# taz.de -- Ex-Grüner zum Austritt wegen Asylpolitik: „Ich kann das nicht mi… | |
> Der Aktivist Tareq Alaows ist mit anderen Geflüchteten bei den Grünen | |
> ausgetreten. Sie wollen die Reform des EU-Asylsystems GEAS nicht | |
> mittragen. | |
Bild: Tareq Alaows bei einer Bundespressekonferenz zur Seenotrettung im Septemb… | |
taz: Herr Alaows, Sie haben mit einer Gruppe anderer Geflüchteter, die | |
Funktionen in der Grünen Partei hatten, am Freitag ihren Austritt erklärt. | |
Warum? | |
Tareq Alaows: Der Grund sind die Entwicklungen der letzten Tage: Die Grünen | |
haben die Reform des EU-Asylsystems GEAS und das | |
Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel nicht nur mitgetragen, sondern | |
auch verteidigt und versucht das als menschenrechtliche Entscheidung | |
darzustellen. Dabei wissen alle, dass [1][dies nur zur Aushöhlung des | |
Rechts Schutzsuchender] und zu mehr Verletzungen von Grundrechten führen | |
wird. | |
Wären Sie drin geblieben, wenn die Partei zugestimmt, dies aber kritisch | |
reflektiert hätte? | |
Dass sie es mitgetragen haben, war für mich schon ein ausreichender Grund | |
auszutreten. Ich finde es aber nochmal etwas anderes, das so zu | |
verteidigen, wenn es so offensichtlich zu systematischen | |
Menschenrechtsverletzungen führt. | |
Was hat sie seinerzeit bewogen, den Grünen beizutreten? | |
Ich bin der Partei 2020 wegen ihrer Asylpolitik beigetreten. Ich habe mich | |
da zuhause gefühlt. Und durch die letzten Entscheidungen habe ich mich von | |
diesem Zuhause weggestoßen gefühlt. Die Grünen standen klar für | |
Menschenrechte, waren auf einer Linie mit zivilgesellschaftlichen | |
Bewegungen, haben mit diesen zusammengearbeitet und entsprechende | |
Forderungen an die damalige Bundesregierung gerichtet. Sie haben sich unter | |
anderem klar für Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt. Das sind alles | |
Positionen, die in der DNA der Grünen stecken. Ich sehe das auch ganz klar | |
bei vielen Parteimitgliedern. Aber leider lehnt die Führungsspitze der | |
Partei diese DNA ab. | |
Wen meinen Sie konkret? | |
Annalena Baerbock, Omid Nouripour, Robert Habeck und den ganzen | |
Bundesvorstand. | |
Unter anderem [2][Omid Nouripour hat die Zustimmung zum GEAS] mit der | |
Behauptung verteidigt, so lasse sich ein verbindlicher Verteilmechanismus | |
in der EU durchsetzen, der aber während der Verhandlungen nie vorgesehen | |
war. Außerdem hatte die Grünen-Spitze zugesichert, Ausnahmen für | |
Minderjährige durchsetzen zu wollen. Am Ende stimmte Deutschland aber zu, | |
obwohl es diese Ausnahmen nicht gibt. Wie empfanden Sie diese Art der | |
Kommunikation? | |
Sie war überhaupt nicht ehrlich. Sie haben versucht, ihre Zustimmung zu | |
verteidigen und waren dabei nicht faktenbasiert. Diese Art gehört zu den | |
Dingen, die mich abgestoßen haben. | |
Auch vonseiten der Grünen hat es geheißen, wenn es nun keine Einigung beim | |
GEAS gebe, würde die extreme Rechte bei der EU-Wahl im Juni 2024 noch | |
stärker und könnte das Asylrecht in Europa dann womöglich noch stärker | |
beschneiden oder ganz abschaffen. | |
Ich glaube nicht, dass der Beschluss der GEAS-Reform dieses Risiko | |
verringert. Wenn die Rechten die Mehrheit kriegen könnten und das Asylrecht | |
abschaffen wollen, ist es umso wichtiger, für ein faires Asylrecht | |
einzutreten und nicht in diese Diskursverschiebung einzusteigen. Die | |
Rechten werden nicht weniger extrem, wenn man selbst solche Verschärfungen | |
beschließt. Sie fühlen sich, im Gegenteil, nur bestätigt, wenn | |
demokratische Parteien das mittragen. Wir müssen deshalb am Recht | |
festhalten, statt es selber abzuschaffen. | |
[3][Die Basis und auch die EU-Fraktion waren gegen die Reformen]. Hat das | |
für Sie keine Rolle gespielt? | |
Ja, die EU-Fraktion war gegen die GEAS-Reform. Wir haben aber gesehen, dass | |
sich bei den Entscheidungen letztlich die Bundesregierung durchgesetzt hat. | |
Und am Ende zählen die Ergebnisse. Dazu kommt aber auch die Rolle der | |
Grünen in der Debatte insgesamt: Die sind voll in die rechtspopulistische | |
Diskursverschiebung eingestiegen, sie reden nur von Abschiebungen und | |
Verschärfungen, statt auch argumentativ dagegen zu halten und für ihre | |
Grundsätze einzustehen, was gerade in der jetzigen Zeit sehr notwendig | |
gewesen wäre. | |
Wenn alle Menschen, die so denken wie Sie, aus der Partei austreten, kann | |
niemand mehr in diesem Sinne Einfluss auf deren Regierungspolitik nehmen. | |
Mein Austritt soll ein politisches Signal sein: Ich kann das nicht | |
mittragen. Aber es sind ja weiterhin viele andere in der Partei, die für | |
eine menschenrechtszentrierte Politik kämpfen. Denen wünsche ich viel | |
Kraft. Ich hoffe, dass die Partei ihren Kompass wiederfindet. | |
Treten Sie nun in die Linke ein? | |
Für die jetzige Zeit kann ich sagen, dass ich die Stelle ändere, an der ich | |
mich für Menschenrechte einsetze. Ich kehre zur zivilgesellschaftlichen | |
Arbeit zurück. | |
22 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Asylsystem-GEAS/!5978837 | |
[2] /Streit-um-EU-Asylgesetz/!5940550 | |
[3] /Verschaerfung-des-EU-Asylrechts/!5939224 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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