taz: Davon ist im Bundestag aber nicht viel zu spüren.

	Schmidberger: Wichtig ist, dass wir Städterinnen und Städter uns mehr
	parteiübergreifend zusammenschließen. Ich sehe da im rot-grün-roten Lager
	viel Potenzial. Es ist ein dickes Brett, aber alle Argumente sind auf
	unserer Seite. Wir geben jetzt in Deutschland mittlerweile 20 Milliarden
	Euro im Jahr aus für Mietzuschüsse – etwa für Menschen, die Bürgergeld
	beziehen, sowie Wohngeld. Das sind staatliche Gelder, die wieder in die
	private Immobilienwirtschaft fließen. Das ist volkswirtschaftlich nicht
	nachhaltig, stattdessen sollten wir lieber die Mieten regulieren, was eine
	Menge Geld sparen würde. Und ganz nebenbei würden wir die Kaufkraft
	steigern, weil die Leute wieder mehr Geld zum Ausgeben hätten.

	taz: Welche Baustellen gibt es noch?

	Schmidberger: Die steigende Anzahl von Eigenbedarfskündigungen gefährdet
	das Zuhause von immer mehr Menschen. Wir haben in den Kiezen in
	Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch im Prenzlauer Berg, bis zu 50 Prozent
	umgewandelte Wohnungen. Eigenbedarf darf nur noch absolute Ausnahme werden
	und vorgetäuschter Eigenbedarf muss endlich geahndet werden. Ende dieses
	Jahres läuft die Umwandlungsbremse aus. Auch das Instrument müssen wir
	dringend über den Bund verlängern. Sonst droht eine neue Verdrängungswelle
	in den Städten.

	taz: Im Wahlkampf macht gerade nur die Linkspartei wahrnehmbar Mieten zum
	Thema, auch bei den TV-Duellen fällt das Thema weitestgehend unter den
	Tisch. Warum ist die Mietenkrise kein größeres Thema?

	Schmidberger: Wir in Berlin reden ständig über dieses Thema. Aber im Bund
	führen wir viel zu viel Debatten über gefühlte Ängste. Wir müssen endlich
	wieder über die wirklichen Ursachen von Ungerechtigkeit sprechen. Steigende
	Mieten sind eine zentrale Ursache der immer weiter aufklaffenden Schere
	zwischen Arm und Reich. Natürlich haben Merz und die CDU darauf keine Lust
	und flüchten sich in Ablenkungsdebatten über Geflüchtete,
	„Masseneinwanderung in die Sozialsysteme“ oder „Bürgergeldbetrug“, ohne
	faktische Grundlage. Diese Debatten sollen von der großen Frage der
	Vermögensverteilung und einer sozialen Wohnungspolitik ablenken. Betrug
	beim Bürgergeld kostet uns im Jahr 60 Millionen Euro, Steuerhinterziehung
	und -schlüpflöcher hingegen 100 Milliarden im Jahr.

	taz: Hätten die Grünen nicht auch deutlich mehr tun können, um auf eigene
	Themen wie Mietenpolitik zu setzen? Im Wahlprogramm steht es ja drin.

	Schmidberger: Mehr geht immer. Und ja, ich hätte mir gewünscht, dass unsere
	Forderungen aus dem Wahlprogramm offensiver vom Bund vertreten werden. Bei
	der Mietenpolitik ist in der Ampel zu wenig passiert. Daran trägt aber
	nicht nur die FDP die Schuld. Es hätte auch von uns mehr Druck gebraucht.
	Aber machen wir uns nichts vor, das hat schon auch mit der
	Diskursverschiebung nach rechts zu tun. Die sorgt ja auch dafür, dass wir
	viel zu wenig über soziale Themen reden.

	taz: Sie sind eine Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele, dem linken
	grünen Urgestein, er war damals ja auf fast jeder Demo in Kreuzberg am
	Start. Und im Parlament hat er dann immer mit Zwischenrufen genervt. Und
	auch die eigene Fraktion. Wie wollen Sie den Bezirk repräsentieren?

	Schmidberger: Ich fände es vermessen zu sagen, dass ich in seine Fußstapfen
	trete. Dafür habe ich zu viel Bewunderung für ihn und sein Lebenswerk, weil
	er einfach eine Marke war. Er stand jahrzehntelang für eine ehrliche,
	unbestechliche Politik. Er sagte, was er dachte und war für die Menschen
	vor Ort da, immer dem Wahlkreis verpflichtet. Mit dieser Integrität möchte
	ich auch Politik machen.

	taz: Wie wollen Sie das schaffen?

	Schmidberger: Politik muss auch auf der Straße sein, man muss dahin gehen,
	wo die Menschen sind und wo es auch mal wehtut. Aber natürlich will ich
	auch unbequem sein und weiterhin geradlinig für die Menschen kämpfen,
	gerade für die, die keine Lobby haben, die nicht so laut und nicht so reich
	sind. Ich trete nur direkt an und kann nur mit der Erststimme gewählt
	werden, weil ich die Leute gerne unabhängig vertreten will.
	Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost war schon immer ein
	Wahlkreis, wo viele politische Probleme zuerst aufgetreten sind und wo auch
	progressive Forderungen zuerst diskutiert wurden. Es gibt viele
	Initiativen, wie zum Beispiel gegen den Weiterbau der A100, mit der es
	schon Absprachen gibt, nach der Wahl zusammenzuarbeiten.

	taz: Was kann eine einzelne Abgeordnete da im Bundestag ausrichten?

	Schmidberger: Ich bringe deren Anliegen ins Parlament durch diverse
	Anfragen und parlamentarische Initiativen. Wenn es sein muss, gehe ich eben
	auch innerhalb der Fraktion den Leuten auf die Nerven. Ich finde diese
	Verbindung zwischen Zivilgesellschaft und Parlament extrem wichtig und
	glaube auch, dass das in kaum einem anderen Wahlkreis so gut funktioniert
	wie hier.

	taz: Canan Bayram, ihre direkte Vorgängerin als Kandidatin in dem
	Wahlkreis, [7][ist nicht mehr angetreten] mit der Begründung, sie wolle
	kein linkes Feigenblatt mehr für die Grünen sein. Wie stehen Sie zu der
	Kritik?

	Schmidberger: Ich finde, sie hat super Arbeit im Bundestag gemacht und ich
	bin ihr dankbar dafür. Gleichzeitig teile ich ihre Kritik nicht. Gerade
	hier in Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch in Berlin, sind wir keine
	Feigenblätter. Im Gegenteil. Wir stehen klar für eine links-progressive
	grüne Politik. Und das wird auch so bleiben – ob beim Thema Asylrecht oder
	beim Kampf gegen den Rechtsruck.

	20 Feb 2025

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	Jonas Wahmkow

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